Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
wurde die Frage von Alexander Schweitzer und Robert Habeck aufgeworfen, ob dieser Bundestag nicht noch Dinge entscheiden kann. Ja, ich hätte einen ganz konkreten Vorschlag: Das deutsche Lieferkettengesetz bringt keine bessere Welt, sondern nur mehr Bürokratie. Es war eine der 49 Maßnahmen, die die alte … Koalition noch vereinbart hatte, von denen keine bisher im Deutschen Bundestag verabschiedet
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 3: Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache jetzt richtig ei…
nächsten Wahlperiode nach vorne zu bringen. Da haben Sie, ohne dass Sie das überhaupt wollten, mit dieser Drucksache, die Sie in den Bundestag eingebracht haben, noch etwas geschafft. Denn die Bundesregierung verfügt über die Schrift BundesSans, die den Empfehlungen des Blinden- und Sehbehindertenverbandes für eine … barrierefreie Schrift entspricht; einige Ministerien nutzen sie auch. Der Deutsche Bundestag setzt jede Drucksache immer noch in Times New Roman. Vielleicht können wir in dieser Wahlperiode noch gemeinsam damit anfangen, wenigstens unsere Drucksachen barrierefrei zu machen
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 4: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
will nur darauf hinweisen: Nach einer Wahlperiode im Deutschen Bundestag, nach vier Jahren, haben Bundestagsabgeordnete einen Rentenanspruch von 1 122 Euro. Dafür muss ein Durchschnittsverdiener 30 Jahre arbeiten. Wie erklärt man denn den Menschen, dass Abgeordnete im Deutschen Bundestag in vier Jahren also mehr leisten
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
würden die verschiedenen Änderungsanträge dort, wie schnell auch immer, neu bewerten und dann den Bundestag über das Ergebnis der Vermittlungen befinden lassen müssen. Das – und das hat Herr Haseloff eben schon gesagt – wäre in normalen Zeiten der richtige föderale Weg, inhaltliche Auseinandersetzungen zwischen Bundestag
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 5: Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensor…
aber sowieso fast alle Tagesordnungspunkte abgesetzt wurden und der Bundestag bis Anfang März nahezu arbeitsunfähig sein wird, sollte sich jeder Wähler nun überlegen, ob er einer möglichen Regierung aus Schwarz, Rot oder Grün die Stimme gibt. Denn eins ist klar: Während die ehemalige Ampelkoalition … Union den kompletten Arbeitsplan des Bundestages ignorieren und keine eigenen Anträge mehr einbringen, sind wir die einzige Partei, die arbeiten will
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Herr Frei, die Bundesregierung hat keine eigene Mehrheit mehr in diesem Parlament. Aber davon hängt eben die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages nicht ab. Und deshalb sind wir alle als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gefordert, die Arbeitsfähigkeit des Bundestages zu gewährleisten
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
sagen: Wir werden zwar vorgezogene Neuwahlen haben, aber bis dahin, ja selbst über den Wahltag hinaus, bis zum Zusammentritt des nächsten Deutschen Bundestages, den Sie, die Bürgerinnen und Bürger, wählen werden, ist dieser Deutsche Bundestag jederzeit handlungs- und entscheidungsfähig
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Geben Sie … die Abstimmung im Bundestag über die notwendigen Gesetze frei … Wir wollen keine Beteiligung an Ihrer Regierung und keine Ämter, wir wollen, dass Sie Ihrem Amtseid nachkommen und Schaden vom deutschen Volk abwenden. Mit uns haben Sie dafür im Deutschen Bundestag eine Mehrheit
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Migrationsherausforderungen, wegbrechende Arbeitsplatzzahlen trotz der bekannten demografischen Entwicklung –, in einer solchen Situation brauchen wir einen handlungsfähigen Bundestag und einen handlungsfähigen Bundeskanzler. Olaf Scholz ist eine Lame Duck. Und er möchte es offensichtlich bleiben. Warum eigentlich? Wie kommen Sie auf die Idee, dass Sie – nach einer … Zeit, wo Sie mit einer Mehrheitsregierung hier im Bundestag nichts auf die Reihe gekriegt haben – jetzt plötzlich ohne Mehrheit Gesetze bis zum Ende des Jahres durchsetzen wollen
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie sich der Lage hier im Bundestag eigentlich bewusst? Rot und Grün haben noch nicht einmal eine Verfahrensmehrheit. Der Bundeskanzler kann noch nicht einmal eigene Gesetzgebungsvorhaben hier im Bundestag ohne die Beteiligung anderer aufsetzen. Er kann die Vorlagen nicht
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Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers … den Bundestag auflösen
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Kollegin Lindholz hat gerade darauf Bezug genommen – ist Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung, und zwar seit 2017. Sie ist Grundlage des Bundestages seit 2019. Wir erklären in der heutigen Resolution diese Definition nicht für absolut, aber sie als maßgeblich heranzuziehen. Diese Definition verunmöglicht nicht … wird ohne Zweifel jeden Tag in Deutschland artikuliert, und zwar in Kunst und Kultur, in der Wissenschaft und hier im Deutschen Bundestag. Deswegen benennen wir in dieser Resolution auch eindeutig die Meinungs-, Kunst- und Kulturfreiheit, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Deutsche Bundestag hat heute die Resolution mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ verabschiedet. Ich begrüße das und habe zugestimmt. Die Situation von Jüdinnen und Juden in Deutschland ist nicht erst seit dem 7. Oktober … Kindergärten bedroht und vieles weitere mehr. Bei Demonstrationen wird offen die Vernichtung des Staates Israel gefordert. Dem allen muss sich der Deutsche Bundestag und mit ihm die gesamte Gesellschaft entgegenstellen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Was Sie heute hier im Bundestag verabschieden, ist für unsere Krankenhäuser das wohl wichtigste Gesetz seit Jahren
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute im Deutschen Bundestag über die Unterstützung für Israel und die Menschen im Nahen Osten sprechen, in einem Moment, in dem die Gewalt im Nahen Osten so erschreckend eskaliert, in einem … betonen, worum es bei der deutschen Unterstützung geht. Es ist etwas Selbstverständliches – ich will es hier trotzdem noch mal ausdrücklich im Deutschen Bundestag sagen –: Das Selbstverteidigungsrecht Israels steht außer Frage. Der Bundeskanzler hat heute Morgen hier sehr deutlich gemacht, dass wir Israel darin unterstützen – auch
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eines Bundesverfassungsgerichtes, wenngleich diese aber noch wenig ausführlich waren; denn die Mütter und Väter des Grundgesetzes überließen es dem Gesetzgeber, dem Deutschen Bundestag, weitere Regelungen für das neu geschaffene Gericht zu erlassen. So wurde dann auch zwei Jahre später das Bundesverfassungsgerichtsgesetz im Bundestag verabschiedet
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Auch in der Vergangenheit haben sich demokratische Fraktionen hier im Bundestag zusammengerauft, zum Beispiel bei der Ausgestaltung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Dadurch wird genau das verhindert, was in Thüringen passiert ist: dass bei der Konstituierung des Landtages eine Fraktion die ihr zufällig zugefallene Position
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Bekenntnis, das Deutschlandticket möglichst fortzuführen, und es ist, glaube ich, wohl so, dass der Bund, die Bundesregierung, aber vor allem der Bundestag einen Beschluss herbeiführen müssen, um eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Wie wir alle wissen, werden diese gesetzlichen Grundlagen regelmäßig in der Bundesregierung vorbereitet … auch geeint, um das dann hier in den Bundestag einzubringen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau einer Sitzungswoche haben wir den 75. Jahrestag der Konstituierung des Deutschen Bundestages gefeiert. Der Deutsche Bundestag ist das Herzstück unserer Demokratie. Wir sind der Gesetzgeber. Als gewählte Parlamentarier ist es unsere Aufgabe, für die finale Fassung eines
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es soll keiner sagen, der Deutsche Bundestag verfüge nicht über das nötige Maß an Humor und Selbstironie, um in unseren zunehmend grimmigeren Zeiten seine gute Laune zu behalten! Er beweist das aufs Trefflichste mit der heutigen Tagesordnung. Heute Morgen … haben wir hier ausführlich das überaus ernsthafte Bemühen unserer geliebten Bundesregierung beim allgemeinen Bürokratieabbau in Deutschland behandelt. Heute Abend nun tut der Bundestag das Gegenteil: Er beginnt ein Gesetzgebungsverfahren, mit dem ein neuer, zusätzlicher bürokratischer Amokangriff auf die Unternehmen in Deutschland gestartet wird