Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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stiegen auch in Zeiten, in denen die CSU in der Bundesregierung Verantwortung getragen hat; auch das sei an dieser Stelle mal gesagt. Sie haben gesagt, wir hätten uns aufgrund des vielen Drucks von außen in der Ampel Gedanken gemacht, was passiert. Aber: Die Erbschaft … eine Ländersteuer. Wenn die Länder eine Änderung haben wollen, Herr Füracker, dann suchen Sie hier die Mehrheit! Uns hätten Sie als Bundesregierung auf Ihrer Seite. Aber die Beglückung werden Sie hier in Ihren eigenen Kreisen zuerst durchsetzen müssen. – Vielen Dank
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
dort gehört sie auch hin – zum Bund. Fest steht aber, dass die jetzt festgeschriebene 1 Milliarde Euro den selbstgesteckten Zielen der Bundesregierung nicht gerecht wird. Da muss die Bundesregierung nachbessern. Lieber Herr Theurer, hier muss der Bund liefern. – Vielen Dank
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates – Neuer Stresstest für die Stromversorg…
Leider veranschlagt die Bundesregierung in der jetzigen Situation Ideologie und Parteitaktik höher als die Stromversorgungssicherheit. Damit gefährdet sie den Wohlstand und die Sicherheit von Bevölkerung und Wirtschaft in unserem Land. Ihrem Auftrag, durch vorausschauende Politik Schaden abzuwenden, wird die Bundesregierung hier nicht gerecht. Wenn diese
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deshalb gegenüber der EU-Kommission das gemacht, was Exekutive macht: in dem Zusammenhang nämlich klargemacht, was aus Sicht der Bundesregierung Projekte sind, die schnell umzusetzen sind, die man jetzt angehen muss und die die EU-Kommission jetzt angehen sollte mit deutscher Unterstützung … sogenannte Geheimpapier. Das ist das, was man von einer Bundesregierung erwarten kann, die verstanden hat, dass China ein systemischer Rivale ist. Deshalb kann man schlichtweg nur loben, dass das zum Glück passiert
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 8: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
Modell der Preisbremsen soll aber ein lernendes Modell sein, mit dem wir in Zukunft noch zielgerichteter unterstützen können. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, bis zum Sommer zu prüfen, wie einkommensärmere, sparsame Haushalte besser entlastet werden können, etwa mit einem haushaltsbezogenen Basiskontingent. Und die Bundesregierung
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
Aber der eigentliche Hammer kommt ja erst aus Brüssel. In Brüssel hat die deutsche Bundesregierung am 1. Dezember ihre Zustimmung für eine weiter gehende europäische Regelung gegeben. Und jetzt bitte gut zuhören: In Europa setzt sich diese Bundesregierung für eine zivilrechtliche Haftungsklausel ein – mit aller
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
schon erfüllt war, als er vorgelegt wurde. Mit Staatssekretär Kellner und Andreas Görgen, dem Amtschef bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, haben Kultur- und Kreativwirtschaft bereits kompetente und engagierte Ansprechpartner in der Bundesregierung erhalten. Zugleich wurde die wirtschaftliche Unterstützung erheblich verstärkt
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung, übrigens die jetzige Bundesregierung genauso wie die vorherige, hat es sich zum Ziel gesetzt, die Elektromobilität voranzubringen, und zwar aus Gründen des Klimaschutzes. Das Mittel dazu ist dieser sogenannte Umweltbonus. Das heißt, wer ein Elektroauto
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Diese Bundesregierung handelt in Deutschland mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“, mit drei Entlastungspaketen, mit dem 200-Milliarden-Paket, das wir in dieser Woche beschließen werden zur Deckelung von explodierenden Energiepreisen. Diese Bundesregierung handelt in Europa, außenpolitisch, gegenüber Russland, mittlerweile mit neun Sanktionspaketen – Sanktionspakete
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aber es geht um die Sanierung des Bestandes. Das hat rein gar nichts mit Eigentumsbildung zu tun. Das heißt, das, was die Bundesregierung macht, ist: Sie fördert die Sanierung im Bestand und den Neubau. Aber bei der Eigentumsbildung im Bestand – Sie selber haben gerade gesagt … zentrale Baustein, mit dem die Leute in die eigenen vier Wände kommen, von denen viele Menschen träumen – passiert vonseiten der Bundesregierung gar nichts
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sehen also: Die Bundesregierung ist entschlossen, die Bundesregierung handelt gegen die Demokratiefeinde, aber eben auch für diejenigen, die die Demokratie mit ihrem Engagement und ihrem Mut schützen und sich für sie einsetzen. Und das ist die übergroße Mehrheit in unserem Land. Deshalb werden die Feinde
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Gemeinsam mit den Regierungen von Frankreich, Rumänien sowie der Europäischen Kommission organisierte die Bundesregierung dieses Jahr drei Geberkonferenzen, auf denen die internationale Gemeinschaft insgesamt über 1,5 Milliarden Euro an Soforthilfen und Krediten für die Republik Moldau zur Verfügung gestellt hat. Auch mit dem Einsatz … seit Ende November vor Ort ist und im Notfallmanagement ausbildet, leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 35: Energiesoli für Spitzenverdienende – Vorschlag der Wirtschaftsweisen …
Bildschirmen und den Gästen hier im Saal sei kurz erklärt: Bei den Wirtschaftsweisen handelt es sich um einen Sachverständigenrat der Bundesregierung. Diesen Sachverständigenrat, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, haben Sie berufen und nicht irgendeine Vorfeldorganisation der Linken
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
legen hier den Entwurf eines Gesetzes vor, in dem Sie die Bundesregierung ermächtigen wollen, zu entscheiden, ob das, was Sie zur Abschöpfung vorsehen, über 7 Monate oder 17 Monate abgeschöpft werden soll. 7 Monate oder 17 Monate! Meine sehr geehrten Damen und Herren … Nehmen Sie hier parlamentarische Rechte wahr! Es kann nicht sein, dass Herr Lindner, Herr Habeck und Olaf Scholz in der Suppenküche der Bundesregierung darüber entscheiden, ob über 7 oder 17 Monate bei erneuerbaren Energien abgeschöpft wird. Das muss hier entschieden werden. Hier schlägt das Herz
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottsc…
Auftrag einer jeden Bundesregierung ist es, für den Bestand des Staatsvolkes und damit für die Zukunft des Staates Sorge zu tragen. Anstatt auf eine aktivierende Familienpolitik setzt unsere Regierung aber auf Massenmigration. Über 2 Millionen Menschen sind in den letzten sechs Jahren über das Asylsystem … eingewandert. 60 Milliarden Euro kostet uns diese verfehlte Politik der Bundesregierung nach offiziellen Angaben, Geld, meine Damen und Herren, das Familien fehlt, Geld, das in Familien nachhaltig angelegt wäre und das jetzt endlich angelegt werden muss
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sport als Präventi…
Bundesregierung klar danebengegriffen. Meines Erachtens wird eines deutlich: Der Sport hat in der Bundesregierung keine Lobby. Der Sport wird stiefmütterlich behandelt
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Aufgabe einer verantwortungsvollen Bundesregierung wäre es darum, den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Diese Bundesregierung tut das allerdings bisher nicht. Ich fordere Sie darum auf: Revidieren Sie Ihre falsche Politik! Und reden wir darüber, welche Impulse zu mehr Wohnungen, klima- und altersgerechten
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 un…
Kritisch sehen wir hingegen, dass die Bundesregierung dem Gesetz zu SIS III in § 8 eine Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, AFBG, beigefügt hat. Diese Verknüpfung von SIS III und AFBG ist nicht erforderlich für die rechtskonforme Umsetzung von SIS III. Sie dient einzig und allein der Umgehung … AFBG wurde in diesem Gesetz mit SIS III versteckt, da beide Gesetzesvorhaben die Zustimmung durch den Bundesrat benötigen. So versucht die Bundesregierung, Teile ihres Chancen-Aufenthaltsgesetzes durch den Bundesrat zu schleusen, ohne den Dialog mit den kritischen Stimmen aus der Unionspartei zu ermöglichen. Diese Intransparenz
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 un…
Dass die Bundesregierung nicht willens ist, sich an ihre eigenen Vorhaben und Gebote zu halten, zeigt das vorliegende Gesetz in aller Klarheit. Die Bundesregierung trickst und täuscht hier im Parlament und mit ihren offiziellen Verlautbarungen auch die ganze Bevölkerung
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gilt weiterhin, dass wir den Kohleausstieg und die Versorgungssicherheit im Gleichklang im Blick behalten. Um langfristig flexibel reagieren zu können, kann die Bundesregierung bis zum 30. September 2023 prüfen, ob die Laufzeit von Neurath D und Neurath E um ein Jahr verlängert oder ob diese … Anlagen für ein Jahr in eine Reserve überführt werden. Die Bundesregierung kann außerdem bis zum 15. August 2026 prüfen, ob die drei bis 2030 stillzulegenden Braunkohleanlagen anschließend in eine Reserve überführt werden