Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 58: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für de…
Überall lässt die Bundesregierung das Handeln vermissen. Ich will einige wenige Punkte aus unserem Entschließungsantrag vorstellen: Zum einen – schwieriges Thema; aber es muss gelöst werden – geht es darum, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung von Importzöllen auf Düngemittel aus Russland
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noch nie eine deutsche Bundesregierung so viel Kritik bekommen und so viel Verachtung gefunden in Brüssel wie diese gegenwärtige Bundesregierung
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Jeder vernünftige Mensch weiß: Kriege können nicht mit Waffen beendet werden. Dafür braucht es Diplomatie. Doch diese Bundesregierung ist ein diplomatischer Totalausfall. Diese Bundesregierung – darüber haben wir gestern gesprochen – hatte im Afghanistan-Krieg keine Strategien. Und Sie haben auch keine Strategie, um zur Beendigung
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
mich – einige Vorredner und Vorrednerinnen haben es schon getan – bei allen Fraktionen, die hier so konstruktiv mitgearbeitet haben, dieses richtige Gesetz der Bundesregierung zu unterstützen, weil es um die Sache geht. Es ist uns leichtgefallen, weil es ein verdammt gutes Gesetz war, das vorgelegt worden … Insofern vielen Dank an die Bundesregierung
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
liegt zum einen an den genannten Unzulänglichkeiten bei den Fragestellungen, zum anderen ist aber auch das Mitwirken der Bundesregierung und des für die Antwort federführenden Bundesfinanzministeriums enttäuschend. So mag es zwar den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechen, bei 80 Prozent der Fragen entweder auf Drucksachennummern von Antworten … vergangene Anfragen oder alternativ auf geheime Verschlusssachen zu verweisen. Vertrauen in den Aufklärungswillen der Bundesregierung wird damit allerdings wirklich nicht hergestellt
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Bundesregierung hat die parlamentarische Kontrolle ernst genommen und hat ihre Pflicht gegenüber dem Parlament erfüllt. Diese Wahlperiode dagegen brachte schwere Rückschläge. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik lehnte die Mehrheit einen Einsetzungsantrag ab. Unsere Klage liegt immer noch in Karlsruhe. Erstmals in der Geschichte schränkte … Bundesregierung eigenmächtig einen Untersuchungsauftrag ein, und die sie tragenden Fraktionen wagten nicht einmal Protest
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Ihnen anzufangen: Ich finde, das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, den Sie in den Raum gestellt haben. Sie haben gesagt, die Bundesregierung habe nicht umfangreich Akten geliefert. Die Bundesregierung hat in jeder Aktenlieferung seit August auf ihre Lesart hingewiesen. Wäre es so, wie Sie das hier
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Beginn überhaupt nicht absehbar und zeigt: Manchmal braucht man einfach den Mut, etwas Neues zu wagen. Das war unter einer unionsgeführten Bundesregierung noch undenkbar. Das Deutschlandticket gehört zu Deutschland. Die Fortführung dieses Erfolgsmodelles wird eine der zentralen Aufgaben der neuen Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 23: Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS-2.0-…
Also: Die Bilanz der Bundesregierung ist wirklich erschreckend. Das attestieren Ihnen nicht nur wir als Opposition, sondern das belegen auch die Zahlen, die ich eben genannt habe, und sogar Ihr eigenes Begleitgremium, der Beirat Digitalstrategie, sagt das. Der Abschlussbericht des von Ihnen eingesetzten Begleitgremiums … voll mit Empfehlungen für die nächste Bundesregierung, da man sich, glaube ich, nicht getraut hat, zu schreiben, was man wirklich über die einzelnen Projekte denkt. Ich zitiere nur mal einen Satz aus diesem Bericht
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 23: Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS-2.0-…
Gremium macht darin aber auch brauchbare Vorschläge, wie es die nächste Bundesregierung besser machen kann. Es besser zu machen, ist mein Wunsch an die nächste Bundesregierung, und ich hoffe sehr, dass wir an der kommenden Regierung beteiligt sind. Ich bin auch happy, dass wir erneut
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Deswegen mache ich der Bundesregierung auch persönlich den Vorwurf, dass der kontinuierliche, konsequente Anstieg des Einzelplans 14 nach der Annexion der Krim fundamental gestoppt und nicht weitergeführt worden ist. Das 100-Milliarden-Sofortprogramm ist jetzt erschöpft, aber es kommt kein Signal aus der Bundesregierung, nicht
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Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist ja so, dass wir in Deutschland momentan in der Situation sind, dass die aktuelle Bundesregierung keine Mehrheit in diesem Parlament hat. Deswegen ist es nicht so erheblich, ob ich meine Fraktion dazu kriege, dem Gesetz zuzustimmen … sind aber Prozesse, die zu Recht in der Hand des Parlamentes liegen; denn das Parlament ist jetzt Herr des Verfahrens. Die Bundesregierung hat diesen Gesetzentwurf, wie Sie richtig sagten, schon zweimal beschlossen
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nichts aussagen. Das sind alles Projekte, die vor zwei, drei, vier Jahren begonnen worden sind. Das hat mit der aktuellen Politik der Bundesregierung gar nichts zu tun. Die aktuelle Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass die Baugenehmigungszahlen gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent und gegenüber
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
diesem Zweck ist auch schon eine Delegation der Bundesregierung diese Woche nach Syrien gereist. Die Kolleginnen und Kollegen haben mit den neuen Machthabern darüber gesprochen, wie es nun im Land weitergehen wird. Sie haben aber auch sehr deutlich gemacht, welche Erwartungen die Bundesregierung
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Darauf aber warten wir seitens der Bundesregierung vergeblich; hier würden wir ein deutlich entschlosseneres Handeln der Bundesregierung erwarten
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Gestern hat die Bundesregierung eine Sicherheitsstrategie beschlossen, um die Rüstungsindustrie zu stärken, und selbst beim kürzlich in der Bundesregierung beschlossenen Tariftreuegesetz werden öffentliche Aufträge der Bundeswehr, egal ob Catering oder Bau etc., bis 2029 von der Tariftreue ausgenommen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 32: Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegever…
einer Petition, mit der bei frühgeborenen Kindern ein weiterer Monat Elterngeld erstrebt wird. Der Petitionsausschuss hat einstimmig beschlossen, die Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen. Nach unseren Verfahrensgrundsätzen soll die Bundesregierung damit ersucht werden, das Anliegen zu überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Bundesregierung hat am 6. November dieses Jahres den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der CER-Richtlinie der EU und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen beschlossen, das sogenannte KRITIS-Dachgesetz. Damit schafft die Bundesregierung die Basis für einen verbesserten physischen Schutz unserer kritischen Infrastrukturen
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 4: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Zukunftsfinanzierungsgesetz I und II, dem Generationenkapital und dem Altersvorsorgedepot hatte diese Bundesregierung mehr Pläne für den Kapitalmarkt als jegliche andere Bundesregierung
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 1: Ansprache der Präsidentin Anke Rehlinger (Saarland) Wolfgang Schmidt,…
Amtsübernahme in diesem zusätzlichen Amt als Bundesratspräsidentin. Ich tue das nicht nur persönlich, sondern auch im Namen des Bundeskanzlers und der ganzen Bundesregierung. Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen für Ihre zusätzliche neue Aufgabe, und ich bin mir sicher, dass auch die zukünftige Bundesregierung ein konstruktives