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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    Überall lässt die Bundesregierung das Handeln vermissen. Ich will einige wenige Punkte aus unserem Entschließungsantrag vorstellen: Zum einen – schwieriges Thema; aber es muss gelöst werden – geht es darum, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung von Importzöllen auf Düngemittel aus Russland

  2. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    noch nie eine deutsche Bundesregierung so viel Kritik bekommen und so viel Verachtung gefunden in Brüssel wie diese gegenwärtige Bundesregierung

  3. Jeder vernünftige Mensch weiß: Kriege können nicht mit Waffen beendet werden. Dafür braucht es Diplomatie. Doch diese Bundesregierung ist ein diplomatischer Totalausfall. Diese Bundesregierung – darüber haben wir gestern gesprochen – hatte im Afghanistan-Krieg keine Strategien. Und Sie haben auch keine Strategie, um zur Beendigung

  4. mich – einige Vorredner und Vorrednerinnen haben es schon getan – bei allen Fraktionen, die hier so konstruktiv mitgearbeitet haben, dieses richtige Gesetz der Bundesregierung zu unterstützen, weil es um die Sache geht. Es ist uns leichtgefallen, weil es ein verdammt gutes Gesetz war, das vorgelegt worden … Insofern vielen Dank an die Bundesregierung

  5. liegt zum einen an den genannten Unzulänglichkeiten bei den Fragestellungen, zum anderen ist aber auch das Mitwirken der Bundesregierung und des für die Antwort federführenden Bundesfinanzministeriums enttäuschend. So mag es zwar den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechen, bei 80 Prozent der Fragen entweder auf Drucksachennummern von Antworten … vergangene Anfragen oder alternativ auf geheime Verschlusssachen zu verweisen. Vertrauen in den Aufklärungswillen der Bundesregierung wird damit allerdings wirklich nicht hergestellt

  6. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Bundesregierung hat die parlamentarische Kontrolle ernst genommen und hat ihre Pflicht gegenüber dem Parlament erfüllt. Diese Wahlperiode dagegen brachte schwere Rückschläge. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik lehnte die Mehrheit einen Einsetzungsantrag ab. Unsere Klage liegt immer noch in Karlsruhe. Erstmals in der Geschichte schränkte … Bundesregierung eigenmächtig einen Untersuchungsauftrag ein, und die sie tragenden Fraktionen wagten nicht einmal Protest

  7. LB Lukas Benner Grüne

    Ihnen anzufangen: Ich finde, das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, den Sie in den Raum gestellt haben. Sie haben gesagt, die Bundesregierung habe nicht umfangreich Akten geliefert. Die Bundesregierung hat in jeder Aktenlieferung seit August auf ihre Lesart hingewiesen. Wäre es so, wie Sie das hier

  8. KW Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

    Beginn überhaupt nicht absehbar und zeigt: Manchmal braucht man einfach den Mut, etwas Neues zu wagen. Das war unter einer unionsgeführten Bundesregierung noch undenkbar. Das Deutschlandticket gehört zu Deutschland. Die Fortführung dieses Erfolgsmodelles wird eine der zentralen Aufgaben der neuen Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern

  9. NS Nadine Schön CDU/CSU

    Also: Die Bilanz der Bundesregierung ist wirklich erschreckend. Das attestieren Ihnen nicht nur wir als Opposition, sondern das belegen auch die Zahlen, die ich eben genannt habe, und sogar Ihr eigenes Begleitgremium, der Beirat Digitalstrategie, sagt das. Der Abschlussbericht des von Ihnen eingesetzten Begleitgremiums … voll mit Empfehlungen für die nächste Bundesregierung, da man sich, glaube ich, nicht getraut hat, zu schreiben, was man wirklich über die einzelnen Projekte denkt. Ich zitiere nur mal einen Satz aus diesem Bericht

  10. NS Nadine Schön CDU/CSU

    Gremium macht darin aber auch brauchbare Vorschläge, wie es die nächste Bundesregierung besser machen kann. Es besser zu machen, ist mein Wunsch an die nächste Bundesregierung, und ich hoffe sehr, dass wir an der kommenden Regierung beteiligt sind. Ich bin auch happy, dass wir erneut

  11. HO Henning Otte CDU/CSU

    Deswegen mache ich der Bundesregierung auch persönlich den Vorwurf, dass der kontinuierliche, konsequente Anstieg des Einzelplans 14 nach der Annexion der Krim fundamental gestoppt und nicht weitergeführt worden ist. Das 100-Milliarden-Sofortprogramm ist jetzt erschöpft, aber es kommt kein Signal aus der Bundesregierung, nicht

  12. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist ja so, dass wir in Deutschland momentan in der Situation sind, dass die aktuelle Bundesregierung keine Mehrheit in diesem Parlament hat. Deswegen ist es nicht so erheblich, ob ich meine Fraktion dazu kriege, dem Gesetz zuzustimmen … sind aber Prozesse, die zu Recht in der Hand des Parlamentes liegen; denn das Parlament ist jetzt Herr des Verfahrens. Die Bundesregierung hat diesen Gesetzentwurf, wie Sie richtig sagten, schon zweimal beschlossen

  13. nichts aussagen. Das sind alles Projekte, die vor zwei, drei, vier Jahren begonnen worden sind. Das hat mit der aktuellen Politik der Bundesregierung gar nichts zu tun. Die aktuelle Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass die Baugenehmigungszahlen gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent und gegenüber

  14. SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    diesem Zweck ist auch schon eine Delegation der Bundesregierung diese Woche nach Syrien gereist. Die Kolleginnen und Kollegen haben mit den neuen Machthabern darüber gesprochen, wie es nun im Land weitergehen wird. Sie haben aber auch sehr deutlich gemacht, welche Erwartungen die Bundesregierung

  15. Darauf aber warten wir seitens der Bundesregierung vergeblich; hier würden wir ein deutlich entschlosseneres Handeln der Bundesregierung erwarten

  16. SF Susanne Ferschl Linke

    Gestern hat die Bundesregierung eine Sicherheitsstrategie beschlossen, um die Rüstungsindustrie zu stärken, und selbst beim kürzlich in der Bundesregierung beschlossenen Tariftreuegesetz werden öffentliche Aufträge der Bundeswehr, egal ob Catering oder Bau etc., bis 2029 von der Tariftreue ausgenommen

  17. einer Petition, mit der bei frühgeborenen Kindern ein weiterer Monat Elterngeld erstrebt wird. Der Petitionsausschuss hat einstimmig beschlossen, die Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen. Nach unseren Verfahrensgrundsätzen soll die Bundesregierung damit ersucht werden, das Anliegen zu überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe

  18. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMI

    Bundesregierung hat am 6. November dieses Jahres den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der CER-Richtlinie der EU und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen beschlossen, das sogenannte KRITIS-Dachgesetz. Damit schafft die Bundesregierung die Basis für einen verbesserten physischen Schutz unserer kritischen Infrastrukturen

  19. LO Lennard Oehl SPD

    Zukunftsfinanzierungsgesetz I und II, dem Generationenkapital und dem Altersvorsorgedepot hatte diese Bundesregierung mehr Pläne für den Kapitalmarkt als jegliche andere Bundesregierung

  20. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    Amtsübernahme in diesem zusätzlichen Amt als Bundesratspräsidentin. Ich tue das nicht nur persönlich, sondern auch im Namen des Bundeskanzlers und der ganzen Bundesregierung. Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen für Ihre zusätzliche neue Aufgabe, und ich bin mir sicher, dass auch die zukünftige Bundesregierung ein konstruktives