Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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jetzt sehen und die auch alle unklare Mindesthaltbarkeitsdaten haben: Die erzeugen ja nicht nur Verunsicherung vor Ort, die werden auch den Bundesrat verändern. Die werden auch im Bundesrat die Mehrheitsfindung schwieriger machen. Und im Bundesrat können wir Ostdeutschland auch nicht als Regionalproblem zur Seite drängen … gibt keinen ostdeutschen Bundesrat, es gibt nur einen Bundesrat. Auch daran sieht man wieder: Probleme von dort gehen uns alle
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 13: Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer s…
Obwohl der Bundesrat kein richtiges Parlament im eigentlichen Sinne ist, hat er einige parlamentarische Tugenden, die dringend von anderen Parlamenten übernommen werden sollten: sachliche Rede, man hört zu. Man hält sich kurz – in der Regel fünf Minuten –, wird nicht geschwätzig. Man kann von den anderen … lernen. Ich habe es jedenfalls immer genossen, auch mal andere Themen verständlich dargestellt zu bekommen. Insofern ist der Bundesrat schon vorbildlich. Das habe ich immer sehr geschätzt. Der Bundesrat hat aber auch eine wichtige politische Funktion. Als Abgeordneter im Bundestag habe ich immer gedacht: Dieser
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 10: Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuerges…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stellungnahme des Bundesrates im ersten Durchgang dieses Gesetzes war eindeutig. Ich zitiere: „Der Bundesrat hält … eine schnellstmögliche und dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchergruppen für … erforderlich.“ Das ist nun zwei Plenarsitzungen her. Ich erinnere mich gut, wie viel Aufmerksamkeit diese klare Positionierung des Bundesrates damals ausgelöst hat. Inmitten einer aufgeheizten Debatte hatte der Bundesrat länderübergreifend Einigkeit gezeigt
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Wahlen von Verfassungsrichtern. Hierfür braucht man noch nicht einmal eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, sondern nur ein Drittel der Stimmen im Bundesrat oder Bundestag. Und für einen solchen möglichen Fall schaffen wir deshalb einen Ersatzwahlmechanismus. Bundestag und Bundesrat wählen die Richter; dabei bleibt es. Aber … sollen künftig gegenseitig einspringen können: Der Bundestag als Ersatzwahlorgan, wenn der Bundesrat blockiert sein sollte, und umgekehrt soll der Bundesrat einspringen können, wenn der Bundestag blockiert sein sollte
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Obwohl meine Redezeit knapp ist, möchte ich noch ein Dankeswort an den Bundesrat richten, der hier heute bedauerlicherweise nicht mehr so gut vertreten ist. Der Bundesrat hat eine Repräsentationslücke geschlossen. Ostdeutsche sind in Führungsriegen zu wenig repräsentiert. Der Bundesrat hat bei der Besetzung einer Bundesverfassungsrichterstelle … Karl-Marx-Stadt geboren wurde. Das erhöht die Repräsentanz von Ostdeutschen. Es ist so wichtig, damit wir zusammenwachsen. Herzlichen Dank an den Bundesrat
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Damen und Herren! Herr Poseck, ich begrüße es ausdrücklich, dass Sie heute bei der Debatte über diese Frage, die im Streit zwischen Bundesrat und Bundestag ist, präsent sind, sodass wir uns sozusagen nicht nur auf die Ferne austauschen, sondern hier in den direkten Dialog gehen … sage ich ausdrücklich – finde ich sehr sinnvoll. Ich muss Sie allerdings korrigieren: Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss gar nicht angerufen – er hätte es tun können, aber er hat es nicht gemacht –, sondern der Bundesrat hat einfach Nein zu diesem Gesetz gesagt. Damit hatte es sein
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Subsidiaritätsrüge des Bundesrates zur EU-Verordnung über erschwinglichen Wohnraum ist für den Bundesrat ein starkes Signal. Das Rügerecht des Bundesrates ist Ausdruck eines starken Föderalismus und zeigt, dass die Länder ihren Gestaltungsanspruch sehr ernst nehmen
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Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits am 21. November 2025 hier im Bundesrat zu diesem Thema gesprochen. Es gab in dieser Sitzung klare Kritik von mir, auch von Kollegen. Die Stellungnahme des Bundesrates war aus meiner Sicht … fast sechs Monate später, schaut, was passiert ist, dann muss ich sagen, dass so ziemlich keines der Anliegen, die wir hier im Bundesrat vorgetragen haben, bisher Berücksichtigung in den Verhandlungen gefunden
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute hier im Bundesrat gemeinsam ein starkes Zeichen der Solidarität mit Opfern von digitaler Gewalt setzen und gleichzeitig das digitale Gewaltschutzgesetz, das die Bundesregierung angekündigt hat, unterstützen. Der Bundesrat hat schon mehrfach ein klares Zeichen … gegen digitale Gewalt gesetzt. Wir haben bereits in 2024 und in 2025 gemeinsam Vorschläge gemacht, ebenso bei der letzten Sitzung hier im Bundesrat. Es ist überfällig, dass Deutschland ein digitales Gewaltschutzgesetz bekommt. Wir haben schon ein Gewaltschutzgesetz – gegen Gewalt gegen Frauen in der Häuslichkeit
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 8: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfa…
Positives hinzu: Die von Experten bei der öffentlichen Anhörung geforderten Änderungen wurden, zumindest teilweise, durch diverse Änderungsanträge tatsächlich umgesetzt. Sogar die vom Bundesrat gewünschte Präzisierung hat zum Großteil Eingang in das Gesetz gefunden. Aber der Bundesrat hat auch gefordert, dass das Bundesministerium für Arbeit … nach wie vor so, dass das Ministerium eine mögliche Verordnung erarbeiten muss, welche dann auch noch vom Bundeskabinett und zusätzlich vom Bundesrat genehmigt werden muss. Meine Damen und Herren, dies kostet bei einem wirklichen Binnenmarktnotfall unnötig viel Zeit. Hier verbirgt sich mal wieder die übliche
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
haben heute im Bundesrat die Entscheidung über den Wachstumsbooster gehabt. Ich will Ihnen sagen: Das ist eine wichtige Entscheidung, die dort im Bundesrat getroffen wurde. Wir haben mit den Ländern in den letzten Wochen verhandelt. Wir haben Entscheidungen vorangetrieben. Wir haben ein gemeinsames Signal durch … Entscheidung hier im Parlament und heute auch im Bundesrat gesetzt, dass wir unser Land auf Vordermann bringen werden und dass wir für viel mehr private Investitionen sorgen werden, als es bisher der Fall ist. Superabschreibungen, gezielte Steuererleichterungen – alles führt dazu, dass wir ein attraktiveres Umfeld
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist meine erste Rede im Bundesrat seit Bestehen der neuen Bundesregierung. Deshalb möchte ich zunächst die Gelegenheit nutzen, der Bundesregierung auch hier im Bundesrat noch einmal viel Erfolg zu wünschen. Auf gute Zusammenarbeit! Ich würde mich auch sehr … freuen, wenn der neue Bundeskanzler die Tradition fortsetzen und eine Rede im Bundesrat halten würde. Er hat uns ja schon eingeladen zum Gespräch. Ich glaube, das war ein wichtiges Zeichen, denn wir stehen gemeinsam inmitten großer Herausforderungen – nicht vor großen Herausforderungen, sondern inmitten großer Herausforderungen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
alle Grundgesetzänderungen ansteht: Ja oder nein? Ich vermute mal: Die FDP wird hier geschlossen abstimmen. Wie wird sich die FDP denn im Bundesrat – Sie haben ihn gerade angesprochen – verhalten, was die Länder Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz angeht? Üblicherweise sehen Koalitionsverträge ja vor, dass, wenn … Koalitionspartner das nicht möchte, man sich als Land im Bundesrat enthält. Also, werden sich die beiden Länder aufgrund des FDP-Verhaltens im Bundesrat enthalten
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Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang, dass der Bundesrat in seiner aktuellen Entschließung zur Steuerung der Migration und zur inneren Sicherheit inhaltlich zentrale Aspekte dieses Gesetzentwurfs teilt. Die Entschließung des Bundesrates unterstreicht die Notwendigkeit einer Begrenzung der irregulären Migration, fordert effektive Maßnahmen zur Durchsetzung … Ausreisepflicht und betont die Bedeutung einer verbesserten Sicherheitslage. Die Übereinstimmung der Beschlusslage des Bundesrates mit den Kernpunkten des Gesetzentwurfs zeigt, dass die Notwendigkeit einer entschiedenen Migrationspolitik über parteipolitische Grenzen hinweg erkannt wird
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Aber nicht nur den Kolleginnen und Kollegen hier in den Bundestagsfraktionen gebührt Dank. Ich will ausdrücklich auch dem Bundesrat Dank sagen. Im Bundesrat haben wir auch intensiv diskutiert. Es gab unterschiedliche Einschätzungen, egal welches Parteibuch der eine oder andere Justizminister in den Ländern letztlich … Aber auch der Bundesrat wird Ja sagen zu dieser Reform, und das ist wichtig
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Bundesverfassungsgerichtsgesetz, sind alle gut und in Ordnung – bis auf eine, und die ist entscheidend. Bisher wird das Verfassungsgericht zur Hälfte vom Bundesrat und zur anderen Hälfte vom Bundestag besetzt. Das wollen Union, SPD, FDP, Grüne und auch Die Linke heute ändern. Sie wollen für … Fall, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht erreicht wird, dass der Bundesrat alleine die Besetzung des Gerichts vornehmen kann. Der Bundesrat ist aber fast vollständig mit Ministerpräsidenten von Union und SPD besetzt
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Wohl des Bundesverfassungsgerichts sollte uns diesen möglichen Aufwand aber wert sein. Schließlich passt sich ein Zustimmungserfordernis des Bundesrates schlüssig in die Systematik des Grundgesetzes ein. Bundesrat und Bundestag wählen jeweils zu gleichen Teilen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts. Sie sind damit von der Verfassung als gleichberechtigte … Kreationsorgane vorgesehen. Daraus sollte fast zwangsläufig folgen, dass der Bundesrat nicht nur bei der Wahl der Mitglieder, sondern auch bei der gesetzlichen Ausgestaltung der gerichtlichen Organisation und des Verfahrens qualifiziert, also durch Zustimmung, mitwirkt
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Sicherheit so – und die Sitzung macht es deutlich –, dass der Bundesrat für die Bundesregierung häufig ein unbequemes Gremium ist. Aber dass man jetzt dazu übergeht, ein ursprünglich zustimmungspflichtiges Gesetz nicht mehr zustimmungspflichtig zu machen, um damit den Bundesrat zu umgehen, scheint mir kein besonders guter … vorlegen, bei dem die Länder im Ergebnis auch mitgehen können! Dann braucht man auch keine Sorge zu haben, dass das Gesetz im Bundesrat keine Zustimmung findet. Unsere Landesregierung hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht
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Zukunftsfinanzierungsgesetz hat den Bundesrat vergangene Woche passiert. Das ist ein wichtiges Zeichen für das Wachstum und vor allem für die Start-ups im ganzen Land. Das Wachstumschancengesetz ist im Bundesrat aber blockiert worden. Wo war hier denn Ihr Aufschrei, als es blockiert wurde? Wir haben … gehört, dass Herr Ramelow ein wildes Geschrei im Bundesrat losgelassen hat und dieses Gesetz einfach nicht haben wollte. Da frage ich mich: Wie ist denn Ihre Meinung dazu
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
Wenn Sie mich jetzt als Bundestagsabgeordneten fragen, weshalb der Bundesrat heute nicht präsent ist oder weshalb der Bundesrat keine Einwände erhoben hat, dann muss ich Ihnen klar entgegenhalten: Wir haben eine Gewaltenteilung. Ich vermag in keiner Weise für den Bundesrat weder in cumulo noch für