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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
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  1. ewige Geschichte des Hinweisgeberschutzes, ohnehin aufgeblasen von Ihnen zum Spitzelgesetz, erreicht einen traurigen Höhepunkt. Nachdem der Bundesrat sich störrisch zeigte und die Beamten unterhalb der Bundesebene partout nicht vom Hinweisgeberschutz umfasst sehen wollte, herrschte wohl Bunkerstimmung bei der Ampel. Die bekannte Lösung des Problems … drücken die ganze Sache einfach in zwei Gesetzen durch. Der Bundesrat schaut in die Röhre bzw. darf sich dann noch mit diesem Erweiterungsgesetz herumschlagen. Tolle Leistung, liebe Ampel! So sieht demokratisches Verhalten gerade nicht

  2. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Erstens. Stimmt der Bundesrat einem Gesetz nicht zu, dann können nicht nur der Bundesrat, sondern auch die Bundesregierung und der Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen

  3. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Drittens. Die Zustimmung des Bundesrats zu einem Gesetz kann sich eben auch aus mehreren Regeln ergeben. Und hier sollte man vielleicht nicht nur an Artikel 74 Absatz 2 Grundgesetz, sondern auch an Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 84 Absatz 1 denken. Auf ersteren … bereits der Bundesrat im Dezember hingewiesen, und auf letzteren sollten Sie mal ein bisschen achten, wenn Sie sich die verbindlichen Verfahrensregeln für die Meldestellen der Länder in Ihrem eigenen Gesetzentwurf anschauen. All diese Regelungen sind Ihnen bekannt; Herr Kollege Fiedler hat es auch bestätigt

  4. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    gibt einen Hinweis, dass der Gesetzentwurf nicht ganz schlecht sein kann: Der Bundesrat, im dem ja auch die große demokratische Oppositionspartei stark vertreten ist, hat zu dem Gesetzentwurf keine Einwände erhoben. Wenn es aus dem Bundesrat keine Einwände gibt, dann ist das ein Hinweis, dass

  5. KG Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Wir müssen in Deutschland in Zukunft schneller planen und bauen können. Ich freue mich daher, dass der Bundestag heute – wenige Stunden ist es her – der Novellierung des Raumordnungsgesetzes zugestimmt hat und der Bundesrat nun gleich

  6. Debatten dazu gestern im Rechtsausschuss, aber auch im Sportausschuss. Im Sportausschuss wurde besonders betont, dass es ein Gesetzentwurf aus den Ländern, vom Bundesrat ist. Das ist richtig; es ist aber auch großartig. Gerade für uns als Demokratieromantiker ist es ja ein schönes Zeichen, wenn Initiativen … auch aus dem Bundesrat kommen

  7. gilt, eine adäquate Folgeregelung zu finden. Die neuen Möglichkeiten virtueller Mitgliederversammlungen jetzt wieder aufzugeben, wäre völlig inakzeptabel. Das hat der Bundesrat, der die Initiative zu diesem Gesetzentwurf ergriffen hat, richtig erkannt. Ich spreche an dieser Stelle auch einen Dank aus für die gute Grundlage … Bundesrates, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen

  8. Bundesrat. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesrat wurde dann schon im Herbst von der Union aufgegriffen, damit wir das hier als Gesetz umsetzen. Wir brauchen diese praxistaugliche Anschlussregelung

  9. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Kollegen von der SPD, fallen deutlich hinter das zurück, was wir in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam beschlossen haben. Das Bundespolizeigesetz, das im Bundesrat gescheitert ist, war nicht irgendwie mal eine unverbindliche Willenserklärung der Union, sondern es war ein Beschluss dieses Parlaments. Und es ist auch … maßgeblich an der SPD gescheitert, an Boris Pistorius und am Bundesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das dürfen wir auch nicht vergessen

  10. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Frau Faeser, ich sage Ihnen: Sie müssen auch liefern und sollten sich im Bundesrat etwas zutrauen und jetzt nicht das Bundespolizeigesetz so lieblos ausgestalten, dass all die Dinge, die eine Zustimmungspflicht im Bundesrat auslösen, gestrichen werden, weil Sie es sich nicht zutrauen, die Ministerpräsidenten

  11. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    haben ja auf den Ausschuss des Bundesrates verwiesen; dann verweise ich auf das Plenum des Bundesrates, das sich mit 16 zu 0 Stimmen dafür entschieden hat, der Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 zuzustimmen

  12. hier, wie auch in anderen Bereichen, keinerlei Kompromissbereitschaft im Bundesrat sehen, wäre ein Gesetzentwurf nicht mehr als heiße Luft. Das wäre eine reine Schaufensterdebatte. Zeigen Sie, liebe CDU/CSU, doch einen wirklichen Lösungswillen auch im Bundesrat, in dem Sie die Mehrheit haben! Wir hoffen in Zukunft

  13. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    Ganz zu Recht, denn dieses Miteinander macht unseren Föderalismus stark – ein Föderalismus, der auch unser Land stark macht. Dabei spielt der Bundesrat natürlich eine zentrale Rolle, nicht nur, um die Länder untereinander zu koordinieren, sondern auch, um die Interessen zwischen Bund und Ländern auszugleichen … Bundeskanzler hat es in seiner Antrittsrede Anfang Februar hier von dieser Stelle aus gesagt: Der Bundesrat ist die Herzkammer des Föderalismus in Deutschland. Der neue Bundesratspräsident hat in seiner Rede davon gesprochen, dass es gelegentlich auch knirsche im Gebälk des Föderalismus, weil die Belastungen, unter

  14. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    Abstimmungen der politischen Entscheidungen und Mehrheitsfindung sind sowohl im jeweiligen Land als auch hier im Bundesrat über die Ländergrenzen hinweg immer wieder in dieser ganzen Vielfalt eine besondere Herausforderung. Dennoch gelingt Ihnen das sowohl in den Ländern als auch hier im Bundesrat immer wieder

  15. Hubertus Heil und das Ministerium dafür, dass sie viel Zeit und Kraft in das Gesetz, aber auch in die Einigung mit dem Bundesrat im Vermittlungsausschuss investiert haben. Und ich möchte mich ganz ausdrücklich bedanken bei den unionsgeführten Ländern, vorneweg bei Herrn Minister Laumann, die eine … über das Bürgergeld ermöglicht haben, trotz der Debatten der letzten Wochen. Denn ob wir zur Mehrheit im Bundestag auch eine Mehrheit im Bundesrat bekommen, war nicht sicher. Aber gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass Demokratinnen und Demokraten Kompromisse finden, statt sich

  16. über lange Jahre Niedriglohnstrategien und die Untergrabung des Tarifsystems dazu beigetragen haben, dass Menschen in Armut leben. Dies haben wir hier im Bundesrat zur Debatte gestellt, und zur Stärkung des Tarifsystems hat es aus dem Bundesrat heraus auch Initiativen gegeben. Diese Menschen arbeiten zwar jahrelang

  17. LP Lucia Puttrich Hessen

    Länder für eine handlungsfähige EU. Aber Handlungsfähigkeit und der Respekt vor demokratischen Prozessen schließen sich gerade nicht aus. Im Gegenteil: Der Bundesrat hat in der Vergangenheit ein ums andere Mal gezeigt, dass er schnell handeln kann. Noch kein europäisches Vorhaben ist gescheitert, weil der Bundesrat

  18. Kommunen nehmen, auf die Bedenken, die dort geäußert werden, auch von den Ländern. Dann frage ich mich allerdings schon – der Bundesrat tagt am kommenden Freitag, um über das Wohngeld zu beschließen –, wieso eigentlich der Ausschuss im Bundesrat Folgendes zu Protokoll gegeben hat und einen entsprechenden

  19. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Für den Fall, dass heute im Bundesrat das Bürgergeld noch keine Mehrheit findet, meine Damen und Herren, wird die Bundesregierung noch am heutigen Tag den Vermittlungsausschuss anrufen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ein Bundesland dezidiert heute mit Nein stimmen will: Das ist der Freistaat … heute noch keine Mehrheit gibt, ist meine Hand zur Lösung ausgestreckt. Wir haben in unserer Verfassung für solche Fälle, wenn Bundestag und Bundesrat unterschiedlicher Meinung sind, das Institut des Vermittlungsausschusses

  20. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Fach- und Arbeitskräftemangels nicht verpassen sollten, Menschen durch Qualifizierung in Arbeit zu bringen. Deshalb: Falls es heute noch keine Mehrheit im Bundesrat geben sollte, wird die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Wir haben dann die Gelegenheit, in guten Gesprächen, in zügigen Verfahren den nächsten Bundesrat