Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Dr. Peter Tschentscher (Hamburg) Wolfgang S…
Ganz zu Recht, denn dieses Miteinander macht unseren Föderalismus stark – ein Föderalismus, der auch unser Land stark macht. Dabei spielt der Bundesrat natürlich eine zentrale Rolle, nicht nur, um die Länder untereinander zu koordinieren, sondern auch, um die Interessen zwischen Bund und Ländern auszugleichen … Bundeskanzler hat es in seiner Antrittsrede Anfang Februar hier von dieser Stelle aus gesagt: Der Bundesrat ist die Herzkammer des Föderalismus in Deutschland. Der neue Bundesratspräsident hat in seiner Rede davon gesprochen, dass es gelegentlich auch knirsche im Gebälk des Föderalismus, weil die Belastungen, unter
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Dr. Peter Tschentscher (Hamburg) Wolfgang S…
Abstimmungen der politischen Entscheidungen und Mehrheitsfindung sind sowohl im jeweiligen Land als auch hier im Bundesrat über die Ländergrenzen hinweg immer wieder in dieser ganzen Vielfalt eine besondere Herausforderung. Dennoch gelingt Ihnen das sowohl in den Ländern als auch hier im Bundesrat immer wieder
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·ZP 7: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Hubertus Heil und das Ministerium dafür, dass sie viel Zeit und Kraft in das Gesetz, aber auch in die Einigung mit dem Bundesrat im Vermittlungsausschuss investiert haben. Und ich möchte mich ganz ausdrücklich bedanken bei den unionsgeführten Ländern, vorneweg bei Herrn Minister Laumann, die eine … über das Bürgergeld ermöglicht haben, trotz der Debatten der letzten Wochen. Denn ob wir zur Mehrheit im Bundestag auch eine Mehrheit im Bundesrat bekommen, war nicht sicher. Aber gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass Demokratinnen und Demokraten Kompromisse finden, statt sich
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
über lange Jahre Niedriglohnstrategien und die Untergrabung des Tarifsystems dazu beigetragen haben, dass Menschen in Armut leben. Dies haben wir hier im Bundesrat zur Debatte gestellt, und zur Stärkung des Tarifsystems hat es aus dem Bundesrat heraus auch Initiativen gegeben. Diese Menschen arbeiten zwar jahrelang
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 28: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Länder für eine handlungsfähige EU. Aber Handlungsfähigkeit und der Respekt vor demokratischen Prozessen schließen sich gerade nicht aus. Im Gegenteil: Der Bundesrat hat in der Vergangenheit ein ums andere Mal gezeigt, dass er schnell handeln kann. Noch kein europäisches Vorhaben ist gescheitert, weil der Bundesrat
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Kommunen nehmen, auf die Bedenken, die dort geäußert werden, auch von den Ländern. Dann frage ich mich allerdings schon – der Bundesrat tagt am kommenden Freitag, um über das Wohngeld zu beschließen –, wieso eigentlich der Ausschuss im Bundesrat Folgendes zu Protokoll gegeben hat und einen entsprechenden
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Für den Fall, dass heute im Bundesrat das Bürgergeld noch keine Mehrheit findet, meine Damen und Herren, wird die Bundesregierung noch am heutigen Tag den Vermittlungsausschuss anrufen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ein Bundesland dezidiert heute mit Nein stimmen will: Das ist der Freistaat … heute noch keine Mehrheit gibt, ist meine Hand zur Lösung ausgestreckt. Wir haben in unserer Verfassung für solche Fälle, wenn Bundestag und Bundesrat unterschiedlicher Meinung sind, das Institut des Vermittlungsausschusses
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Fach- und Arbeitskräftemangels nicht verpassen sollten, Menschen durch Qualifizierung in Arbeit zu bringen. Deshalb: Falls es heute noch keine Mehrheit im Bundesrat geben sollte, wird die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Wir haben dann die Gelegenheit, in guten Gesprächen, in zügigen Verfahren den nächsten Bundesrat
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Gesetz zum 1. Januar in Kraft treten soll. Denn ich muss darauf hinweisen, dass bis Ende November das Gesetz im Bundestag und Bundesrat beschlossen sein muss, um es dann noch fristgerecht, Stichwort IT und vieles andere mehr, zum 1. Januar umzusetzen. Meine Damen und Herren … geht es bei diesem Thema nicht um Traumata und Hoffnungen von einzelnen Parteien, sondern um die Menschen, über die wir heute im Bundesrat mehr geredet haben als in der öffentlichen Debatte. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 10: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Montag ist der Bundesrat dran. Vielleicht gibt es eine Mehrheit dafür. Wir haben gute Argumente, zu überzeugen. Unsere Hand ist ausgestreckt. Wir haben viele Anträge des Bundesrates übernommen, auch von unionsgeführten Ländern. Ich hoffe da auf Vernunft statt auf Parteitaktik
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Seitens der einschlägigen Verbände, die dazu gehört wurden, gab es Änderungswünsche; der Städtetag hat sich dazu geäußert, aber nicht zuletzt auch der Bundesrat. Wir nehmen zur Kenntnis – das freut uns auch –, dass die Bundesregierung den Änderungswünschen des Bundesrates weitestgehend Rechnung getragen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 38: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Westfalen, Thüringen gebe ich zu Protokoll: Hessen und Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen bedauern, dass die Bundesregierung die Vorschläge aus der Stellungnahme des Bundesrates (vgl. BR-Drucksache 366/22 (Beschluss)) nicht in größerem Umfang berücksichtigt hat. Die seitens des Bundesrates geforderte und im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Namen der Regierung, aber vielleicht sogar im Namen des gesamten Deutschen Bundestages: Machen Sie Ihren Einfluss in diesem gemeinsamen Sinne auch im Bundesrat geltend. Gerade das Inflationsausgleichsgesetz bedarf der Unterstützung von Bundestag und Bundesrat gleichermaßen. Meine herzliche Bitte ist, dass auch die Länder dabei sind
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Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Gestern Nachmittag war noch auf der Internetseite des Bundesrates mit den Informationen zur heutigen Tagesordnung bei mehreren der im Energiepaket enthaltenen Gesetzesvorhaben zu lesen: „Die Zuleitung an den Bundesrat ist für
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Zwar hat der Bundesrat die Möglichkeit, zu dem vom Deutschen Bundestag dann in zweiter/dritter Lesung beschlossenen Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetzgebungsverfahren würde aber so im Konfliktfall aus dem öffentlichen Verhandeln von Argument und Gegenargument in den Vermittlungsausschuss verlagert. Mit der Verabschiedung der Vorlage … Juli und deren Behandlung im Bundesrat nur wenige Stunden später ist den Ländern auch in diesem Fall nicht ausreichend Zeit für eine der Vorlage angemessene und tiefgehende Prüfung verblieben
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanl…
Sonne ganz konkret. Greifen Sie den Antrag auf, den das Land Baden-Württemberg, den der grüne Finanzminister Danyal Bayaz in den Bundesrat eingebracht hat, den der Bundesrat beschlossen hat, dessen Inhalt in NRW in der Koalitionsvereinbarung gefordert wird, mit der ganz einfachen Botschaft: Steuerfreiheit für
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
festgestellt, dass wir in haushaltspolitischen und auch in fiskalpolitischen Fragen selten auf einer Linie liegen. Aber das macht die Diskussion hier im Bundesrat ja auch spannend und zeigt, dass sich die politische Vielfalt im Bundesrat in einer solchen Debatte abbildet. Ich will in dieser Diskussion
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
diesem Hintergrund kann ich an dieser Stelle nur sagen: Wer in den vergangenen zwei Jahren im Bundesrat übereinstimmend, auch in Sondersitzungen des Bundesrates, den Weg dafür freigemacht hat, dass der Bund Unternehmen mit Milliardenhilfen stützt, der muss doch auf der anderen Seite auch
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Herr Präsident! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Für mich ist das heute die erste Rede im Bundesrat. Die Argumente, die Frau Scharf für Sanktionen und gegen Sanktionsfreiheit angebracht hat, höre ich aber nicht zum ersten Mal. Insofern passt es, dass hier vielleicht die Bandbreite der Zugänge
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Verbünden, Verkehrsunternehmen und Verwaltungen eine sehr große Expertise. Die hier vorliegende Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde jedoch vollständig ohne die Länder entworfen. Der Bundesrat beschäftigt sich heute, am 20. Mai, das erste Mal offiziell mit dieser Vorlage. Sie wurde ihm am gestrigen Donnerstag zugeleitet. Damit bestand … nicht die Möglichkeit, die Vorlage im Verkehrsausschuss des Bundesrates zu bewerten. Das ist gerade bei diesem, die Länder so elementar betreffenden Thema – ich sage es mal freundlich – nicht hilfreich