Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
anderen ist hier zu unterstreichen, dass die Stellungnahme des Bundesrats insoweit maßgeblich zu berücksichtigen ist, als sie sich auf Regelungsgegenstände der geplanten Verordnung bezieht, die wie die Vorschläge zu den „Green Academies“ innerstaatlich im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder in den Bereichen der allgemeinen und beruflichen … Bildung betreffen. Die mit dem VO-Vorschlag und der zugehörigen Stellungnahme des Bundesrates angesprochenen Themenkreise sind komplex, und sie werden uns sehr wahrscheinlich fortgesetzt und in unterschiedlicher Ausprägung, zum Beispiel in Form weiterer Regelungsvorhaben, begegnen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 22: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
unterstützen neben dieser Gesetzesänderung auch die Stellungnahme des Bundesrates, die auf die Initiative von Rheinland-Pfalz zurückgeht – ein wichtiges Ansinnen, weil der Weinumsatz rückläufig ist. Es ist ein bisschen komplex. Es geht um die Reduzierung des Prozentsatzes der möglichen Neuausweisung von Rebflächen. Das ist nicht … schon auf 0,3 Prozent reduziert, also eine Ausnahmeregelung. Jetzt hat, wie gesagt, auf Initiative von Rheinland-Pfalz der Bundesrat eine Stellungnahme beschlossen, nach der es bei den 0,3 Prozent bis 2026 bleiben soll. Das unterstützen wir, weil wir damit den heimischen Markt
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
wäre früher möglich gewesen. Wir hätten in diese Beratungen unmittelbar nach dem 10. Februar, als der Bundesrat seine Zustimmung verweigert hat, eintreten können. Die Ampel hat leider zunächst einen falschen Weg beschritten, indem sie eine künstliche Aufspaltung des Gesetzesvorhabens vorgenommen hat in einen zustimmungspflichtigen … Vermittlungsausschusses, und es ist in unserer Staatspraxis gang und gäbe, dass Kompromisse gefunden werden, auch zwischen Bundestag und Bundesrat
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
anderen Seite kommt eine hohe Zahl an Gesetzen fristverkürzt in den Bundesrat, was uns im föderalen Konzert die Möglichkeit nimmt, auf die Spezifika von Bundesgesetzen in der Wirkung auf unser jeweiliges Bundesland einzugehen – und die unterscheidet sich zwischen der Nordseeküste und dem Alpenraum, zwischen … Saar und der Gera. Insofern geht es nicht nur darum, dass in einem politisch sehr bunten Bundesrat die unterschiedlichsten politischen Interessen zusammengebracht werden müssen, sondern auch darum, sich die spezifischen Situationen anzugucken. Manuela Schwesig ist auf die soziale Situation der Menschen in Ostdeutschland eingegangen
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Deswegen: Sind Sie bereit, jetzt ganz konkret Gesetzesvorhaben hier in den Bundestag einzubringen und dann auch durch den Bundesrat zu bringen zur Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer, insbesondere der Maghreb-Staaten und Georgiens? Wir, SPD und CDU/CSU, haben das ja schon in der letzten Legislaturperiode hier … durchgesetzt und sind dann an den Grünen im Bundesrat gescheitert. Sind Sie bereit, dieses erneut aufzurufen, Herr Bundeskanzler
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Trotzdem muss die Umsetzung auch mit Augenmaß und mit Bedacht vorgenommen werden. Der Bundesrat hat – Herr Thomae hat darauf hingewiesen – dem Gesetz zunächst mal aus inhaltlichen Gründen die Zustimmung verweigert, weil in dem Gesetz aus der Sicht der Mehrheit des Bundesrates kein angemessener Ausgleich zwischen
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Aufspaltung, die Sie jetzt vorgenommen haben, hat nur einen einzigen Grund, nämlich die Mitwirkung des Bundesrates zu verhindern. Inhaltliche Gründe dafür sind nicht ersichtlich. Herr Thomae hat ja selbst darauf hingewiesen, dass es keinen Anlass gibt, Landesbedienstete anders zu behandeln als andere. Sie machen diese … Trennung jetzt, weil Sie nicht mit dem Bundesrat zu diesem Thema ins Gespräch kommen wollen. Das ist jedenfalls kein wertschätzender Umgang mit dem Föderalismus in unserem Land
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Leider passt das Prozedere hier auch ins Bild, wie die Ampelmehrheit insgesamt im Moment mit Gesetzgebungsverfahren umgeht. Der Bundesrat soll jetzt wieder mit verkürzten Fristen bereits Ende März über dieses Gesetzgebungsvorhaben befinden. Die Präsidentin des Bundestages hat sich über das Vorgehen beschwert, der Bundesrat auch
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
ewige Geschichte des Hinweisgeberschutzes, ohnehin aufgeblasen von Ihnen zum Spitzelgesetz, erreicht einen traurigen Höhepunkt. Nachdem der Bundesrat sich störrisch zeigte und die Beamten unterhalb der Bundesebene partout nicht vom Hinweisgeberschutz umfasst sehen wollte, herrschte wohl Bunkerstimmung bei der Ampel. Die bekannte Lösung des Problems … drücken die ganze Sache einfach in zwei Gesetzen durch. Der Bundesrat schaut in die Röhre bzw. darf sich dann noch mit diesem Erweiterungsgesetz herumschlagen. Tolle Leistung, liebe Ampel! So sieht demokratisches Verhalten gerade nicht
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Erstens. Stimmt der Bundesrat einem Gesetz nicht zu, dann können nicht nur der Bundesrat, sondern auch die Bundesregierung und der Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Drittens. Die Zustimmung des Bundesrats zu einem Gesetz kann sich eben auch aus mehreren Regeln ergeben. Und hier sollte man vielleicht nicht nur an Artikel 74 Absatz 2 Grundgesetz, sondern auch an Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 84 Absatz 1 denken. Auf ersteren … bereits der Bundesrat im Dezember hingewiesen, und auf letzteren sollten Sie mal ein bisschen achten, wenn Sie sich die verbindlichen Verfahrensregeln für die Meldestellen der Länder in Ihrem eigenen Gesetzentwurf anschauen. All diese Regelungen sind Ihnen bekannt; Herr Kollege Fiedler hat es auch bestätigt
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Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
gibt einen Hinweis, dass der Gesetzentwurf nicht ganz schlecht sein kann: Der Bundesrat, im dem ja auch die große demokratische Oppositionspartei stark vertreten ist, hat zu dem Gesetzentwurf keine Einwände erhoben. Wenn es aus dem Bundesrat keine Einwände gibt, dann ist das ein Hinweis, dass
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Wir müssen in Deutschland in Zukunft schneller planen und bauen können. Ich freue mich daher, dass der Bundestag heute – wenige Stunden ist es her – der Novellierung des Raumordnungsgesetzes zugestimmt hat und der Bundesrat nun gleich
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 18: Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsr…
Debatten dazu gestern im Rechtsausschuss, aber auch im Sportausschuss. Im Sportausschuss wurde besonders betont, dass es ein Gesetzentwurf aus den Ländern, vom Bundesrat ist. Das ist richtig; es ist aber auch großartig. Gerade für uns als Demokratieromantiker ist es ja ein schönes Zeichen, wenn Initiativen … auch aus dem Bundesrat kommen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 18: Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsr…
gilt, eine adäquate Folgeregelung zu finden. Die neuen Möglichkeiten virtueller Mitgliederversammlungen jetzt wieder aufzugeben, wäre völlig inakzeptabel. Das hat der Bundesrat, der die Initiative zu diesem Gesetzentwurf ergriffen hat, richtig erkannt. Ich spreche an dieser Stelle auch einen Dank aus für die gute Grundlage … Bundesrates, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 18: Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsr…
Bundesrat. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesrat wurde dann schon im Herbst von der Union aufgegriffen, damit wir das hier als Gesetz umsetzen. Wir brauchen diese praxistaugliche Anschlussregelung
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
Kollegen von der SPD, fallen deutlich hinter das zurück, was wir in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam beschlossen haben. Das Bundespolizeigesetz, das im Bundesrat gescheitert ist, war nicht irgendwie mal eine unverbindliche Willenserklärung der Union, sondern es war ein Beschluss dieses Parlaments. Und es ist auch … maßgeblich an der SPD gescheitert, an Boris Pistorius und am Bundesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das dürfen wir auch nicht vergessen
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
Frau Faeser, ich sage Ihnen: Sie müssen auch liefern und sollten sich im Bundesrat etwas zutrauen und jetzt nicht das Bundespolizeigesetz so lieblos ausgestalten, dass all die Dinge, die eine Zustimmungspflicht im Bundesrat auslösen, gestrichen werden, weil Sie es sich nicht zutrauen, die Ministerpräsidenten
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haben ja auf den Ausschuss des Bundesrates verwiesen; dann verweise ich auf das Plenum des Bundesrates, das sich mit 16 zu 0 Stimmen dafür entschieden hat, der Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 zuzustimmen
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hier, wie auch in anderen Bereichen, keinerlei Kompromissbereitschaft im Bundesrat sehen, wäre ein Gesetzentwurf nicht mehr als heiße Luft. Das wäre eine reine Schaufensterdebatte. Zeigen Sie, liebe CDU/CSU, doch einen wirklichen Lösungswillen auch im Bundesrat, in dem Sie die Mehrheit haben! Wir hoffen in Zukunft