Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Bundesgerichtshof hat auch festgestellt, dass das Vergütungssystem transparent und nachvollziehbar sein muss; das ist vollkommen richtig. Auch das schafft Vertrauen und Akzeptanz. Deshalb haben wir im Gesetz explizit aufgenommen, dass eine transparente Vergütung am besten durch eine Betriebsvereinbarung zu regeln ist. Das ist nicht
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs sind nämlich etlichen Betriebsräten die Gehälter eingefroren, ja sogar teilweise drastisch gekürzt worden. Ein unhaltbarer Zustand
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
einmal mehr mit diesem Gesetzentwurf: Wir beseitigen rechtliche Unklarheiten bei der Vergütung von Betriebsräten, die im Nachgang zu einem Urteil des Bundesgerichtshofes entstanden sind. Das ist essenziell. Ich habe selbst als Personalrätin erlebt, wie wichtig es ist, dass keine Nachteile für Betriebs- und Personalräte entstehen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
richtig, dass bei der Zulässigkeit eines Musterverfahrensantrags ebenso wie bei der Aussetzung und Unterbrechung von Parallelverfahren künftig statt des konkreten Abhängigkeitsmaßstabs des Bundesgerichtshofes ein abstrakter Abhängigkeitsmaßstab gelten soll
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einem Rechtsstreit – der ist angesprochen worden – um die Rechtswirkung einer in Syrien geschlossenen Ehe, in der ein Ehepartner minderjährig war, hegte der Bundesgerichtshof jedoch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser von uns getroffenen Regelung und legte die Sache zur Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vor. Im Februar
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parlamentarischen Verfahren auf eine gesetzliche Regelung der Ausnahme von der funktionellen Immunität geeinigt haben. Damit nehmen wir die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unmissverständlich und für jedermann sichtbar ins Gesetz
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
über 40 Jahre alt ist. Für nicht binäre Personen gibt es keine ausdrücklichen Regelungen. Auf sie findet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Transsexuellengesetz entsprechende Anwendung. Nach dem Transsexuellengesetz ist sowohl für die Änderung des Vornamens, die sogenannte „kleine Lösung“, als auch für die Feststellung
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertr…
Justizpraxis ab. Ich möchte drei Gründe dafür nennen. Erstens. Es gibt keine Notwendigkeit für gesetzgeberisches Handeln. Die derzeitige Praxis ist wiederholt vom Bundesgerichtshof und auch vom Bundesverfassungsgericht geprüft und anerkannt worden. Es besteht Rechtssicherheit, und es besteht Rechtsklarheit. Ein Regelungsbedarf besteht daher nicht. Zweitens. Darüber
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 23: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterve…
dass wir hier noch besser werden. Wir brauchen vor allem eine klare Aussetzungsbefugnis der Eingangsinstanzen und darüber hinaus ein richtiges Vorabentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof. Auf diese Weise stärken wir dann die Ziviljustiz im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertr…
Denn alle bestehenden Regelungen sind schon jetzt sachdienlich und rechtsstaatskonform. Weder der Bundesgerichtshof noch das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordern derart weitgehende Regelungen. Es ist daher unverständlich, wieso die Bundesregierung – vollkommen ohne Not – eine zwar nicht umfassend normierte, aber durch Rechtsprechung ausgebildete
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Ihnen gehen würde. Aber stellen wir uns mal vor, einer unserer Mitarbeiter würde auf Antrag des Generalbundesanwalts einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihn dann wegen hinreichenden Tatverdachts einer Agententätigkeit für ausländische Geheimdienste in einem besonders schweren Fall in Untersuchungshaft schickt: Wäre Ihnen das unangenehm
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Landtagsabgeordneter rund 10 Millionen Euro für die Vermittlung von Maskengeschäften, ohne zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Im Sommer 2022 fällte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung, die das Kapitel rechtlich abschloss. Das Verhalten war demnach nicht nach den vorhandenen strafrechtlichen Vorschriften zu ahnden, weil der Tatbestand
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Dass die Beschuldigten straffrei davonkamen, dürfte auch bei den Richtern des Bundesgerichtshofs Zähneknirschen ausgelöst haben. In ihrer Entscheidung betonten sie ausdrücklich, dass es in der Verantwortung des Gesetzgebers liegt, mögliche Strafbarkeitslücken zu schließen
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will noch mal den Sachverhalt in Erinnerung rufen, der im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2022 sehr sachlich und trotzdem erschütternd dargestellt worden ist. Dort ist zu lesen, was Georg Nüßlein und Alfred Sauter eigentlich gemacht haben, während der Rest des Landes gegen
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Spätestens seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs wusste man, dass § 108e für solche Dinge nicht reicht. Warum ist das ein Problem? Sie haben das Abgeordnetengesetz geändert; ja, das ist richtig. Aber Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz verfolgt keine Staatsanwaltschaft. Das ist das Problem. Das heißt, bei reinen
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wird jetzt zum zweiten Mal verlängert; sie ist 2013 eingeführt worden –: Halten Sie eine weitere Verlängerung der Mietpreisbremse angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für zulässig und rechtssicher
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 4: Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland
für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren genaue Regeln gibt; es gibt darüber hinaus eine aus sehr vielen Einzelfällen heraus entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Einklang mit übergeordnetem europäischen Recht und europäischer Rechtsprechung. Diese zwingt die Tatgerichte beispielsweise, eine mögliche Tatprovokation durch eine Vertrauensperson gegenüber einer
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
inzwischen Jahren warten Richter, warten Rechtsanwälte, warten Rechtssuchende hier auf eine Antwort. Etwas Überzeugendes fällt Ihnen nicht ein. Das Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof hat sich nach der Sachverständigenanhörung im Dezember endgültig als eine Luftnummer entpuppt. Seitdem sind weitere vier Monate vergangen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 16: Heizkostennotfallplan auflegen – Mieterinnen und Mieter sofort bei He…
aktuelle Regelung zur Schonfristzahlung schützt weder unseren Haushalt noch die Betroffenen vor Obdachlosigkeit. Denn die Regelung wurde durch die Rechtsprechung ausgehöhlt. Der Bundesgerichtshof hat den Vermietern die Option frei gelassen, zusätzlich zur außerordentlichen eine ordentliche Kündigung auszusprechen. Eine solche ordentliche Kündigung kann der Mieter
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Urteile und Rechtsprechungen von obersten Bundesgerichten gegeben hat. Das Bundesarbeitsgericht hat in der Regel anders geurteilt als dann im Januar 2023 der Bundesgerichtshof