Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
erlauben mir, dass ich ganz besonders und ausdrücklich meinen Koalitionspartnern in Bremen, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, für die Bereitschaft danke, sich auf einen so konstruktiven Pfad zu begeben, sodass Bremen heute zustimmen kann. Meine Damen und Herren, jetzt wird es darauf ankommen, dass
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Für die Freie Hansestadt Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Land Bremen begrüßt den begrenzten zusätzlichen Verschuldungsspielraum für die Länder und das Sondervermögen des Bundes für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 mit einem
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Land Bremen ist der Auffassung, dass sich die Bereichsausnahme nicht nur allein auf den Bereich Verteidigung beziehen sollte, sondern Bund, Länder und Kommunen auch Herausforderungen und damit verbundene Bedarfe in Bereichen wie zum Beispiel soziale Infrastruktur, Bildung, Hochschulen, Forschung und Arbeit haben. Das Land Bremen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Land Bremen begrüßt, dass die zusätzlichen Mittel der Reform auch für bereits geplante Maßnahmen zum Einsatz kommen können. Das Land Bremen betont ferner seine Erwartungshaltung, dass bestehende grundgesetzliche Kooperationshemmnisse in der Bildung den Mittelabruf aus dem Sondervermögen nicht erschweren dürfen. Perspektivisch soll das Kooperationsverbot zwischen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Land Bremen begrüßt schließlich den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einsetzung einer Expertenkommission unter Beteiligung des Parlaments und der Länder zur Modernisierung der Schuldenbremse, die dauerhaft zusätzliche Investitionen ermöglicht. Das Land Bremen sieht die große Chance, bestehende Hemmnisse für erforderliche Investitionen nachhaltig und wirksam
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates „Priorisierung, auskömmliche Finanzieru…
Für die Freie Hansestadt Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Freie Hansestadt Bremen macht deutlich, dass die Implementierung eines gemeinsamen Datenhauses zur Informationsverarbeitung sowie die interimsweise Bereitstellung einer automatisierten Datenanalyseplattform nicht zu einer verdachtsunabhängigen Überwachung führen darf. Speziell besonders sensible Daten dürfen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
sollte sich daher auch dynamisch an der Kostenentwicklung beteiligen, und zwar dauerhaft, auch über das Jahr 2036 hinaus. Daher unterstützt Bremen ausdrücklich den Plenarantrag aus Hessen. Auch für Bremen wird, sollte die Haushaltslage in Zukunft angespannt bleiben, die Umsetzung dieses Gesetzes zu einer enormen finanziellen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 23: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU-Haushaltspo…
Text ist von der Bundesregierung entsprechend dem ihm zukommenden Gewicht mit Priorität nach Brüssel übersandt worden und sollte aus Sicht der Länder Bremen und Saarland in den nächsten Monaten maßgeblich für die weiteren Diskussionen zur Zukunft der Kohäsionspolitik sein. Eine weitere, nach so kurzer Zeit … gefasste Stellungnahme mit inhaltlich anderen Akzentuierungen schwächt nach Auffassung der Länder Bremen und Saarland den von der MPK gefassten Beschluss
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
Freie Hansestadt Bremen begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes. Die damit verfolgte europäische Weiterentwicklung der CO2- Bepreisung stellt einen bedeutenden Meilenstein für die Energiewende und die Dekarbonisierung der Energieversorgung dar. In diesem Zusammenhang betont die Freie Hansestadt Bremen die Bedeutung einer
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
Soziale Gerechtigkeit muss bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ein zentrales Element sein. Die Freie Hansestadt Bremen bekräftigt dabei ihre Überzeugung, dass ein sozial gerechtes Klimageld maßgeblich dazu beitragen kann, die klimaschutzbedingten Belastungen für insbesondere Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen abzufedern und gleichzeitig die gesellschaftliche … Akzeptanz der notwendigen Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu fördern. Vor diesem Hintergrund erneuert die Freie Hansestadt Bremen die Aufforderung, das Klimageld zeitnah und dauerhaft in die nationale Klimapolitik zu integrieren
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 59: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekäm…
Für die Länder Saarland und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Saarland und die Freie Hansestadt Bremen begrüßen, dass sich die Bundesregierung in der 1048. Sitzung des Bundesrates am 18. Oktober 2024 explizit dazu bereit erklärt hat, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, um eine
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mindestens 23 Milliarden Euro Mindereinnahmen bundesweit bei voller Jahreswirkung. Erneut sollen die Länder und Kommunen davon rund zwei Drittel tragen. Allein für Bremen würden die bisher bekannten Belastungen von 60 Millionen Euro in 2025 auf 115 Millionen Euro in 2026 anwachsen. Bremen, meine Damen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
glaube, dieser Satz des französischen Schriftstellers Honoré de Balzac bringt die Probleme ausufernder Bürokratie ganz gut auf den Punkt. Der vorherrschende Bürokratismus bremst unser Land, er bremst neue Ideen und Innovationen aus. Der Umfang der Bürokratie ist bekanntermaßen eines der drei Topthemen in der deutschen
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glaube, in einem Ausschuss versteht man das am allerbesten. Ich war am Montag in Bremen bei der Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundes. Der Vorsitzende aus Bremen hat berichtet, was ich noch nicht wusste, nämlich dass Herbert Wehner – das liegt etwas
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Finanzielle Verantwortung des Bundes b…
Derzeit – das zeigen mir sehr eindeutig die Haushaltsaufstellung in Bremen, aber auch der Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen Finanzminister der anderen Länder – ist eine dauerhafte Absicherung des Erreichten nicht ohne die Beteiligung des Bundes zu gewährleisten. Bremen erhält jährlich 20 Millionen Euro. Ein Wegfall
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
finanzielle Belastung trifft vor allem diejenigen, die ohnehin schon wenig haben. Meine Damen und Herren, bei Begegnungen in Bremen erlebe ich jeden Tag hochengagierte Bürgerinnen und Bürger, die mit vollem Einsatz zeigen, wie wir alle beim Klimaschutz vorankommen. Das ist gut, gibt mir starken Rückenwind … stimmt mich zuversichtlich für die Zukunft, dass wir die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise eben noch abwenden können. Bremen ist aber auch ein Bundesland, in dem es sehr viele Menschen gibt, die finanziell kaum über die Runden kommen. Ich lerne Eltern kennen, deren größte Sorge eben
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 9: 9 Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der …
Dafür gibt es Gründe. Chinas Schwächephase bremst die Asienexporte, gestiegene Zinsen bremsen den Bau, hohe Unternehmensteuern und langsame Genehmigungen bremsen Investitionen, Fach- und Arbeitskräftemangel bremst die ganze Wirtschaft, überbordende Bürokratie erst recht
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Länder Saarland, Rheinland-Pfalz und Bremen vertreten die Auffassung, dass alle noch strittigen Fragen im Rahmen des eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens der Krankenhausreform zu klären sind. Die Länder Saarland, Rheinland-Pfalz und Bremen begrüßen grundsätzlich das durch das Krankenhaustransparenzgesetz verfolgte Vorhaben, stationäre Versorgungsqualität durch Transparenz zu verbessern
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
zuvor genannten Maßnahmen sind Voraussetzung für die weitere erfolgreiche Entwicklung des Wirtschaftsund Hafenstandortes Bremens. Das im Gesetz verankerte überragende öffentliche Interesse für den Autobahnabschnitt A27 (AK Bremen– AS HB-Überseestadt; Bedarfsplan-Nr. 496) wird jedoch kritisch gesehen. Laut Gesetzesbegründung handelt es sich
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
September findet die 13. Nationale Maritime Konferenz in Bremen statt. Zum Glück haben wir nicht nur in Bremen erkannt, welche gestiegene Bedeutung die Häfen für die Gestaltung der Transformation und des Industriestandorts Deutschland haben; das hat auch Dieter Janecek gerade hervorragend beschrieben. Gemeinsam