Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bürokratielast werde ich von den Unternehmen angesprochen. Und ja, hier gibt es an vielen Stellen viel zu viel Bürokratie; das bremst, das kostet, das muss sich ändern. Dagegen gehen wir systematisch vor, mit Praxischeck
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Kommunen in Deutschland wird über Mobilität und Verkehrswende intensiv diskutiert. Ob mehr Platz fürs Rad, sichere Schulwege oder saubere Luft: Viele Veränderungen bremst allzu oft das Bundesrecht
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Verwaltungsstuben des Landes Bremen gibt es witzige Akronyme zum Thema OZG. Mein Liebling ist: Ohne Zettelwirtschaft geht’s nicht. – Das müssen wir ändern. Da ist was Wahres dran; aber wir müssen jetzt mal ein bisschen Fahrt aufnehmen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Verwaltungsleistung, desto höher die Bezuschussung von Land und Bund. Ja, so einfach werden wir das regeln können. Und dann höre ich in Bremen in den Verwaltungsfluren vielleicht nicht mehr „OZG – Ohne Zettelwirtschaft geht’s nicht“, sondern vielleicht so was wie „OZG – Operation ziemlich gelungen
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zwei Jahren warten wir vergeblich auf konkrete Maßnahmen oder Reformen, die diese Versorgung gewährleisten sollen. Bundesländer wie Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein unterstützen das Vorhaben. Es ist enttäuschend, zu sehen, wie wenig Interesse hier an der Unterstützung eines lebendigen und vielfältigen
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Zukunft unserer Häfen ist ein wichtiger Baustein der Zukunft unseres Landes. Ich freue mich, alle lieben Kolleginnen und Kollegen nächste Woche in Bremen auf der Nationalen Maritimen Konferenz wiederzusehen
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Massiv sind auch die Kosten der weitestgehend illegalen Zuwanderung. Die Bundesregierung bremst die Fehlentwicklung dabei nicht; sie forciert sie noch ohne Not, etwa indem sie Migranten ja sogar einfliegt
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bundesbauministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Moin! Herr Perli, manches Mal bin ich ziemlich verwundert. Bei mir in Bremen entsteht gerade ein Wohnquartier für junge Menschen, das wir uns vor nicht allzu langer Zeit gemeinsam anschauen konnten. Das Besondere
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für die Mittelrheinvertiefung zwischen Mainz und St. Goar ausgesprochen hat. Das ist gut. Schlecht ist aber, wenn das Bundesumweltministerium an der Stelle bremst. Es ist wichtig, dass wir verstärkt Güter auf die Wasserstraße bringen. Das ist ein aktiver Beitrag zum Umweltschutz
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Länder Sachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt haben sich dem OZG-Hub bereits angeschlossen, weitere sind herzlich willkommen. Was mich zudem zuversichtlich in die Zukunft blicken lässt: Mit insgesamt 80 Millionen Euro aus unserem Landeshaushalt geben wir in Baden-Württemberg auf dem Weg zur digitalisierten Verwaltung
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
jetzt ist, kann es das nicht. Wie sollen denn zwischen den Ländern schnell Absprachen getroffen werden, wenn Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen überhaupt nicht im Gemeinsamen Kompetenzzentrum vertreten sind
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
dass die Regierungsfraktionen einen Antrag vorlegen. Und der, finde ich, beschreibt anlässlich der Nationalen Maritimen Konferenz, die dieses Jahr im September in Bremen stattfindet, sehr gut die Situation dieser Branche und geht vor allen Dingen auf die Frage ein: Wo sind die Herausforderungen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Herr Gädechens, setzen Sie sich erst mal hin. Ihnen ist, glaube ich, entgangen, dass wir gerade gestern einen Auftrag nach Bremen für drei neue Flottendienstboote vergeben haben. Bei den Ausschreibungen erleben wir immer wieder – Sie können davon ein Lied singen, Enak Ferlemann; ich weiß
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
alle auf die Nationale Maritime Konferenz. Ich finde es sehr gut, dass diese Tradition fortbesteht, dieses Mal in der wunderschönen Hansestadt Bremen, die sich wahrscheinlich alle Mühe geben wird, dieser Nationalen Maritimen Konferenz ein gutes Umfeld zu bieten. Ich freue mich auf das Netzwerken
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Eine Milliarde Eur…
können mit dem Finger noch gerne weiterhin auf den Bund zeigen. Fakt ist: Die Union ist bisher nicht dabei, wohingegen Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg und inzwischen auch Thüringen ihre Bereitschaft gezeigt haben
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Verfahren. Beispielsweise ist die Polizei in Niedersachsen mit einem großangelegten Einsatz gegen die Clankriminalität im Heidekreis, in Verden und Hannover vorgegangen. Auch Bremen wurde bei diesem Einsatz mit einbezogen. Etwa 150 Kräfte von Polizei und Finanzbehörde durchsuchten Geschäftshäuser und Privatunterkünfte
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dankenswerterweise Mecklenburg-Vorpommern – ein Schritt, der im Landtag gemeinsam von Landesregierung und Opposition, auch von der Union mitgetragen wurde. Weiter beigetreten sind Bremen, Hamburg und Thüringen
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Wirtschaft, alle Möglichkeiten der dualen Ausbildung zu schaffen, die man schaffen kann, alles anzubieten. Deshalb gucke ich auch mit großer Freude nach Bremen, wo diese Ausbildungsgarantie nämlich noch mit einer Umlage begleitet wird. Ich glaube, auch hier sehen wir, dass noch weitere, ergänzende Schritte notwendig
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
einem beliebten Vorwurf zuvorzukommen: Es geht mir hier nicht darum, Menschen gegeneinander auszuspielen. Auch die Paketbotin in Aachen oder der Friseur in Bremen wird Ihnen sagen, dass es unfair ist, im selben Land für die gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn oder später die gleiche
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möblier…
zweifach umgangen werden kann und damit der Mieterschutz nicht immer ausreichend gewährleistet ist. Deshalb liegt Ihnen heute ein gemeinsamer Gesetzesantrag der Länder Bremen und Hamburg vor, mit dem wir an diesen Stellen nachbessern und die Schlupflöcher schließen möchten, die die bundesrechtliche Regelung bislang lässt