Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Wolf, Sie haben jetzt einmal mehr gesagt, wir schafften hier die Stasi 2.0: Im Mai wurde in Brandenburg der Bericht der Stasibeauftragten über die Mitglieder des Brandenburgischen Landtags veröffentlicht, die mal bei der Stasi aktiv waren. Das sind fünf Mitglieder … brandenburgischen Landtag; vier von denen, die in dem Bericht genannt wurden, sind AfD-Abgeordnete, einer beim
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Re…
September 2024 erklärte der brandenburgische AfD-Politiker Dennis Hohloch, der auch im Bundesvorstand der AfD sitzt und vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextrem eingestuft wird, auf der Seite der AfD-Fraktion Brandenburg, Kinder würden an Schulen – Zitat – „indoktriniert und politisch auf Linie getrimmt: Vielfalt, Klima, Genderblödsinn
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 14 und 15: ZP 14 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Ihnen wurde Eigentum und – was für mich als Mutter schwer erträglich ist – Ihnen wurden Kinder entzogen. Viele wurden politisch inhaftiert, auch in Brandenburg an der Havel, der größten Stadt in meinem Wahlkreis. Das Zuchthaus Brandenburg-Görden war ab 1949 eine der größten Haftanstalten … Ausführungen des bereits erwähnten Dieter Dombrowski eingehen, der heute anwesend ist und den wir als Betroffenen, aber auch als ehemaligen Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags kennen
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
unter anderem aufgrund bisher noch ungeklärter technisch-organisatorischer Fragen beim sogenannten Rückkanal (Behörde zum Bürger/Unternehmen). Hier könnten die Kosten des Landes Brandenburg die jährlichen Betriebskosten um ein Vielfaches übersteigen. Ungeachtet der fortbestehenden Bedenken bewertet das Land Brandenburg das Entgegenkommen des Bundes bei zentralen Länderforderungen … positives Signal. Im Sinne des Kompromisses und insbesondere, um den Fortschritt der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland zu fördern, hat das Land Brandenburg daher den im Vermittlungsverfahren erzielten Kompromiss unterstützt
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aktuell ist die Fregatte „Brandenburg“ mit ihrer Besatzung in unserem Auftrag vor Ort und leistet diese wichtige Arbeit. Schon bald ist ihr Einsatz beendet, und die Frauen und Männer dürfen nach Hause; denn morgen, am Samstag, wird die Korvette „Ludwigshafen am Rhein“ ihren Heimathafen Warnemünde … verlassen und sich auf den Weg ins Mittelmeer machen, um dort die Fregatte „Brandenburg“ abzulösen. Wir wünschen den Frauen und Männern der „Ludwigshafen am Rhein“ gute Fahrt und viel Erfolg bei diesem wichtigen Einsatz und der Fregatte „Brandenburg“ ein gutes Heimkommen und ein gutes Wiedersehen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Brandenburg ist nicht nur in diesem Bereich Spitzenklasse. Berlin gilt zwar als Start-up-Hauptstadt Deutschlands, aber auch in Brandenburg ist einiges los, wie ich schon gesagt habe. Wir haben Unternehmen wie EnerKíte, die Windkraftanlagen für erneuerbare Energien herstellen. Die können mit Lenkdrachen in niedrigen … Höhen Strom erzeugen. Wir haben viele andere gute Unternehmen, nicht nur in Brandenburg, sondern auch in ganz Ostdeutschland. Wir werden auch in Zukunft die Unternehmen weiterhin im Blick behalten und die Rahmenbedingungen verbessern
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
habe ein Beispiel aus meinem Heimatland Brandenburg mitgebracht. So partizipiert die Gemeinde Kleinmachnow – die sagt vielleicht dem einen oder anderen etwas – im Speckgürtel von Berlin nach der Proberechnung überproportional von diesen neuen Höchstbeträgen mit 2,1 Millionen Euro mehr. Im Vergleich dazu bekommt eine Flächengemeinde … also janz weit weg von Berlin – 100 000 Euro weniger. Diese finanzpolitischen zwei Geschwindigkeiten kann man auch mit dem Brandenburger Finanzausgleichsgesetz nicht beheben. Genau das ist der Grund, warum das Land Brandenburg und auch der Städte- und Gemeindebund Nein zu diesem Gesetz sagen
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 22: Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale – Höhere Entlastung für kleine …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist Pendlerland, und Brandenburg ist dabei die Nummer eins. In keinem Bundesland wird so oft und so weit gependelt wie in meinem schönen Bundesland Brandenburg. Das hat mir die Bundesregierung jüngst auf Anfrage bestätigt. So pendelt der Brandenburger
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Oder wie es die Berliner Verkehrsbetriebe im Herzen von Brandenburg mal so schön formuliert haben: „Bayern gehört jetzt zu Berlin.“ Mit dem Deutschlandticket erhalten die Bürgerinnen und Bürger ein preislich enorm attraktives Angebot. Im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg kostet das Gesamtnetz, also ein unbegrenztes Fahren … ganz Berlin und Brandenburg, derzeit 225 Euro im Monat. Ab 1. Mai wird man für 176 Euro weniger eine Gesamtnetzkarte für ganz Deutschland, also auch für 14 weitere Bundesländer, erhalten. Das ist eine Entlastung bei gleichzeitiger Angebotsausweitung, die hoffentlich viele Bürgerinnen und Bürger motiviert, umzusteigen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen begrüßen die mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz vom 24. Juli 2026 (BGBl. I Nr. 227) umgesetzte
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 80: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Für die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: 1. Die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen begrüßen, dass
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
Für die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein bekennen sich unmissverständlich zur Sicherheit und zum Existenzrecht des Staates
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
Insoweit bekräftigen die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein ausdrücklich die Entschließungen des Bundesrates vom 20. Oktober 2023 „Deutschland steht fest an der Seite Israels“ (Drucksache 524/23 (B)) und vom 23. Mai 2025 „60 Jahre deutschisraelische Beziehungen“ (Drucksache … 213/25 (B)). Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein teilen daher die Zielsetzung des hessischen Gesetzentwurfs, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und bestehende Strafbarkeitslücken wirksam zu schließen
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
Bundestagsabgeordneter für Brandenburg. Ihr Landesverband in Brandenburg ist als gesichert rechtextrem eingestuft
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können. In Berlin haben wir nicht so viele Möglichkeiten, Windräder zu errichten. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir arbeiten super mit Brandenburg zusammen. Danke an die Metropolregion, an unsere Partner in Brandenburg! Wir nutzen aber auch das, was wir hier in der Großstadt haben, nämlich
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Für die Länder Sachsen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz begrüßen die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz sowie die notwendige Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem regionalisierten
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Re…
Person. Wie blicken Sie denn auf diese Einordnung Ihres Kollegen Hohloch? Würden Sie auch sagen, dass das lächerlich ist, was da in Brandenburg passiert, diese rechtsextremen Fälle? Ich erinnere an einen Fall von vor zwei Jahren: Da gab es einen Brandbrief von Lehrern einer Schule … Brandenburg, die gesagt haben – auch das musste ich mir aufschreiben –: Wir müssen praktisch kapitulieren. Sie haben gesagt, es gebe „eine Kultur des Wegschauens“, und haben das angeprangert
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Sehr geehrter Herr Görke, vielen Dank. – Sie sind ja damals auch in die SED eingetreten und waren Finanzminister im Land Brandenburg. Herr Görke, ich habe eine Frage. Sie werfen der Union vor, nicht zur Vermögensteuer zu stehen. Als Finanzminister des Landes Brandenburg haben Sie davon
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
mich als ehemaligen Finanzminister des Landes Brandenburg angesprochen haben: Für mich ist die Vermögensteuer eine ganz wichtige; denn sie ist eine Landessteuer und würde – wenn wir sie endlich mal aktivieren würden – im Land Brandenburg dazu führen, dass jährlich 3 Milliarden Euro mehr in den Landeshaushalt
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Für die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt begrüßen die verfolgten Zielsetzungen zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie zur Beschleunigung von Vergabe- und Genehmigungsverfahren. Historisch bedingt sind die Sicherheits