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Fraktion / Land
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  1. zwischen der Europäischen Union und Neuseeland gegeben; der muss hier nicht ratifiziert werden. Aber ich fände es gut, wenn die Bundesregierung in Brüssel mithelfen würde, dass wir das ganz schnell über die Rampe schieben

  2. Fraktion. Und wie Ihnen ebenfalls bekannt sein dürfte, wird das leider frühestens erst 2024 entschieden. Machen Sie also Ihren eigenen Leuten in Brüssel mal richtig Dampf! Unsere Regierung unterstützt übrigens die Revision

  3. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Themen, die auf diesen drei Gipfeln verhandelt worden sind, spielen natürlich gleichzeitig in Brüssel und auch hier eine Rolle. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit dem „Fit for 55“-Paket in den Europäischen Räten weitergekommen sind, dass wir aber gleichzeitig in dieser Woche

  4. demokratische Füße, indem der Bundestag tatsächlich und nicht nur symbolisch wieder die Entscheidungen mit Mehrheit trifft und nicht irgendwelche Kanzler-Ministerpräsidenten-Klüngelrunden, Brüsseler Hinterzimmer oder Gesundheitsminister mittels Notverordnungsermächtigungen! Und wenn schon Klüngelrunden, dann überzeugen Sie die Entscheidungsträger der EZB davon, dass die Zeiten des hemmungslosen

  5. NS Nadine Schön CDU/CSU

    Ihrem Gutachten erwähnen. Sie erwähnen auch diese gemeinsame Anstrengung auf europäischer Ebene, das Instrumentarium IPCEI. Ein solches IPCEI wird gerade in Brüssel verhandelt, etliche Staaten machen mit. Und wo ist Deutschland? Wir sehen keine Bemühungen Deutschlands, bei dieser Initiative mitzumachen. Auch hier lassen Sie Chancen

  6. tatsächlich einmal gemacht, nämlich 2021. Da waren ungefähr 590 Millionen Euro zurückzuzahlen. Das ging ja auch mit einer schönen Finanzspritze aus Brüssel. 2021 hat Kroatien nämlich 818 Millionen Euro aus „Next Generation EU“ erhalten. Was nicht passt, wird passend gemacht. Das ist die Position

  7. einen offenen Brief verfasst. Auch Kinderschutzorganisationen halten die Chatkontrolle für unangemessen und wenig hilfreich. Deshalb beantragt die Linksfraktion, dass die Bundesregierung in Brüssel ganz klar gegen die Chatkontrolle und jede Art der Schwächung des Rechts auf Verschlüsselung vorgeht und stattdessen für wirksame Maßnahmen kämpft

  8. dessen Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren, sind miserabel. Allein die Bürokratiebelastungen – im Vergleich zu großen Konzernunternehmen – sind der Wahnsinn. Und in Brüssel macht man munter weiter mit immer neuen Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Ostdeutschland wird aber nur mit einem starken Mittelstand innovativ und leistungsstark werden

  9. gerade in Brüssel. Viel zu wenige junge Auszubildende nehmen die Möglichkeit wahr, mit „Erasmus+“ ins Ausland zu gehen. Das ist einfach, das ist eine europäische Erfolgsgeschichte, und wir sollten überall dafür werben, dass Auszubildende diesen Weg „Erasmus“ auch gehen. Ich möchte das hier an dieser

  10. anders, wir bauen anders, wir arbeiten anders. Das ist gelebte Diversität; das ist Pluralität. Das wäre Europa und keine hirnlose Nivellierung von Brüssel

  11. Gesetzentwurf auch noch schlecht von der Richtlinie abgeschrieben haben. Ja, Sie haben im Endeffekt deutsches Arbeitsrecht verunstaltet mit Tintenklecksen aus Brüssel, weil Sie Begriffe importiert haben, die zwar in der Richtlinie so halbwegs definiert sind, aber nirgendwo im deutschen Recht. Plötzlich taucht dort eine „Referenzstunde

  12. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    einfordern. Die Ukraine hat von sich aus diese Versicherung abgegeben. Dem Kollegen Resnikow war es ganz wichtig – er war letzte Woche in Brüssel dabei und hat an verschiedenen Sitzungen teilgenommen –, explizit für die Ukraine zu erklären, dass diese Waffen nur dafür genutzt werden, sich

  13. erwarten von den sado-ökonomischen Brüsseler Spitzen, die da verabreicht werden? Wir sehen, dass in Nordmazedonien, wie es heißen muss, aber auch in Bosnien-Herzegowina, insgesamt in verschiedenen dieser sechs Länder tatsächlich Investitionen getätigt wurden. Die deutsche und die österreichische Industrie und andere haben dort

  14. Morgen Vormittag werden im Vorfeld der Juni-Tagung des Europäischen Rates die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Westbalkanländer in Brüssel zusammenkommen. Ich begrüße es sehr, dass sich der Europäische Rat aller Voraussicht nach deutlich für die Integration der Westbalkanländer

  15. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Investitionssicherheit für die Kommunen. Die Kommunen sind startklar, um für mehr Klimaschutz in die Fern- und Nahwärmenetze zu investieren. Fahren Sie nach Brüssel, und sorgen Sie dafür, dass das Programm auch entsprechend abgerufen werden kann! Wir brauchen auch einen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Wir dürfen hier

  16. sind vor allem in Berlin und Brüssel gefallen

  17. etwa ein Viertel dessen, was uns aus dem riesigen EU-Coronaprogramm „Next Generation EU“ zustünde. Obwohl man das weiß, wird in Brüssel ohne erkennbaren Widerstand aus dem Finanzministerium schon der nächste Schuldentopf konzipiert – nur ein Jahr nach dem Präzedenzfall der EU-Coronahilfen

  18. Einzelfall war, sondern ein Dammbruch. Ich sagte hier an dieser Stelle schon 2021: Wenn dieser Damm erst einmal gebrochen ist, dann wird Brüssel immer wieder riesige Summen zulasten deutscher Bonität aufnehmen und sie großzügig umverteilen. – Meine Prognose: Ein neues EU-unterstütztes Schuldenprogramm über Hunderte Milliarden

  19. Gesamtbeitrag zur EU beträgt zwischen 40 und 50 Prozent, und das vor dem Hintergrund, dass der deutsche Anteil am EU-Sozialprodukt des Brüsseler EU-ropas niemals mehr als ein Viertel von dessen Sozialprodukt und Bevölkerung ausgemacht

  20. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    Dabei könnten Sie die medial abgefeierte neue Hausfreundschaft mit Ihrem Landwirtschaftskollegen Özdemir nutzen und sich gemeinsam in Brüssel für einen pragmatischen Weg bei der Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik einsetzen, damit die deutschen und europäischen Landwirte jetzt einspringen können, wenn im Kriegsgebiet weniger Getreide produziert