Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Niederlanden, Dänemark und Belgien und mit der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben wir kürzlich die Weichen gestellt, um aus Nordseewind so etwas zu machen wie ein riesiges Windenergiekraftwerk. Das Gleiche wollen wir für die Ostsee erreichen. Die Kommission
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dort gibt es viele kleinere Truppensteller, die sich an diesem Mandat beteiligen und die sich auf uns verlassen. Dazu gehören unter anderem Belgien, Estland, Litauen, die Niederlande als unsere europäischen Partner vor Ort, aber auch große Truppensteller wie Bangladesch, Burkina Faso, Niger, Senegal, Togo
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Dass wir dabei gemeinsam vorankommen in Europa, hat mein gestriges Treffen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Kommissionspräsidentin von der Leyen im dänischen Esbjerg gezeigt. Wirtschaftsminister Robert Habeck und ich haben mit unseren Kolleginnen und Kollegen vereinbart, die Gewinnung
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 17: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
Deutschland konsequent umgesetzt werden. Aber es bleibt äußerst blamabel, dass Deutschland bei der Umsetzung dieser Sanktionen weit hinter anderen europäischen Ländern wie Belgien, Frankreich und Italien hinterherhinkt. Das alles ist letztlich ein großer Offenbarungseid für die Politik der Großen Koalition in den vergangenen Jahren. Weder
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 23: Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-B…
Bezugsquellen. Anders als bisher gehört dazu auch der Direktimport von Flüssiggas. Bislang wurde Flüssiggas lediglich über Häfen in den Niederlanden oder in Belgien importiert. Das vorliegende Gesetz beschleunigt die Inbetriebnahme von schwimmenden Anlagen zur Regasifizierung von Flüssiggas und nimmt auch eine streng limitierte Ausnahme
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 26: Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriff…
letzten veröffentlichten Zwischenbilanz der EU-Kommission aus dem April hat allein Frankreich Vermögenswerte in Höhe von 23,5 Milliarden Euro eingefroren, in Belgien waren es 10 Milliarden Euro, in Italien waren es immerhin noch 1,1 Milliarden Euro. In Deutschland waren es zum gleichen Zeitpunkt
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mali. Wir bringen dort Fähigkeiten ein, die andere Beteiligte praktisch nicht ersetzen können: Heron-Drohnen, Transporthubschrauber. Wir sind in Gao Anlehnnation für Belgien, Estland, Irland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, die Schweiz. Das heißt: Die Soldatinnen und Soldaten aus diesen Ländern sind auch auf unseren Schutz
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zügig gezielte Sanktionen gegen russische Oligarchen zu verhängen. Aber schauen wir uns die Zahlen an, die im März vorgelegt wurden: In Belgien sind Vermögen in Höhe von 10 Milliarden Euro eingefroren worden, in Italien waren es mehrere Hundert Millionen Euro und in Deutschland gerade
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und z…
Länder wie Italien, Spanien, die Niederlande, Österreich, Polen und Belgien haben hier bereits vorgelegt, um Bürger und Wirtschaft umfassend zu entlasten. Beides wäre schnell umsetzbar, und zwar ohne dass irgendjemand einfach hinten runtergekippt wird
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und z…
Belgien verlängert die Laufzeiten seiner Kernkraftwerke um zehn Jahre. England baut sechs neue
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und z…
Außerdem entlasten sie ihre Bürger durch massive Steuersenkungen. So senkt Holland die Mehrwertsteuer auf Energie von 21 Prozent auf 9 Prozent, Belgien senkt sie von 21 Prozent auf 6 Prozent, und in Griechenland zahlt der Staat sogar ein Drittel der Stromrechnung. Und was macht
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
viel wird ja zum Heizen verwendet –, natürlich industrieproduktionsabhängig und natürlich stromproduktionsabhängig, ungefähr den Möglichkeiten entspricht, was wir aktuell durch LNG-Terminals über Belgien, Frankreich und die Niederlande und über die Pipeline aus Norwegen und den Niederlanden bekommen
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erst nach massivem Druck aus der Fischerei und auch aus der Unionsfraktion arbeitet die Bundesregierung an diesem Hilfsprogramm. Andere Länder wie Frankreich, Belgien oder die Niederlande haben bereits flexibel reagiert und sofort wirksame Hilfen an ihre Fischer ausgezahlt. Wenn wir das nicht machen, wenn
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doch nicht weitergehen. Deswegen braucht es eine Entlastung, und zwar dringend. In anderen Ländern um uns herum passiert das. In Polen, in Belgien, in Frankreich, in Italien, da sind die Linderungen schon längst in Kraft. Wo bleibt das Entlastungspaket Ihrer Regierung? Warum schafft es Deutschland
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Deutschland sind bisher nicht mal 100 Millionen Euro an Geldern eingefroren worden – 95 Millionen Euro, um genau zu sein. Allein in Belgien war es mehr als Hundertfache, nämlich 10 Milliarden Euro. Auch in Frankreich und in Italien ist es ein Vielfaches dieses Betrages. Das Problem
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
doch bitte einen Sachverhalt, der vorhin schon in der Regierungsbefragung eine Rolle spielte, sehr geehrter Herr Bundeskanzler: Warum schafft es Belgien, Vermögenswerte russischer Oligarchen in Höhe von 10 Milliarden Euro einzufrieren? Warum schafft es Frankreich, 850 Millionen einzufrieren? Italien hat mehrere Hundert Millionen Euro beschlagnahmt
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Kay Gottsch…
Gleiches gilt für die Belastung gerade der mittleren Einkommen durch Steuern und Abgaben. Sie alle kennen den Steuerkeil. Nach Belgien sind wir das Land, das im ganzen OECD-Bereich am zweithöchsten besteuert
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Bericht aus Italien. In Italien liegen die Benzinpreise mittlerweile schon wieder auf Vorkriegsniveau – dank einer einfachen Steuersenkung. Unsere Bürger fahren in Belgien tanken, fahren in Frankreich tanken, in Polen tanken, weil die alle schon was für ihre Bürger und Unternehmen getan haben. Und Sie kommen
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Belgien hat gerade den geplanten Atomausstieg um zehn Jahre verschoben. Bei uns wird behauptet, das ginge nicht. Das sagt jedenfalls das zuständige Umweltministerium, das ja eine Laufzeitverlängerung geprüft
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Auch unser Nachbarland Belgien führt gerade vor, wie sehr Deutschland als energiepolitischer Geisterfahrer daherkommt