Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Ergebnisses an dieser Stelle auch belegen; denn die Geschichte war wie folgt: Das Bundesinnenministerium hat vorgeschlagen, dass der neue Wahlkreis in Bayern nach München kommt: München-Mitte. Diesen Wahlkreis gab es schon einmal. – Das ist von Ihnen politisch einkassiert worden. Dazu haben wir keine Begründung … bekommen, auch auf schriftliche Nachfrage nicht. Und dann haben Sie politisch entschieden: Der neue Wahlkreis kommt nach Schwaben. – Und das, ohne dass Bayern bzw. das bayerische Innenministerium – und das ist historisch – in diesen Entscheidungsprozess eingebunden worden wäre. Das ist also das Gegenteil
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Wahlkreis in meinem Bundesland Sachsen-Anhalt soll jetzt verloren gehen und Bayern zugeschlagen werden. Ich nehme das gequält zur Kenntnis. Dass aber um die Neueinteilung in Bayern zwischen CSU und Ampel parteipolitisch so hart geschachert wurde, ist peinlich, und da sind Herrn Merz’ Vorwürfe einigermaßen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
wenn sie gekürzt werden? Weil wir Bundesländer in Deutschland haben – das gehört zur Wahrheit dazu –, die diese GAK-Mittel nicht kofinanzieren können. Bayern – Niederbayern gehört ja zu Bayern – konnte das kofinanzieren und konnte deshalb auch diese Maßnahmen umsetzen. Wir brauchen diese GAK-Mittel, um attraktive
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Übrigens: In Bayern, Herr Brehm, da haben die Geister, die Herr Söder und Herr Aiwanger riefen, in einem Bürgerentscheid gegen Windkraft im Chemiedreieck gestimmt, obwohl die betreffenden Unternehmen dringend erneuerbare Energien wollen und brauchen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Die Geister, die Sie mit Ihrer … populistischen Politik riefen, schaden dem Wirtschaftsstandort Bayern und Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Gigabitförderung, nachdem wir bereits letztes Jahr 3,6 Milliarden Euro bereitgestellt haben. Das Geld fließt insbesondere in unsere ländlichen Regionen. Bayern etwa sind im ersten Jahr der neuen Gigabitförderung 450 Millionen Euro zugesprochen worden, die höchste jährliche Fördersumme, die Bayern jemals zur Verfügung stand
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Erneuerbaren waren ein starker Grund, dass sich dieses Unternehmen für Deutschland als Standort entschieden hat. Ich denke an die vielen Unternehmen in Bayern, die darum bitten, dass Windkraftanlagen genehmigt werden, um einen Teil ihres Stroms durch Direktbezug aus der Windkraft zu ersetzen. Der Verband … Regelung, als sie noch vollumfänglich in Kraft war, hart kritisiert. Der Anteil der Windkraftanlagen, die im letzten Jahr in Bayern genehmigt wurden, macht 1 Prozent aller genehmigten Anlagen aus. Das entspricht nicht der Flächengröße und wahrscheinlich auch nicht dem wirtschaftspolitischen Selbstverständnis dieses Bundeslandes
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 58: Entschließung des Bundesrates für eine Initiative zur Umsetzung von A…
Beispiel den Verzicht auf eine genetische Individualisierung und auf die Feststellung eines mehrfachen Überwindens von Herdenschutzmaßnahmen durch einen konkreten Wolf. Bayern hat das schon längst in einer Bayerischen Wolfsverordnung festgeschrieben. Bei uns ist die Möglichkeit der Entnahme schon ab dem ersten Riss gegeben … Test. Dieser ist nicht erforderlich. Die geforderte Festsetzung von Gebieten mit erhöhtem Rissaufkommen konterkariert genau diese Erleichterungen gleich wieder. Statt derer prüft Bayern aufwendig die Zumutbarkeit von Herdenschutz beziehungsweise von Umzäunungen
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Deshalb setzt sich der Freistaat Bayern wie bereits seit Langem auch weiterhin dafür ein, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Der Freistaat Bayern lehnt die durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023 vorgenommene Aufhebung des erst am 10. November 2023 vom Deutschen Bundestag beschlossenen
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Freistaat Bayern stellt fest, dass die Grundsatzentscheidung über das Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ hinaus auch Auswirkungen auf weitere kreditfinanzierte Sondervermögen des Bundes, insbesondere den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, entfaltet. Mit dem vorgelegten Entwurf eines Nachtragshaushalts für 2023 soll der Bundeshaushalt 2023 verfassungskonform aufgestellt werden. Trotz der ausführlichen Begründung … birgt diese Vorgehensweise aus Sicht des Freistaats Bayern finanzverfassungsrechtliche Risiken
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Seiten liegen Ihnen vor; aber eigentlich lässt sich das alles am Ende in einem Satz zusammenfassen: Sachsen-Anhalt verliert einen Bundestagswahlkreis, und Bayern bekommt einen dazu. Offizielle Begründung: Sachsen-Anhalt hat einen Verlust an Einwohnern, und Bayern hat wohl dazugewonnen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Heute geht es darum, dass ein ganzer Wahlkreis aus Ostdeutschland verschwinden soll und Bayern dafür einen hinzugewinnt. So befremdlich das zunächst klingt, so richtig ist das – theoretisch. Als Abgeordnete sollten wir alle annähernd gleich viele Bürger/-innen vertreten. Und ja, in Bayern wohnen jetzt mehr
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Vorlage sieht die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern vor. Danach soll die Zahl der Wahlkreise in Sachsen-Anhalt aufgrund der dort rückläufigen Bevölkerungsentwicklung von bislang neun auf acht reduziert und dazu der bisherige Wahlkreis Anhalt aufgelöst werden. Im Gegenzug wird in Bayern
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 36: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
Zweite Frage. Frau Dr. Weisgerber, Sie sagen, Bayern gehe richtig voran. In jedem Bundesland gibt es Förderprogramme, die das ergänzen, was wir auf Bundesebene haben. In Nordrhein-Westfalen haben wir beispielsweise H2KMU, explizit für kleine und mittelständische Unternehmen. Überall gibt es einen glaubwürdigen Zusammenhang zwischen … Erzeugung der erneuerbaren Energien und der Nutzung. In Bayern haben wir die Situation, dass Herr Söder 1 000 neue Windkraftwerke angekündigt hat, aber vier liefert. Wie viel, glauben Sie, ist dann von Ihrem Förderprogramm am Ende zu halten
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Realität aus? Viele Erwachsene konsumieren Cannabis, im Übrigen ganz normale Menschen. Auch Jugendliche kommen derzeit sehr einfach an Cannabis, übrigens auch in Bayern. Man muss die Augen schon sehr fest zukneifen, um zu behaupten, in Bayern gebe es kein Drogenproblem
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 6: Genderideologie – Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur abwen…
Eine Pflicht zum Gendern wird es in Bayern nicht geben – mit diesem Slogan ist Söder durch den Wahlkampf gezogen. In Bayern soll jeder und jede so reden können, wie er oder sie will, so das Credo. Nicht abgestimmt war das offenbar
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 24: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Vielen Dank, Herr Kießling; danke, dass Sie die Frage zulassen, eine Frage aus Franken, Bayern: Was hat die Bayerische Staatsregierung denn in den letzten 70 Jahren der Regierungszeit in Bayern für die Wärmewende getan
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 24: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Thema „Wärmeplanung und Energieversorgung“ hat Bayern sehr viel getan. Wenn wir schauen, woher wir überall die erneuerbaren Energien in Bayern bekommen, dann sehen wir: Wir sind zum Beispiel beim Ausbau der Photovoltaik führend; wir sind führend bei der Biomasse, die ich durchaus auch für
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung und Erleichterung bürok…
aktuellen Situation mit großen wirtschaftlichen Umbrüchen fordern wir den Bund dringend auf, den KMUs Freiräume zu geben. Gerade haben wir uns in Bayern einen „Bayernplan gegen Bürokratie“ zum Ziel gesetzt: – Wir machen einen Schnitt bei bayerischen Verwaltungsvorschriften. Wir wollen mindestens 10 Prozent streichen bis Mitte … führen ein Gebührenmoratorium ein: Staatliche Gebühren werden grundsätzlich für zwei Jahre eingefroren. Der Staat soll nicht Kostentreiber sein. – Mit einem Modernisierungsgesetz Bayern wollen wir landesrechtliche Vorgaben abbauen für schnellere, pragmatische Verfahren im Baurecht, beim Denkmalschutz und in der Landesplanung
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf trotz allem mal einen kleinen Blick Richtung Bayern werfen. Dort bekommen Sie bis zu 7 500 Euro echte Förderung pro Kind, 50 000 Euro für jede Wohneinheit und 3 Prozent Bayern-Darlehen vergünstigt, also derzeit rund 1 Prozent Zinsen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 14: Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren…
wollen natürlich noch mehr Geothermie. Deshalb steht bei uns im Wahlprogramm für die kommenden Landtagswahlen: Wir wollen in Bayern 25 Prozent des Wärmebedarfs im Gebäudesektor aus Geothermie decken. Dazu wollen wir in Bayern die Genehmigungs- und die Fachbehörden mit Personal stärken und ein Sonderprogramm für