Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 12: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
verständigt. Ich interpretiere das mal so, dass die Union, wie immer beim Mietrecht, blockiert. Dabei stammt der Gesetzentwurf doch aus dem schönen Bayern. Bayern hat saubere Wertarbeit geliefert. Also, meine Damen und Herren von der Union, geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie diesem
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Medizin und Raumfahrt zu gewinnen. Der Koalitionsvertrag gibt das klare Ziel aus, dass der erste Fusionsreaktor in Deutschland – am liebsten in Bayern – stehen sollte; denn in Bayern sind wir Pioniere auf diesen Zukunftsfeldern
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
zweithöchste Stand in 37 Jahren! Besonders dramatisch ist der Anstieg der Messerkriminalität. Weil der Minister Dobrindt ja der CSU angehört und aus Bayern kommt und Bayern ja als Musterbeispiel für die Sicherheitspolitik der Union gilt, hier mal ein paar Zahlen: Die Messerkriminalität
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
stellen also fest: Auch in Bayern explodiert die Gewaltkriminalität, und auch Bayern kriegt die Lage nicht in den Griff
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
will einfach darauf hinweisen und klarmachen: Wir können das auf Dauer so nicht mehr weitermachen. Bayern zahlt fast 60 Prozent des Länderfinanzausgleichs. Das sind fast 10 Milliarden Euro pro Jahr. Wir haben dank der Solidarität bis 1980 3,4 Milliarden Euro bekommen und haben mittlerweile … eine Summe von 127 Milliarden Euro bezahlt. Es könnte sein und es wäre geradezu absurd, dass wir in Bayern konsolidieren oder sogar über Schulden nachdenken müssen, nur um den Länderfinanzausgleich zu bezahlen. Das ist aus unserer Sicht nicht demokratisch und verantwortbar, und ich glaube
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Hinzu kommt – auch das will ich Ihnen sagen –: In Bayern entsteht zunehmend das Gefühl, dass Sie eine Wirtschaftspolitik konkret gegen den Süden machen. Dafür gibt es auch Beispiele. Der Bund investiert 4,6 Milliarden Euro in wichtige Wasserstoffprojekte; davon fließen gerade mal 75 Millionen Euro … nach Bayern. Das sind 1,6 Prozent
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Beispiel Bayern: Der Inlandsgeheimdienst nimmt eine russische Desinformationskampagne zum Anlass, etliche Medien zu verunglimpfen: „Tichys Einblick“, „Junge Freiheit“, „Alexander Wallasch“, „Freie Welt“, auch „Focus“ und „Münchner Merkur“, und zwar, weil diese Medien von russischen Fake Accounts verbreitet worden seien. Sogar die „Jerusalem Post … Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Im zunehmend autoritär regierten Bayern
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
indem sie mit dem Finger auf andere zeigt, anstatt zu fragen: Was ist eigentlich hier bei uns schiefgegangen, hier bei uns in Bayern? Denn es sind Dinge schiefgelaufen im Freistaat Bayern
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Einige Länder haben sie für sich eingeführt, zum Beispiel der von Ihnen hier so kritisierte Freistaat Bayern. In Bayern organisieren die Grünen
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Länder zentral, auch wenn sie jetzt formal im Gesetz für die Länder nicht mehr festgehalten ist. Das heißt, wir werden sowohl in Bayern als auch über die Verkehrsministerkonferenz genau darauf achten, dass die Länder nicht mehr als diese 1,5 Milliarden Euro zahlen. Bayern wird
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Redispatch-Kosten. Das ist in den Netzentgelten drin. Und wo werden die teuren Gasanlagen hochgefahren? Nun, im Süden der Republik, beispielsweise in Bayern. Die Netzentgelte sind allen Unkenrufen zum Trotz aus München und aus dem Süden der Republik ein Ausgleichsmechanismus vor allem für die teuren … Erzeugungsanlagen in Bayern
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
heißt, die Netzentgelte sind nicht nur ein Ausgleich für das Verbummeln und die Verantwortungslosigkeit aus Bayern, sondern das Festhalten an der Strompreiszone ist ein großes Subventionsinstrument, damit in Bayern und in anderen Bundesländern die gleichen Strompreise gezahlt werden
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Freistaat Bayern erkennt an, dass mit dem Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft eine erste steuerliche Maßnahme zur Entlastung der Land- und Forstwirtschaft wirksam wird. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen. In diesem Zusammenhang … erinnert der Freistaat Bayern erneut an die Zusagen der Bundesregierung in der Protokollerklärung in der Plenarsitzung des Bundesrates am 22. März 2024 zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz (vgl. BR-Drs. 91/24
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein bedauern, dass ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag nicht zustande gekommen ist. Damit wurde eine Chance vertan
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 36: Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahme…
Freistaat Bayern begrüßt die Bemühungen zur Verbesserung der Situation in der Kindertagesbetreuung in Deutschland. Der Freistaat Bayern legt dabei besonderen Wert auf qualitativ hochwertige Bildung, Betreuung und Erziehung. Ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweit gleichwertigen, fachlich anerkannten qualitativen Standards bedarf es dazu jedoch nicht. Dieses wird daher
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanl…
Tiefengeothermie ist es übrigens so, dass sich 80 Prozent der aktuellen Projekte in Bayern befinden. Wir wollen dieses Potenzial in Bayern natürlich weiter nutzen, aber auch in ganz Deutschland, meine Damen und Herren
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getroffen, der mir deutlich machte: Für ihn hatte dieses Gefühl, als er von Hildburghausen aus das erste Mal die Möglichkeit hatte, nach Bayern zu gehen – da handelt es sich in dem Fall weniger um die Tatsache, dass er nach Bayern, sondern aus der DDR heraus
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Für die Länder Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Im Rahmen des Digitalpakts 1.0 wurde zwischen Bund und Ländern eine Verteilung der Finanzierung durch die Länder (10 Prozent) und den Bund … Prozent) vereinbart. Die Länder Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erwarten von der Bundesregierung einen weiterhin angemessenen Finanzierungsanteil des Bundes für den Digitalpakt 2.0, der an die Aufteilung der Finanzierungsanteile des Digitalpakts 1.0 anknüpft
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 4: Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderung…
Freistaat Bayern begrüßt die grundsätzliche Zielsetzung des 29. BAföGÄndG, bislang im BAföG vorgegebene Strukturen stärker an tatsächliche Studienverläufe anzupassen und Auszubildenden mehr Flexibilität auf ihrem Weg zum Abschluss zu ermöglichen. Der Freistaat Bayern erkennt an, dass mit der leichten Anhebung der Bedarfssätze und der Wohnkostenpauschale
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 63: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Freistaat Bayern begrüßt, dass der Bund zur gesetzgeberischen Umsetzung der für das Jahr 2024 vereinbarten Finanzierungsbeteiligung im Zusammenhang mit dem Startchancen-Programm sowie dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst bereit ist. Im Kontext der Flüchtlingsfinanzierung sind die im Gesetz vorgesehenen Finanzierungsbeiträge des Bundes aus Sicht … Freistaats Bayern der Höhe nach allerdings bei Weitem nicht ausreichend und werden der Situation vor Ort nicht annähernd gerecht