Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Seiten liegen Ihnen vor; aber eigentlich lässt sich das alles am Ende in einem Satz zusammenfassen: Sachsen-Anhalt verliert einen Bundestagswahlkreis, und Bayern bekommt einen dazu. Offizielle Begründung: Sachsen-Anhalt hat einen Verlust an Einwohnern, und Bayern hat wohl dazugewonnen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Heute geht es darum, dass ein ganzer Wahlkreis aus Ostdeutschland verschwinden soll und Bayern dafür einen hinzugewinnt. So befremdlich das zunächst klingt, so richtig ist das – theoretisch. Als Abgeordnete sollten wir alle annähernd gleich viele Bürger/-innen vertreten. Und ja, in Bayern wohnen jetzt mehr
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Vorlage sieht die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern vor. Danach soll die Zahl der Wahlkreise in Sachsen-Anhalt aufgrund der dort rückläufigen Bevölkerungsentwicklung von bislang neun auf acht reduziert und dazu der bisherige Wahlkreis Anhalt aufgelöst werden. Im Gegenzug wird in Bayern
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 36: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
Zweite Frage. Frau Dr. Weisgerber, Sie sagen, Bayern gehe richtig voran. In jedem Bundesland gibt es Förderprogramme, die das ergänzen, was wir auf Bundesebene haben. In Nordrhein-Westfalen haben wir beispielsweise H2KMU, explizit für kleine und mittelständische Unternehmen. Überall gibt es einen glaubwürdigen Zusammenhang zwischen … Erzeugung der erneuerbaren Energien und der Nutzung. In Bayern haben wir die Situation, dass Herr Söder 1 000 neue Windkraftwerke angekündigt hat, aber vier liefert. Wie viel, glauben Sie, ist dann von Ihrem Förderprogramm am Ende zu halten
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Realität aus? Viele Erwachsene konsumieren Cannabis, im Übrigen ganz normale Menschen. Auch Jugendliche kommen derzeit sehr einfach an Cannabis, übrigens auch in Bayern. Man muss die Augen schon sehr fest zukneifen, um zu behaupten, in Bayern gebe es kein Drogenproblem
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 6: Genderideologie – Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur abwen…
Eine Pflicht zum Gendern wird es in Bayern nicht geben – mit diesem Slogan ist Söder durch den Wahlkampf gezogen. In Bayern soll jeder und jede so reden können, wie er oder sie will, so das Credo. Nicht abgestimmt war das offenbar
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 24: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Vielen Dank, Herr Kießling; danke, dass Sie die Frage zulassen, eine Frage aus Franken, Bayern: Was hat die Bayerische Staatsregierung denn in den letzten 70 Jahren der Regierungszeit in Bayern für die Wärmewende getan
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 24: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Thema „Wärmeplanung und Energieversorgung“ hat Bayern sehr viel getan. Wenn wir schauen, woher wir überall die erneuerbaren Energien in Bayern bekommen, dann sehen wir: Wir sind zum Beispiel beim Ausbau der Photovoltaik führend; wir sind führend bei der Biomasse, die ich durchaus auch für
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung und Erleichterung bürok…
aktuellen Situation mit großen wirtschaftlichen Umbrüchen fordern wir den Bund dringend auf, den KMUs Freiräume zu geben. Gerade haben wir uns in Bayern einen „Bayernplan gegen Bürokratie“ zum Ziel gesetzt: – Wir machen einen Schnitt bei bayerischen Verwaltungsvorschriften. Wir wollen mindestens 10 Prozent streichen bis Mitte … führen ein Gebührenmoratorium ein: Staatliche Gebühren werden grundsätzlich für zwei Jahre eingefroren. Der Staat soll nicht Kostentreiber sein. – Mit einem Modernisierungsgesetz Bayern wollen wir landesrechtliche Vorgaben abbauen für schnellere, pragmatische Verfahren im Baurecht, beim Denkmalschutz und in der Landesplanung
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf trotz allem mal einen kleinen Blick Richtung Bayern werfen. Dort bekommen Sie bis zu 7 500 Euro echte Förderung pro Kind, 50 000 Euro für jede Wohneinheit und 3 Prozent Bayern-Darlehen vergünstigt, also derzeit rund 1 Prozent Zinsen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 14: Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren…
wollen natürlich noch mehr Geothermie. Deshalb steht bei uns im Wahlprogramm für die kommenden Landtagswahlen: Wir wollen in Bayern 25 Prozent des Wärmebedarfs im Gebäudesektor aus Geothermie decken. Dazu wollen wir in Bayern die Genehmigungs- und die Fachbehörden mit Personal stärken und ein Sonderprogramm für
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Kollege Audretsch hat mir schon einiges vorweggenommen, beispielsweise wie absurd Kollege Söder in Bayern da rumdoktert – und vor allen Dingen, wie erfolglos er da in Bayern rumdoktert
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Wenn Sie so weitermachen, werden Sie sehen, dass in Bayern das passiert, wovor Ihr Franz Josef Strauß warnte: Es darf keine Partei rechts von der CSU geben. – Jetzt haben wir eine Freie Wählerschaft und eine AfD in gleicher Stärke einer CSU, die die schlechtesten Umfrageergebnisse … schlechtesten Wahlergebnissen steht, die sie in Bayern jemals hatte
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beklagen hat, auch Anrufe bekommt? Können Sie sich vorstellen, dass das vielleicht auch ein Problem ist, das man außerhalb von Bayern diskutieren kann, weil die massiven Probleme überall sind? Noch entscheidet der Deutsche Bundestag über die Gesetzgebung für ganz Deutschland und nicht nur für Bayern
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Denn Bayern schwächelt. Die Höhe der Investitionen in bayerische Krankenhäuser ist heute identisch mit denen der 90er-Jahre. Das müssen wir uns mal vorstellen: seit 30 Jahren die gleiche Investitionshöhe! Und die ist noch nicht einmal inflationsbereinigt. In den Jahren dazwischen lag sie sogar noch … tiefer, deutlich tiefer. Und dann wundert man sich, warum unsere Häuser in Bayern ihre Schwierigkeiten haben, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Vielen Dank für Ihre Kurzintervention. – Ich weiß, Sie reden gerne über Bayern. Das mache ich auch als bayerischer Abgeordneter. Aber ich muss Ihnen sagen: Es ist für alle Bundesländer so, was die Investitionskosten betrifft. Wir in Bayern sind da besser als andere Bundesländer
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
machen Sie in Bayern, Sie, die eigentlich für Investitionen zuständig sind, Sie, die lange nach Souveränität schreien und wenn es ums Handeln und Bezahlen geht, lieber blockieren, abwinken und nach Berlin zeigen? Ihre Haltung ist doch: Wir lassen die Lage in Bayern eskalieren, und dann
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Herr Sorge, ich komme gerne mit Zahlen der DKG zu Bayern; denn gerade in Bayern sind die Fakten wirklich erschütternd, gerade wenn Sie sagen, es wäre so strukturstark
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Investitionsquote in Bayern ist in den letzten 30 Jahren real um über 40 Prozent gesunken. Das heißt, Bayern investiert zu wenig in seine eigenen Krankenhäuser
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knüpfe an die Worte von Katharina Dröge gestern an und wende mich an die Union: Sie werden es in Bayern erleben, dass genau diese Politik zu einer Preisgabe der politischen Mitte führt, und das wird in letzter Konsequenz den Wirtschaftsstandort Bayern extrem schwächen