Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
Baden-Württemberg versteht unter der Nummer 6 der Entschließung, dass das Stufenmodell durch ein Flat-Curve-Model mit jährlich sinkenden Zielwerten abgelöst werden soll, wobei das Gesamtziel des CO2- Flottengrenzwerts 2035 beibehalten werden soll. Wie bereits im Rahmen der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Angebot an sich reden. Wir müssen darüber reden, dass wir nicht nur eine Mobilitätsgarantie ausrufen können, wie das zum Beispiel die baden-württembergische Landesregierung gemacht hat; wir müssen dafür sorgen, dass wir wirklich eine Mobilitätsgarantie haben
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
leer ist. Denn wir können hier im Deutschen Bundestag viele kluge Dinge beschließen, beispielsweise die Verlängerung des Ausreisegewahrsams, wenn aber die baden-württembergische CDU-Justizministerin
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
für 6 000 Ausreisepflichtige ganze 51 Abschiebehaftplätze in Baden-Württemberg schafft
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 7: Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner…
Dann haben Sie dafür gesorgt, dass es sieben Jahre dauert, bis man überhaupt eine Windkraftanlage installieren kann. Wir haben es in Baden-Württemberg hinbekommen, dass es jetzt nur noch sieben Monate dauert. Das nennt man Bürokratieabbau; das nennt man gute Wirtschaftspolitik. Damit es vorangehen kann
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
unterstützen wir Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Das sind inzwischen über 11 Millionen Menschen. 11 Millionen Menschen – das sind so viele, wie in Baden-Württemberg wohnen – wurden in den letzten anderthalb Jahren vertrieben. Mehr als 900 000 von ihnen sind in das Nachbarland Südsudan geflohen, ein Land
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Nahen Osten wurde der Plan aber geändert, und die „Hamburg“ verblieb im östlichen Mittelmeer. Auch die geplante Beteiligung der Fregatte „Baden-Württemberg“ und des Einsatzgruppenversorgers „Frankfurt am Main“ bei ihrer Durchfahrt durch das Einsatzgebiet im Rahmen des Indo-Pacific Deployment ist ausgeblieben. Wegen der Bedrohungslage
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Sorry, die „Baden-Württemberg“. Ich danke für die Hilfe
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Syrerinnen und Syrer inzwischen in unserer Gemeinschaft, in unserer Gesellschaft und in unserer Wirtschaft leisten. Ich bin stolz darauf, dass in Baden-Württemberg, in der Gemeinde Ostelsheim im nördlichen Schwarzwald, inzwischen ein Bürgermeister syrischer Herkunft die Regierungsgeschäfte führt; und solche Beispiele gibt es zu Abertausenden
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 24: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Diese Zusage kam von der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Sozialdemokratin bin ich froh, auch wenn es sozusagen nicht meine Parteifarbe ist, dass wir endlich dieses Frauenhaus haben und dass diese Zusage kam. Denn bei diesem Thema darf
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tatsächlich haben nordkoreanische Hacker jüngst versucht, in Baden-Württemberg ein Unternehmen, das an der Entwicklung von Flugabwehrsystemen beteiligt ist, die wir in die Ukraine liefern, mit gefälschten Stellenangeboten und Webseiten zu hacken und auszuspionieren. Es gibt also einen klaren Zusammenhang zwischen diesen Cyberangriffen aus Nordkorea
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Diese Landkreise liegen überwiegend in Bayern, aber auch in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen
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Beispiel machen Azubis in diesem Bereich die bayerische Pflegefachhelferausbildung, während jene in dem nur ein paar Kilometer weiter entfernten Ulm die baden-württembergische Altenpflegehelferausbildung machen. Die Ausbildungen sind alles in allem zwar vergleichbar – aber die Azubis können das Bundesland trotzdem nicht wechseln. Anschlussfähig
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 3: Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache jetzt richtig ei…
Gebärdensprache haben wir 2002 im Behindertengleichstellungsgesetz getroffen. Wer hat es gemacht? Die damalige rot-grüne Regierung. Ich selber habe 2014 in Baden-Württemberg das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz verhandelt und wollte zu diesem Zeitpunkt leichte Sprache darin verankern. An wem ist es gescheitert? Am Widerstand der Landrätinnen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
akzeptabel, dass die bereits erfolgten Leistungen und Kraftanstrengungen der Länder bei der Ausgestaltung der Vorhaltevergütung unberücksichtigt bleiben. Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir haben eine niedrige Bettenmessziffer, wir haben niedrige Fallzahlen, und das muss sich in der Vorhaltevergütung auch positiv
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
mehr zu behandeln brauchen. Es gibt Sicherstellungszuschläge. Wir erlauben bei den sogenannten sektorübergreifenden Einrichtungen – diese sind übrigens auf besonderen Wunsch von Baden-Württemberg eingeführt worden; das kam in Ihrer Rede gar nicht vor, Herr Hoogvliet – sogar quasi eine Kostengarantie. Denn derjenige, der dafür ein Budget
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizier…
enormer Kraftakt, der mit Blick auf den Gesamtschaden aber noch lange nicht abgeschlossen ist. Nur wenige Wochen nach Pfingsten waren Baden-Württemberg und Bayern mit starkem Hochwasser konfrontiert
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
Entschließungsantrag aus Baden-Württemberg fordert zu einer geordneten Migration neben der Kontrolle über den Zugang durch Grenzkontrollen und Zurückweisungen die Beschleunigung der Asylverfahren und den wirksamen Vollzug der Asylentscheidungen mit einer konsequenten Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten. Die innere Sicherheit soll durch eine erhöhte Mindeststrafandrohung von einem
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Verteilung des bundesweit ermittelten Vorhaltevolumens so schnell wie möglich von den Fallzahlen und Mindestvorhaltzahlen entkoppelt werden. Dies ist aus Sicht Baden-Württembergs für eine sachgerechte Vorhaltevergütung zwingend notwendig
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Auch aus Sicht der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein bedarf es einer Reform, um die Krankenhausversorgung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auf zukunftsfeste Strukturen auszurichten und die Behandlungsqualität weiter zu steigern. Gleichzeitig müssen die Länder aber auch in Zukunft