Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, …
mich nicht nach Angstnehmen. Es klingt für mich vor allem nicht danach, als könnten wir zurzeit drei Kernkraftwerke entbehren, insbesondere in Baden-Württemberg – wo ich herkomme –, wo 15 Prozent des Strombedarfs durch Kernenergie gedeckt wird und wo man fast die Hälfte der Haushalte mit Kernenergie
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
gibt ein Muster für ein erfolgloses Wahlplakat; das haben wir in der CDU auch mal gehabt. Da haben wir in Baden-Württemberg regiert, und auf dem Plakat stand: „Asylrecht ändern
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sich sehr genau anschauen könnte. Die Länder haben dazu ja zum Teil heftigste Kämpfe – Sie kennen das –, beispielsweise in Baden-Württemberg mit Volksabstimmungen und mit moderierten Prozessen. Das schauen wir uns sehr genau an. Ich finde zum Beispiel einen moderierten Prozess sehr spannend, damit
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
überhaupt nicht ab, dass der Bund hier Konkretisierungen hinsichtlich der Indikatoren und unbestimmter Rechtsbegriffe vornimmt. Also: Was macht das Abwassermonitoring in Baden-Württemberg oder Bayern? Was macht das Abwassermonitoring in Thüringen? Sollte nicht ein Gesetz auf denselben Grundlagen basieren, dass man sagt: „Wenn diese Schwelle
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 72: Entschließung des Bundesrats – Dringender Handlungsbedarf bei der Ums…
trifft insbesondere die Benannten Stellen, die die Zertifizierung von Medizinprodukten vornehmen. Seit Jahren setzen wir uns konsequent für Verbesserungen ein, und Baden-Württemberg hat gemeinsam mit Bayern bereits konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt. Wir haben diese Vorschläge in Gesprächen mit der Europäischen Kommission und dem BMG vorgestellt
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Ihnen moniert. Was Sie aber beharrlich ignorieren, ist, dass der Anteil ausländischer Tatverdächtiger exorbitant hoch ist und zum Beispiel in Baden-Württemberg schon seit Jahren über 50 Prozent liegt. Fakt ist: Ihre Migrationspolitik verschlechtert die Sicherheitslage in unserem Land von Tag zu Tag. Effektiver Grenzschutz
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Also, wenn wir uns die Tabellen richtig anschauen, dann sehen wir, dass Herr Kretschmann – grün – aus Baden-Württemberg beim Windkraftausbau jahrelang den Tabellenkeller angeführt
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sagen, die Vollstreckung muss halbiert werden. Ich rekurriere auf den Justizminister Goll von der FDP, der vor über 20 Jahren in Baden-Württemberg das Programm „Schwitzen statt Sitzen“ eingerichtet hat. Warum gehen Sie nicht dahin gehend vor, indem Sie sagen, für einen Tag Arbeit werden
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ihren Folgen wie Post Covid, zu Infektionserkrankungen, zu psychischen Erkrankungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück. Baden-Württemberg – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – stellt für Post-Covid-Forschung knapp 13 Millionen Euro zur Verfügung
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Doch wie die Grünen – Sie rufen ja gerade so laut – über Bürgerbeteiligung denken, das wissen wir ja. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte mal bei der Diskussion um einen Nationalpark, es gehe bei der Bürgerbeteiligung ums Gehörtwerden und nicht um eine Politik des Erhörtwerdens
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Zieljahr 2026 wäre es gut, das Flächenziel nicht nur für Windenergie vorzusehen, sondern auch für Photovoltaik, wie wir es im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg regeln. Was wir sehr unterstützen, ist die ordnungspolitische Festlegung bei der Verfehlung von Flächenzielen. Die Mindestabstandsregelungen der Länder dürfen das 2-Prozent
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einigen Stellen hätte sich Baden-Württemberg noch weitergehende Regelungen vorstellen können, etwa eine uneingeschränkte Außenbereichsprivilegierung für Windkraftanlagen, auch unabhängig von der Frage, ob ein Land das Flächenziel erreicht hat oder nicht. In Zukunft wäre hier eine Öffnungsklausel im Baugesetzbuch wünschenswert, die den Ländern eigene weitergehende
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schneller als bisher genehmigen und die Akzeptanz bei den Menschen vor Ort gesteigert wird. Um dies zu erreichen, haben wir in Baden-Württemberg eine Taskforce zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien eingerichtet. Ich habe eine klare Maßgabe vorgegeben: Die Planungs- und Genehmigungszeiten von Anlagen
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 17: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmaut…
sehen, wenn der Bund uns, den Ländern, eine Möglichkeit eröffnen würde, dass auch Länder und Kommunen Straßengebühren nehmen können. Wir in Baden-Württemberg haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir den Anstoß hierzu auf Bundesebene machen wollen. Aber wenn nichts kommt, dann wollen wir gerne selber
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 17: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmaut…
haben ausgerechnet: Wenn man das System der Bundesstraßen auf die Landes- und Kommunalstraßen übertragen würde, würde das zum Beispiel in Baden-Württemberg 200 Millionen Euro Einnahmen ausmachen – 100 Millionen für die Kommunen, 100 Million für das Land
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 48: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Antrag des Fr…
noch betriebenen deutschen Kernkraftwerke bis Ende 2025. Nur zur Verdeutlichung: Diese drei verbleibenden Kraftwerke, Isar 2 in Bayern, Emsland und Neckarwestheim, Baden-Württemberg, erzeugen zusammen für 10 Millionen Haushalte Strom. Bayern hat circa 6,2 Millionen Haushalte
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Grundgesetzes begrüße ich ausdrücklich. Gesetze und Verordnungen elektronisch bekannt zu machen – das ist in anderen europäischen Ländern längst geübte Praxis. In Baden-Württemberg haben wir unsere Landesverfassung bereits im April in diesem Sinne geändert. Es wird höchste Zeit, dass wir auch auf Bundesebene die Voraussetzungen
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Konferenz war der Vorsitzende des größten Softwareunternehmens Europas zu Gast. Die SAP hat ihren Sitz in Baden-Württemberg, in Walldorf, 15 Minuten von Heidelberg entfernt. Im Gespräch mit Christian Klein wurde deutlich: Wir sind bei der Digitalisierung noch mit angezogener Handbremse unterwegs – oft steht
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 24: Preiserhöhung im öffentlichen Personennahverkehr verhindern – Neun-Eu…
allen Dingen braucht der ÖPNV eine bessere Taktung. Dass es Beispiele dafür gibt, das wissen wir eigentlich alle. Wer aus Baden-Württemberg kommt, kann seit über vier Jahren des BW-Ticket nutzen. Das ist ein Ticketsystem, das es ermöglicht, überall im Land mit einem Ticket
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZPe 4 bis 10: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Wenn man sich den Windatlas meiner Heimat Baden-Württemberg anschaut, sieht man: Da kommen eigentlich nur der Schwarzwald und die Schwäbische Alb infrage