Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
Frage zulassen. – Sie haben gerade kritisiert, dass das Thema der Medizinstudienplätze nicht im Gesetzentwurf steht. Sie kommen ja aus Baden-Württemberg. Können Sie mir sagen, wie viele neue Medizinstudienplätze in Baden-Württemberg jetzt geschaffen worden sind, um den Mangel, der offensichtlich auch in Baden-Württemberg
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
gerne an ein paar Beispielen deutlich machen. Es gibt einen von mir sehr geschätzten Kollegen von Ihnen, Michael Blume aus Baden-Württemberg, der 2015 in Baden-Württemberg ein Jesidinnen-Hilfsprogramm ins Leben gerufen hat. Mit diesem Landesaufnahmeprogramm sind Jesidinnen nach Deutschland gekommen, die wirklich
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Baden-Württemberg verweigert der Bundesgesundheitsministerin aus Baden-Württemberg die Gefolgschaft, und, meine Damen und Herren, man muss sagen, zu Recht. Denn man kann niemandem mehr erklären, dass man den Kliniken erst 4 Milliarden Euro gibt und ihnen innerhalb von vier Wochen 1,8 Milliarden Euro
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Schauen wir doch mal dorthin, wo die Grünen die größte Verantwortung tragen! Schauen wir doch mal nach Baden-Württemberg! Was passiert denn in Baden-Württemberg zu all diesen Themen? Gar nichts
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Gespräch mit Frau Ministerin Walker eingehen, die darauf hinweist, dass jetzt dieser Altmaier-Knick überwunden wäre und jetzt endlich in Baden-Württemberg Windräder gebaut werden könnten. Das hat auch Herr Kretschmann schon mal so behauptet, deshalb meine Frage: Die Grünen stellen den Regierungschef in Baden … Württemberg seit über zehn Jahren, wenn ich mich richtig entsinne. Baden-Württemberg ist seither das Bundesland, in dem die wenigsten Windräder gebaut wurden
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Stellen immer sagt, die innere Sicherheit, der Rechtsstaat, klare Regeln, Normen und Ordnung seien ihr wichtig. Ich werfe einen Blick nach Baden-Württemberg. Dort gibt es einen Innenminister Strobl. Dieser Innenminister Strobl in Baden-Württemberg ist, sagen wir es mal so, rechtlich fragwürdig unterwegs. Dann … bekommt dieser Kollege Strobl in Baden-Württemberg eine Geldauflage; da könnte man ja eigentlich sagen: Wenn man ein bisschen Rückgrat hätte, müsste man als Innenminister seinen Hut schon längst genommen haben
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ganz klar an der Richterbesoldung der Stufe R 6. Das entspricht etwa dem Gehalt – wenn Sie mir den Vergleich mit meiner baden-württembergischen Heimat gestatten – eines Oberbürgermeisters einer baden-württembergischen Gemeinde mit 50 000 Einwohnern
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Land Baden-Württemberg gibt ergänzend zu der gemeinsamen Protokollerklärung der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein folgende Protokollerklärung ab: Inhaltlich zielt die Reform darauf ab, die rein fallbezogene Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser durch ein Mischsystem aus Vorhalte- und Fallvergütung zu ersetzen … Wenn dabei das Vorhaltevolumen unter den Ländern nach Fallzahlen aufgeteilt wird, ist dies retrospektiv und daher nicht zukunftsgerichtet. Baden-Württemberg bedauert, dass die Vorhaltefinanzierung nicht von den Fallzahlen und Mindestvorhaltzahlen entkoppelt wurde
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 8, TOP 37: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula…
dass Sie meine Zwischenfrage ermöglichen. – Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Winne Hermann, in der Tat mein Parteifreund, ausdrücklich gesagt hat: „In Baden-Württemberg geht die Sanierung vor Aus- und Neubau“? Er hat sehr eindeutig gesagt, dass es darum geht, die Sanierung zu priorisieren. Bei Ihnen … wird. Und nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass es kein anderes Bundesland gibt, das so stark auf die Schiene setzt wie Baden-Württemberg, bei der Reaktivierung, bei der Elektrifizierung, beim Ausbau? Sie wissen genau, dass Baden-Württemberg da sehr weit vorne liegt. Vielleicht sagen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas G…
noch schöner gefunden, wenn Sie meine Frage während Ihrer Rede zugelassen hätten, wenn Sie schon so auf mein geliebtes Bundesland Baden-Württemberg draufhauen. Ich möchte ein, zwei Dinge richtigstellen, weil Sie so getan haben, als würde in Baden-Württemberg bei der Klimaschutzpolitik nichts gehen. Wenn … sich die Lage anschaut, sehen wir sehr deutlich, dass es gerade im Bereich des Zubaus von Photovoltaikanlagen in Baden-Württemberg einen Rekordwert nach dem anderen gibt
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 9: Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîde…
Idee eines Sonderkontingents für traumatisierte Frauen und Kinder des baden-württembergischen Ministerpräsidenten war gut. Viele Kommunen in Baden-Württemberg haben diese humane Initiative dann getragen und umgesetzt. Ihnen sei von dieser Stelle aus gedankt
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Derzeit bangen Menschen in Bayern und Baden-Württemberg – vermutlich aber vor allem in Bayern – um ihre Existenz und fragen sich, wie es weitergeht; denn während in Baden-Württemberg 94 Prozent der Häuser gegen Elementarschäden versichert sind, sind es in Bayern nur 45 Prozent. Grund dafür … dass es bis in die 90er-Jahre in Baden-Württemberg schon einmal eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
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Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass das Land Baden-Württemberg seit 2007 15 Stellen finanziert, um den Ausbau der Neckarschleusen auf 135 Meter zu unterstützen? Und ist Ihnen auch bekannt, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg, zu der ja auch der grüne Teil dieser Koalition … gehört, sich vehement für den Ausbau einsetzt? Wie antworten Sie auf diese Forderung aus Baden-Württemberg
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke…
brauchen für die Digitalisierung des BAföG auch die Bundesländer. Sie sind für die Bearbeitung der Anträge zuständig. Gerade im grün geführten Baden-Württemberg mit der grünen Wissenschaftsministerin Petra Olschowski geht erst einmal gar nichts voran. Hier sieht die Lage nämlich so aus: In Heidelberg … würde deutlich schneller gehen, wenn das Land endlich eine E-Akte einführen würde. Stattdessen ist die Digitalisierung des BAföG-Bearbeitungsprozesses in Baden-Württemberg wiederholt gescheitert. Den BAföG-Ämtern wurde Geld für die Einführung der E-Akte verwehrt, und eine Lösung des Dilemmas oder auch
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Herr Schreiner, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Schreiner, Sie kommen aus Baden-Württemberg. 16 Jahre lang hatten Sie dort mit Regierungsverantwortung; das weiß man, wenn man sich die letzten Koalitionen anschaut. Ich bin 35 Jahre alt. Fast mein ganzes Leben … Baden-Württemberg und auch im Bund mit Verantwortung getragen. Wenn Sie sich heute hierhinstellen und sagen: „Jetzt machen wir aber die Reformen“, „Jetzt tun wir mal was für die Wirtschaft“, dann muss ich Ihnen eines mal ganz deutlich sagen: Die Realität sieht doch
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 21: Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung…
will beispielhaft für mein Land Baden-Württemberg sagen, dass wir in den vergangenen fünf Jahren wirklich sehr viel Geld in die Hand genommen haben und auch gut vorangekommen sind: 1,7 Milliarden Euro allein an Landesgeld für über 3 000 Digitalisierungsprojekte in Baden-Württemberg, dazu … noch übernommen haben. Das ist wirklich sehr viel Geld. Vor fünf Jahren waren wir bei der Versorgung mit 50 Mbit in Baden-Württemberg noch bei gut 70 Prozent, inzwischen sind wir bei über 95 Prozent der Haushalte, die jedenfalls eine 50-Mbit-Versorgung haben
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Hen…
Meine Heimat Baden-Württemberg zeigt die Widersprüchlichkeit Ihrer Politik. Bis 2019 haben wir dort den Strom, den wir verbrauchen, selbst erzeugt: jeweils ein Sechstel davon in Philippsburg 2 und Neckarwestheim II für 3 Cent die Kilowattstunde. Doch beide mussten vom Netz, und heute muss Baden … nachschaut, woher dieser Redispatch-Strom kommt, so steht dort: Kernkraft. Das sind die französischen und Schweizer Kernkraftwerke, auf die wir in Baden-Württemberg heute angewiesen sind
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
lächerlich, Herr Frohnmaier. Was Sie als Spitzenkandidat in Baden-Württemberg gemacht haben, war lächerlich. Sie wären besser in Baden-Württemberg geblieben und hätten uns das erspart
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Bundestag 20/140 29.11.2023 ·TOP 5: Weiteres Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich des Wissenschaftsz…
hier müssen jetzt auch die Bundesländer nachziehen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum sich manche Länder, darunter auch mein Heimatbundesland Baden-Württemberg, weigern, studentische Hilfskräfte in den Tarifvertrag aufzunehmen. Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Petra Olschowski ist offensichtlich der Meinung – das muss man sich
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Vielen Dank. – Herr Minister, in Baden-Württemberg gab es ursprünglich mal vier – ich glaube, es sind nur noch drei – Wölfe. Der Aufwand für den Wolfsschutz beläuft sich im Augenblick auf 11 Millionen Euro. Halten Sie das noch für verhältnismäßig, oder sollte man vielleicht zu einer … anderen, großzügigeren Regelung kommen, nach der man die Risse schnell entschädigt? Wir leben in Baden-Württemberg, und Sie kennen Bad Urach. Da gibt es auch steile Hänge, und auf diesen steilen Hängen ist Wolfsschutz extrem schwierig. Ich glaube, hier wäre eine Änderung zu machen