Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Klar ist, dass viele der bürokratischen Regelungen irgendwann mal aus einem sicherlich guten Grund eingeführt worden sind. Klar ist aber auch, dass Bürokratieabbau nicht auf Kosten anderer Dinge gehen darf, wie es eben meine Kollegin Dr. Martens beschrieben hat: Arbeitnehmer/-innenrechte, die Regulierung für nachhaltige
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Rest meiner Redezeit spende ich dem Bürokratieabbau, ganz im Sinne der Effizienz
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
doch, was Deutschland binnen weniger Monate auf die Beine stellen kann. Die SPD-geführte Bundesregierung hat damit bewiesen, dass unter ihrer Führung Bürokratieabbau möglich und schnell und effizient umsetzbar
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
dieser neuen Deutschlandgeschwindigkeit werden wir den Bürokratieabbau auch in Bezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
sollen hier nicht in Bürokratie ersticken, sondern zur Einhaltung der Arbeitszeit ihrer Angestellten verpflichtet werden. Dieses Instrument ist wichtig und zeigt, dass Bürokratieabbau nicht an jeder Stelle sinnvoll ist und wir trotz gewollter Beschleunigung im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genau hinschauen müssen. Dies werden
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
will inhaltlich aber drei Punkte beitragen. Wir haben in der Tat zuvor über Bürokratieabbau gesprochen. Es beschwert mich schon: Zu der ganzen Frage der Bürokratie gehört ja nun die Datenschutz-Grundverordnung. Jedenfalls ist sie – verdient oder unverdient – ein Sinnbild für ein Bürokratiemonstrum, nicht nur für
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dass es bei den gestuften Regelungen für kleinere Unternehmen bleibt, und glaube, dass die Genehmigungsfiktion für Anspruchsleistungen ein großer Schritt in Richtung Bürokratieabbau
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 9: Angemessene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für freiwillig V…
Weltmeister bei der Vernichtung von Industriearbeitsplätzen. Wir müssen aber Weltmeister beim Bürokratieabbau und Weltmeister bei der Senkung von Abgaben werden, wenn wir die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erhalten wollen
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zwar mit Bürokratieabbau und mit vereinfachten Verfahren, mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Und das, was Sie hier kundtun, ist doch bloß der pure Neid. Wer schafft es denn, dass wir in Zukunft vielleicht in einem Monat, nicht erst in einem Jahr oder in fünf Jahren
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 14: Bildungschancen nicht verschlafen – Startchancen-Programm in 2023 sta…
Antragsverfahren für das Programm geben, das die Sache sicherlich weiter verzögern wird. Das durften wir leider Gottes schon beim DigitalPakt Schule erleben. Bürokratieabbau? Wahrscheinlich Fehlanzeige
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
sind viele kleine Maßnahmen. Das große Problem in Deutschland ist, dass es Bürokratieabbau, dass es Planungsbeschleunigung nicht mit einer einzelnen Lösung gibt. Es gibt nicht die „One fits all“-Lösung. Das werden wir auch nicht hinkriegen; das wird es nicht geben, weil wir über Jahre
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Unsere Abwägung, liebe Kolleginnen und Kollegen, war, ob es nicht unsere gemeinsame Aufgabe und unsere gemeinsame Verantwortung ist, Planungsvereinfachung, Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren, den Ausbau erneuerbarer Energien nicht nur unter den Vorbehalt parlamentarischer Verfahren zu setzen, wenn doch wirklicher Zeitdruck durch die Notfallverordnung besteht
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Arbeit, in den Krankenhäusern, in der öffentlichen Verwaltung. Das ist der vielgepriesene schlanke Staat, nämlich die Folge von Privatisierung, von Personal- und Bürokratieabbau, von Maßnahmen, die ja angeblich alles viel effizienter machen sollten. Heute zeigt sich, was es bedeutet, wenn man den öffentlichen Dienst kaputtspart
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sind sehr für Bürokratieabbau, wir sind sehr für papierlose Verwaltung; aber Sie müssen die Papiere schon vorher digitalisieren. Es kann doch nicht sein, dass Sie Papier und Akten verbrennen lassen und dann sagen: „Na ja, aber bitte lassen Sie die Sachbearbeiterin in Ruhe“ – die kann
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 18: Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsr…
Entscheidung über Art und Ablauf der Mitwirkung sehr basisdemokratisch den Mitgliedern anzuvertrauen. Damit gehen wir als Gesetzgeber einen weiteren Schritt Richtung Bürokratieabbau, der von der Zivilgesellschaft zu Recht so dringend angemahnt wird
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Nein, es geht nicht nur um Bürokratieabbau; aber es geht auch darum. Das sind Dinge, die wir hier doch gemeinsam besprechen und anpacken können, und das sorgt am Ende vielleicht sogar dafür, dass wir mehr finanzielle Ressourcen und Spielräume haben
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 17: Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unterne…
wieder auf Antrag unserer Fraktion, der AfD, über eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen, mittelstandspolitischen Themen, dem sich die Regierung hartnäckig verweigert, nämlich den Bürokratieabbau
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 17: Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unterne…
Gegensatz zu Ihrer sogenannten sozial-ökologischen Transformation. Und, ganz zum Schluss, ein netter Nebeneffekt: Der Staat könnte sich mangelnde Bereitschaft zum Bürokratieabbau dann eben nicht mehr leisten. Und dafür, meine Damen und Herren, ist es allerhöchste Zeit
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 17: Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unterne…
gehen den Bürokratieabbau in dieser Koalition endlich an. Helfen Sie doch dabei
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 17: Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unterne…
Transformation“ aus dem letzten Herbst. Da sind etliche Punkte eingeflossen, die wir in der Berichterstatterrunde derjenigen, die sich in den Ampelfraktionen mit Bürokratieabbau beschäftigen, diskutiert haben: zum Beispiel die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1 000 Euro, die Anhebung der Umsatzgrenzen in Bezug