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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Asylgesetz
38
Nennungen
18
Sprecher:innen
31
Sitzungen
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66 Treffer in 41 Sitzungen für „Asylgesetz“
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  1. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19

    Herr Ullrich, § 18 Asylgesetz hat sich nicht geändert. Frau Merkel hätte die Grenzen schließen können. Warum sagen Sie plötzlich, dass alles problemlos möglich wäre, was Sie jahrelang verhindert haben? Das erschließt sich uns nicht

  2. fordern – und zwar von Anfang an, im Gegensatz zu anderen – umfassende Zurückweisung illegaler Asylmigranten an der Grenze, nach § 18 Asylgesetz nicht nur möglich, sondern geboten, wie auch Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier betont. Die von SPD und Grünen gestreute Falschbehauptung, EU-Recht stehe dem entgegen, ist Unsinn

  3. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Wortlaut des § 18 Absatz 2 Asylgesetz: Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat aufgrund der Rechtsvorschriften, die ihm denselben Schutz gewähren, dafür zuständig ist. – Das sind alle uns umgebenden Länder

  4. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Prozent der Flüchtlinge sind davon betroffen – eigentlich –, und dennoch sind sie bei uns im Land. Das Asylgesetz aber sagt in Absatz 2, auf Artikel 1, nämlich den Schutz vor politischer Verfolgung, kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem

  5. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Deshalb sind die Regelungen nichtig, sodass hier § 18 des Asylgesetzes angewendet werden kann

  6. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    Option, das ist eine rechtliche Verpflichtung, die Sie haben. Artikel 16a Grundgesetz sagt klar: Einreisende aus sicheren Drittstaaten haben keinen Asylanspruch. § 18 Asylgesetz legt fest, dass die Zurückweisung dieser Illegalen nicht nur zulässig, sondern geboten ist. Keine europarechtliche Verpflichtung setzt diese Regelung – – Können Sie bitte

  7. kein gescheites Asylsystem zur Verfügung stellt und die Außengrenzen sichert, selbstverständlich unseren Artikel 16a Absatz 2 wieder anwenden in Verbindung mit § 18 Asylgesetz und an der Grenze jeden zurückweisen, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Und das sollten wir auch machen

  8. zwischen dem individuellen Asylgrundrecht nach Artikel 16a unserer Verfassung und dem internationalen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, der sich bei uns im Asylgesetz wiederfindet

  9. Wenn wir jetzt über die Genfer Flüchtlingskonvention reden, die in unserem Asylgesetz umgesetzt ist – so kann man das ausdrücken –, dann muss ich Sie auch darauf hinweisen, dass das multilaterale Abkommen unter anderem zwischen Deutschland und Belgien, das Sie hier bemühen, am Ende gar nicht anwendbar

  10. kann die Bundesrepublik Deutschland europäisches Asylrecht nach Artikel 69 des Wiener Übereinkommens zumindest suspendieren und auf die nationalen Regelungen des § 18 Asylgesetz und Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz zurückgreifen

  11. Herkunftsländer“: kein robuster Einsatz der Druckmittel Visahebel und Entwicklungshilfe. Das Musterabkommen mit Indien funktioniert nicht: Abschiebequote 0,1 Prozent. Dabei ist laut Asylgesetz ein Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, wenn er aus einem sicheren Drittstaat kommt. Deutschland muss selbst bestimmen können, wer unser Land betritt

  12. SG Schahina Gambir Grüne

    eine dauerhafte Finanzierung und Planungssicherheit für die Gemeinden garantieren. Das Rückführungsverbesserungsgesetz umfasst Änderungen in Bezug auf die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes und basiert auf einem einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, welcher eine Vielzahl an klaren Forderungen beinhaltet. Das Gesetzespaket wird auch damit begründet, dass

  13. JB Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern

    drei Berufsrichterinnen und -richtern getroffen werden müssen, sondern durch den Berichterstatter allein erfolgen. Durch die Änderung von § 76 Absatz 1 des Asylgesetzes soll erreicht werden, dass Asylstreitverfahren nicht jeweils durch die Kammer auf den Einzelrichter übertragen werden müssen, sondern dass die Kammer bereits kraft Gesetzes

  14. nehmen in Ihrem Antrag Stellung zu Widerruf, Rücknahme und Regelüberprüfung. Da würde ich einen Blick ins Asylgesetz empfehlen. Das ist sowieso schon Rechtslage. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF überprüfen regelmäßig Widerruf- und Rücknahmegründe. Wenn die Voraussetzungen aber nicht vorliegen, dann kann man eben auch

  15. Dabei sind Migranten, die schon durch sichere Drittstaaten gezogen sind, nicht mehr auf der Flucht und nach Asylgesetz zurückzuweisen

  16. keine Abschiebungen, dann Verstetigung ohne Schutzberechtigung durch Spurwechsel und Chancenaufenthalt, zuletzt verramschte Staatsbürgerschaft. Richtige AfD-Politik: Nutzung der Abwehrrechte aus Grund- und Asylgesetz gegenüber Migranten, die über sichere Drittstaaten kommen, Schluss mit der permanenten Grenzöffnung für Scheinflüchtlinge. Asyl ist Schutz auf Zeit

  17. nächsten Sitzungswoche werden wir weitere Gesetze in erster Lesung im Bundestag einbringen. Und heute fügen wir zwei weitere sichere Herkunftsstaaten in das Asylgesetz

  18. wird mit allen Nebenkosten ein großer zweistelliger Milliardenbetrag für sogenannte Flüchtlingsbelange im In- und Ausland ausgegeben. Dabei wäre es so einfach! Das Asylgesetz sagt: „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat … einreist.“ Wieso dann nur dieses Drehen an viel

  19. einem sicheren Drittstaat kommt, also jedem zu Land einreisenden, ist die Einreise zu verwehren. Einfach mal das Asylgesetz befolgen, meine Damen und Herren

  20. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, der heftig diskutiert wird. Momentan verlangt der § 47 Asylgesetz, dass Personen, die sich im Verfahren befinden, in Aufnahmeeinrichtungen leben müssen. Das ist an sich eine sinnvolle Maßnahme