Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
begegnen. Aber, meine Damen und Herren, wenn man mal genau hinguckt: Alle diese Maßnahmen sollen streng national erfolgen. Es gibt in der Asyl-, in der Migrationspolitik und im Grenzschutz keine europäische Zuständigkeit
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 14: Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die anderen Länder müssen Homosexualität und Transsexualität Gründe für Asyl werden, gerade wenn wir uns die Tagesordnung von heute anschauen und sehen, dass sich der Deutsche Bundestag mit einem AfD-Antrag beschäftigen muss – das wird noch kommen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
Dafür braucht Griechenland unsere Unterstützung. Wir brauchen eine faire europäische Verteilung. Natürlich müssen wir auch verhindern, dass sich Menschen ohne Aussicht auf Asyl aus Perspektivlosigkeit und Verzweiflung auf einen Weg machen, der nicht der richtige ist. Wir brauchen dafür legale Migrationswege
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·TOP 22: 22 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Fachkräftes…
Beispiel Nummer eins. Natürlich ist es so, dass wir Zuwanderung durch Asyl und Zuwanderung von Fachkräften oder Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt nicht vermengen sollten, wobei Sie das mit Ihrer Idee des Spurwechsels
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zweite Wahrheit ist: Ja, nicht alle Menschen, die bei uns Asyl beantragen, haben auch einen validen Asylgrund, und nicht alle, die gerne bei uns arbeiten möchten, bringen dafür auch die notwendigen Voraussetzungen mit. Deswegen müssen wir auf diese beiden Wahrheiten auch auf zweierlei Weise reagieren
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hatten wir gestern schon eine Debatte. Wir reden über die, die aus der ganzen Welt zu uns kommen, verständlicherweise eine Chance wollen, „Asyl“ sagen, allerdings abgelehnt werden und abschoben werden müssen
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Problem erkannt, dass es dann, wenn Sie die Aufenthaltszeiten auf sechs, vier oder gar drei Jahre verkürzen, quasi einen nahtlosen Übergang vom Asyl- und Klageverfahren, von der Gestattung in das Daueraufenthaltsrecht gibt, in aller Regel in wenigen Monaten
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Bundesregierung für eine schnellere Einbürgerung sind Teil eines Gesamtkonzepts, eines Gesamtkunstwerks. Morgen wird der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Beschleunigung der Asyl- und Asylgerichtsverfahren beschließen, weil wir der Meinung sind, dass diese zu lange dauern. Sie dauern im Schnitt zurzeit über 26 Monate
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Nicht alle, die bei uns Asyl beantragen, haben einen validen Asylgrund. Nicht alle, die gerne bei uns arbeiten würden, bringen die Voraussetzungen dafür mit. Deswegen brauchen wir auch Migrationskontrolle, und deswegen brauchen wir auch eine konsequentere Rückführung
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz: BAMF, weist bei den Erstanträgen auf Asyl mit fast 24 000 Anträgen allein im Oktober 2022 einen Anstieg um 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf. Wir reden dabei
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
schon über das Thema Migration gesprochen. Dazu will ich einmal klarstellen: Wir werden bis Ende 2022 voraussichtlich knapp 200 000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland haben. Das sind hohe Zahlen, aber diese Zahlen sind weit entfernt von den Spitzenzahlen in 2015/2016, und deswegen muss
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
sich diese Antragsteller in der Verantwortlichkeit der Kommunen mit zahlreichen Ukrainerinnen und Ukrainern mischen. Diese Kombination aus der Bearbeitung der Erstanträge auf Asyl und der Aufnahme von Ukrainern stellt die Kommunen vor besondere Herausforderungen
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
welchem Verhältnis stehen diese Investitionen und der volkswirtschaftlich erwirtschaftete Gewinn überhaupt noch? Und nein, ich spreche nicht von Kriegsflüchtlingen, die hier um Asyl bitten. Ich spreche von denen, die nicht in dieses System integrierbar sind, die von Transferleistungen leben müssen, aber gewalttätig in unserem Land
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
sind Opfer unserer Regierenden, die seit mindestens 2015 nicht in der Lage sind, zwischen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, humanitärem Asyl, temporärem Schutz nach UN-Recht und illegaler Einwanderung zu unterscheiden
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
digitale Anhörungsmöglichkeit beim BAMF ist ebenso zu begrüßen, genauso wie die Erweiterung der Revisionsmöglichkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht über Rechtsfragen hinaus auf asyl-, abschiebungs- und überstellungsrelevante Tatsachenfragen. Durch oberverwaltungsgerichtliche Leitentscheidungen können Verwaltungsgerichte entlastet werden
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brauchen nicht davon zu reden, welche menschenverachtenden Anträge Sie hier einbringen, wenn es um Asyl und Einwanderungspolitik geht
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zurückliegenden Legislaturperioden waren vor allem geprägt von Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Wir wenden uns dem Thema dagegen mit einer positiven Grundhaltung zu und vollziehen somit nichts weniger als einen Paradigmenwechsel
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langersehnter Meilenstein in der Asylpolitik; denn damit ermöglichen wir einen Spurwechsel: Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, aber bisher kein Asyl erhalten haben
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Meine Damen und Herren, warum etwa sollen Asylbewerber bis 27 schon nach drei Jahren hier in den permanenten Aufenthalt übergehen? Ganz einfach: Asyl- und Klageverfahren dauern typischerweise gerade etwas länger. So wird hier, just bevor ein Gericht über das tatsächliche Bestehen oder Nichtbestehen des Schutzanspruchs
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auch gestern gesagt –: Wir haben ein Grundgesetz, wir haben ein Asylrecht, wir haben internationales Recht, in dem steht, dass das Recht auf Asyl gilt. Das ist ein Versprechen, das wir als Land gegeben haben. Die Umstände haben sich erschwert, zugegeben. Aber dann sagen wir doch