Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
falsche Geschlecht. Wir sind der Auffassung, dass diese Menschen ein Recht haben, anderswo Schutz zu finden. Die Union stellt das Grundrecht auf Asyl infrage. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl. Das ist der fundamentale Unterschied
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
GEAS wird das grundsätzliche Problem nicht lösen. Das kann nur durch einen kompletten Wegfall der Anreize zur Migration auf dem Ticket des Asyls nach Deutschland und nach Europa erfolgen. Das ist der Grund, warum CDU und CSU mit der Verlagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten … einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik anstreben
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Gleichzeitig müssen wir angesichts dieser Debatte, die mit einer unmittelbaren Vermischung von innerer Sicherheit und Asyl geführt wird, darüber reden, dass wir, wenn wir über Asyl reden, über Menschen reden. Wir reden über Geflüchtete mit einem besonderen Lebensschicksal
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Ganz grundsätzlich verknüpft das Sicherheitspaket in ungekannter Weise originär sicherheitspolitische Anliegen mit asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen. Anders als in früheren Migrationspaketen stehen Verschärfungen keine integrationspolitischen Verbesserungen gegenüber. Und die asyl- und migrationspolitischen Verschärfungen tragen in keiner Weise zu mehr Sicherheit bei. Sie passen nicht
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Asyl- und Aufenthaltsrecht: Die vorgesehenen Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht begrüße ich ausdrücklich. Durch das Sicherheitspaket wird künftig Asylsuchenden der Schutzstatus aberkannt, sofern diese Straftaten aus antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtenden Motiven verübt haben. In Fällen, in denen
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durch den Bundeskanzler und die Bundesinnenministerin – eine populistisch aufgeladene Stimmungslage und in unseriöser Kürze ein Sicherheitspaket, das vor allem durch Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts geprägt ist. Für mich ist das schwer zu ertragen, denn Menschen oder ganze Gruppen dürfen nicht unter Generalverdacht geraten. Einschränkungen … Eingriffe in bürger-, verfassungs-, asyl- und unionsrechtliche Grundrechte und Freiheiten sind nicht akzeptabel. Zumal damit die Sicherheit im Land nicht erhöht wird
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Ganz grundsätzlich verknüpft das Sicherheitspaket in ungekannter Weise originär sicherheitspolitische Anliegen mit asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen. Anders als in früheren Migrationspaketen stehen Verschärfungen keine integrationspolitischen Verbesserungen gegenüber. Und die asyl- und migrationspolitischen Verschärfungen tragen in keiner Weise zu mehr Sicherheit bei. Sie passen nicht
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Zweitens: Populismus statt Haltung. Verschärfungen im Asyl- und Migrationsrecht halte ich für die falsche Antwort auf terroristische Anschläge wie in Solingen, denn sie suggerieren Zusammenhänge, die es nachweislich nicht gibt: Migration ist nicht die Ursache von Anschlägen. Die asyl- und migrationspolitischen Verschärfungen tragen daher
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Herr Curio, Sie wissen selbst auch, dass es europäisches Recht gibt und uns die Genfer Flüchtlingskonvention dazu auffordert, den Anspruch auf Asyl zu prüfen, wenn Menschen zu uns kommen und „Asyl“ an der Grenze sagen. Ansonsten habe ich Ihnen schon gesagt, dass wir zurückweisen
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Einzige, worüber Sie mit uns sprechen wollten, war das Thema Asyl. Auch wir wollten mit Ihnen über das Thema Asyl sprechen. Es macht Sinn, wenn Bund und Länder sich gemeinsam an einen Tisch setzen und schauen – gerade nach Solingen –, wie man es schafft, dass
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern daher die Bundesregierung auf, die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen und klar zwischen Arbeitsmigration und Asyl zu unterscheiden. Wir brauchen endlich ein funktionierendes Asyl- und ein Migrationssystem auf EU-Ebene, das dem Arbeitsmarkt dient und nicht der Zuwanderung in die Sozialversicherungssysteme. Jeder
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
müssen die illegale Migration sofort unterbinden. Das rechtliche Rüstzeug haben wir hierzu. Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz gewährt politisch Verfolgten Asyl. Das waren in den letzten Jahren, seit 2015, immer unter 1 Prozent der hier Ankommenden. Artikel 16a Absatz 2: Keiner kann Asyl beanspruchen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Ohren. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung daher auf, endlich die irreguläre Migration nach Deutschland zu unterbinden und klar zwischen Arbeitsmigration und Asyl zu unterscheiden. Wir brauchen endlich ein funktionierendes Asyl- und Migrationssystem auf EU-Ebene, das dem Arbeitsmarkt dient und nicht der Zuwanderung
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Grenze finden aber auf deutschem Territorium statt und nicht direkt an der Grenze. Das heißt, wenn einer rüberkommt und hier in Deutschland „Asyl!“ sagt, dann ist er im Land und bleibt erst mal langfristig im Land. Wir wissen ja, dass beispielsweise der Attentäter von Ansbach … Attentäter vom Breitscheidplatz, der Attentäter von Mannheim nach Deutschland gekommen sind, „Asyl!“ gesagt haben und dann dauerhaft hierbleiben konnten. Wann machen wir endlich mal richtige Grenzkontrollen an der Grenze und filtern an der Grenze schon Extremisten und Gewalttäter raus
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
will Ihnen einmal die Unterschiede herausarbeiten. Sie wollen das Grundrecht auf Asyl abschaffen. Wir wollen mehr Länder auf der Welt dafür gewinnen, ein Grundrecht auf Asyl zu gewähren, Partnerschaften, um die Menschenrechte auszuweiten
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
müssen unsere Sicherheitsbehörden anhalten, wachsam zu sein, weil russische Geheimdienste auch in Deutschland unterwegs sind. Wir müssen alles tun, um über Asyl und humanitäre Visa denjenigen zu helfen, die mutig gegen das russische Regime aufstehen und dann am Ende versuchen, Asyl in Deutschland zu bekommen
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wollen außerdem die Asyl- und Asylgerichtsverfahren beschleunigen und fordern, dass Asyl- und Asylgerichtsverfahren regelhaft innerhalb von sechs Monaten abzuschließen sind. Außerdem wollen wir, dass neben dem bestehenden Verfahren ein zusätzliches, einfacheres Verfahren zur Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingeführt wird und dass Algerien, Armenien
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Gehen Sie ran an das Thema Asyl! Das Thema Asyl ist mittlerweile auch ein massiver Kostenfaktor. 27 Milliarden Euro geben wir dafür aus, inklusive Fluchtursachenbekämpfung
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
möchte in meiner Rede noch mal einen Schritt zurückgehen und die Frage aufwerfen: Warum hat Deutschland eigentlich so ein starkes Recht auf Asyl gemäß Artikel 16a unseres Grundgesetzes? „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es darin. Der Grund, warum Deutschland ein sehr starkes Recht auf Asyl
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
Grund für ein starkes Recht auf Asyl in Deutschland liegt in zwei von Deutschland begonnenen Weltkriegen, die zu den größten Flüchtlingskatastrophen des 20. Jahrhunderts geführt haben. Das sind Gründe, warum Deutschland ein sehr starkes Recht auf Asyl