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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Ampelgesetz
37
Nennungen
25
Sprecher:innen
27
Sitzungen
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38 Treffer in 30 Sitzungen für „Ampelgesetz“
Verlauf von „Ampelgesetz“ ansehen
  1. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Chaos durch das Ampelgesetz ist vorprogrammiert. Die Geldwäscher werden in Deutschland weiterhin leichtes Spiel haben, wenn der Staat jetzt erst mal die nächsten Jahre diese Behörde aufbauen muss, dieses Behördenwirrwarr aufwendig aufbaut und die zusätzliche Behörde auch noch den bestehenden Behörden Mitarbeiter abjagt

  2. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    seiner Rolle als Großgrundbesitzer über Jahre nicht erklären kann, woher das Geld stammt, dann wollen wir, dass die Immobilien eingezogen werden. Das Ampelgesetz hat dazu keine Antwort

  3. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    unterbinden. Wenn nicht klar ist, wer hinter einem Unternehmen steht, dann sollte dieses Unternehmen keine Geschäfte machen dürfen – ganz einfach. Das Ampelgesetz hat auch darauf keine Antwort

  4. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wie bei allen Ampelgesetzen: Dort, wo Sie mehr tun müssten, etwa bei der Sicherheit, da tun Sie zu wenig, und dort, wo Sie mit Augenmaß herangehen sollten, da schießen Sie weit über das Ziel hinaus

  5. kommt in den Genuss all dessen, was dieses Ampelgesetz zu bieten

  6. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    wird mit dem Ampelgesetz aber gerade nicht gelingen. Ganz im Gegenteil: Mit dem Freifahrtschein werden die seit Jahren bestehenden Missstände nun zur Normalität gemacht. Die Ampel schraubt die gesetzlichen Vorgaben so weit runter, dass die FIU sie endlich einhalten kann

  7. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    selbst aus Reihen der Ampel als „kriminalpolitische Bankrotterklärung“ bezeichnet wurde, soll nun Gesetzeslage werden. Mit dem Ampelgesetz wird das Geldwäscheparadies Deutschland ein Stück paradiesischer. Das Herzstück der neuen Ampelregelung ist der risikobasierte Ansatz. Der hat zwei Kernelemente: Erstens darf die FIU nun Risiken

  8. BL Bernhard Loos CDU/CSU

    Belangen nationaler Sicherheit, die Ausweitung auf bundeseigene Gesellschaften und eine engere Vorabstimmung zwischen den Akteuren innerhalb der Bundeswehr. Wir haben dem Ampelgesetz vor einem Jahr letztendlich zugestimmt, weil wir vor dem Hintergrund der Zeitenwende nichts unversucht lassen wollten, damit sich etwas verbessert. Nun müssen

  9. RL Ralph Lenkert Linke

    Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, es ist für die linke Opposition echt anstrengend, ständig versuchen zu müssen, das Stückwerk halbgarer Ampelgesetze durch konstruktive Vorschläge zu verbessern

  10. LB Lisa Badum Grüne

    Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie die Zeit, die Sie für Desinformationskampagnen hier aufbringen, einfach nutzen würden, um unsere tollen Ampelgesetze in Bayern gut umzusetzen

  11. Furcht vor der Zustimmungspflicht nur groß anzukündigen, aber in die Zukunft zu verschieben, so wie das – das sehen wir ja – bei zahlreichen Ampelgesetzen durchaus gelebte Praxis

  12. SR Sönke Rix SPD

    Qualität und weniger in die Beitragsentlastung. Das ist der Unterschied zwischen dem Gesetz, das wir beide gemeinsam beschlossen haben, und dem Ampelgesetz. Das müssen Sie einfach anerkennen. Das sind Fakten, Frau Bär

  13. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    plötzlich über 200 000 Euro im Bankschließfach auftauchen, dann soll der künftig nachweisen müssen, woher die Gelder stammen. Dazu findet sich im Ampelgesetz übrigens nichts

  14. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Unternehmen keine Geschäfte machen dürfen. Und auch wenn Gesellschaften Immobilien kaufen, müssen deren Anteilseigner verlässlich identifizierbar sein. Auch hierzu findet sich im Ampelgesetz nichts

  15. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    Ampelgesetz, das wir hier heute diskutieren, kehrt sich ohne Not ab von diesem grundlegenden Pfeiler unseres Sozialstaates, und es schadet auch den Betroffenen selbst mehr, als es hilft. Das bestätigen sämtliche Experten, darunter auch die Bundesagentur für Arbeit

  16. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    ihren Luxusvillen wohnen, anders als zum Beispiel in Italien oder in Frankreich; das hat die Anhörung der Sachverständigen klar bestätigt. Das Ampelgesetz bleibt ein Placebo. Sanktionswirkung: Fehlanzeige

  17. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    kann aber nur der erste Schritt sein; denn Nutzungsverbote oder Verwertungsverbote sieht die Ampel ausdrücklich nicht vor. Wenn trotz des Ampelgesetzes Putins Günstlinge weiterhin unbehelligt mit ihren Luxuskarossen herumfahren oder auch das Leben in teuren Villen genießen dürfen

  18. ersten Ampelgesetze, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir hier in Kürze diskutieren. Ich bin gespannt, was die CSU in Bayern bis dahin beschleunigt hat, wo Unternehmen abwandern, weil Planungsbeschleunigung bei Ihnen vor allem aus einem Stoff besteht, nämlich heißer Luft