Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
haben immer gesagt, dass wir internationale Firmen mit nationalem Steuerrecht nur schlecht heranziehen können. Wir kennen alle die Beispiele von Amazon und anderen, die wenig Steuern zahlen. Das lässt sich national nicht bekämpfen, da ist die nationale Steuerpolitik gescheitert. Es ist also auch hier
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
gilt das auf europäischer Ebene für die ganz großen Plattformen mit über 45 Millionen Nutzern. Das betrifft 17 Plattformen, unter anderem Amazon, Instagram, Facebook, X, ehemals Twitter. Und es gibt auch schon die ersten Verfahren. Das erste Verfahren betrifft X, ehemals Twitter
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 26: Deutschlands Postmärkte der Zukunft – Zuverlässig, erschwinglich, dig…
stimmt – das steht im Antrag der Union schön geschrieben –: Damals war Google gerade erst gegründet worden; das Smartphone war Zukunftsmusik, und Amazon steckte noch in den Kinderschuhen. Wenn man das liest und sich in der Analyse einig ist, dann fragt man sich natürlich: Warum
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
schon in Parteitagsreden, in Sonntagsreden oder hier im Plenum des Deutschen Bundestages gefordert haben, dass endlich die Apples, die Googles, die Amazons dieser Welt ihren fairen Beitrag leisten. Für all diejenigen, die das gefordert haben, ist heute ein guter
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
auszuruhen. Die Säule eins der globalen Mindeststeuer wartet bereits als nächstes Projekt auf uns, und da geht es dann wirklich mal um Amazon. Aber das ist heute eine kräftige Motivation, auf diesem Weg weiterzumachen
-
Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 14: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abstimmung über de…
Andersherum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Big-Tech-Konzerne mit Milliarden Kunden wie Apple und Amazon etablieren eigene Bezahlsysteme und verfügen über enorme Daten- und Finanzmacht, ebenso Zahlungsanbieter wie PayPal und Mastercard. Der digitale Euro ist die öffentliche Alternative, die Verbraucher davor zu schützen, dass ihre
-
Bundestag 20/127 11.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Amazon hat im Zuge der Coronapandemie seine Umsätze in Deutschland um bis zu 30 Prozent auf weit über 30 Milliarden Euro gesteigert und dennoch für sein gesamtes Europageschäft im Jahr 2021 Verluste von 1,2 Milliarden Euro geltend gemacht und am Sitz seiner Europazentrale
-
Bundestag 20/127 11.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Bäcker um die Ecke und die anderen zahlen also alle Gewerbesteuer. Warum wird das bei Amazon nicht durchgesetzt, meine Damen und Herren? Bereits im Sommer 2021 haben 138 Staaten vereinbart, eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent einzuführen. Damit soll erreicht werden, dass die Konzerne nicht
-
Bundestag 20/127 11.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Konzerne ihren Sitz haben, aber nicht den Ländern, in denen die Gewinne eigentlich erwirtschaftet werden. Im Fall von großen Internetkonzernen wie Amazon, Google, Apple ist es so: Die haben alle ihren Sitz in den USA, erwirtschaften aber in der Mehrzahl in anderen Staaten sagenhafte Gewinne
-
Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 22: Verbot von Werkverträgen und Subunternehmerketten in der Kurier-, Exp…
dubiosen Subunternehmerketten gearbeitet wird. Leider hat diese organisierte Verantwortungslosigkeit in Teilen der Branche System. Hermes, GLS und Co, aber auch Amazon verschaffen sich so massiv schmutzige Wettbewerbsvorteile
-
Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und …
Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe – allein drei Viertel des Geschäfts. Oder schauen Sie sich die Macht der großen Digitalkonzerne an: Amazon, Google und Meta. Entsprechend hoch ist hier das Erpressungspotenzial gegenüber anderen Unternehmen. Entsprechend groß sind die Profite, natürlich immer auch zulasten
-
Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und …
Viel Spaß, wenn die kleinen Einzelhändler in Deutschland, die unter Amazon ächzen, wenn die Lebensmittelproduzenten und Landwirte in Deutschland, die unter den Geschäftspraktiken der großen Lebensmitteleinzelhandelskonzerne leiden, oder wenn die Autofahrer, die die Marktmacht der Mineralölkonzerne am Ende an der Tankstelle bezahlen dürfen, mitbekommen
-
Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 31: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und …
sozialen Marktwirtschaft und vor allem auch nur mit rechtsstaatlichen Verfahren gestaltet werden kann. Es ist ja grundsätzlich richtig, dass Gatekeepern wie Microsoft, Amazon oder Google Schranken gesetzt werden; aber heute geht es hier doch eher um das große Ganze. Und da schießen Sie, liebe Bundesregierung
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
vorwegzusagen: Wir als CDU/CSU-Fraktion sind der festen Überzeugung, dass multinationale und umsatzstarke Großkonzerne, dass Tech-Unternehmen wie die Googles, die Microsofts, die Amazons dieser Welt in Deutschland Steuern zahlen müssen. Wir sagen auch ganz deutlich: mehr Steuern zahlen müssen. Diese Unternehmen zahlen derzeit in Deutschland
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
Gewinn, Mitarbeitende und gezahlte Steuern pro Land darlegen. Wir – also die weltweite Öffentlichkeit – können dann endlich nachvollziehen, ob Konzerne wie Apple oder Amazon ihren Beitrag zum Gemeinwohl auch dort leisten, wo sie tätig sind. Mit diesen Daten wird eine informierte öffentliche Debatte endlich möglich. Wenn
-
Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
Erträge multinationaler Konzerne anbelangt“ natürlich schon Bedeutung beimessen. Das ist ein wichtiges Thema. Es geht darum, die Tech-Companies dieser Welt – Google, Amazon und Co – so weit zu stellen, dass deutlich wird, dass in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich hohe Ertragsteuern gezahlt werden. Deswegen
-
Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
Offenlegungspflichten ist nur der erste Schritt. Der große Wurf ist, glaube ich, erst dann erreicht, wenn wir es wirklich schaffen, dass die Amazons und Googles dieser Welt dort mehr Steuern zahlen, wo sie die Gewinne erwirtschaften
-
Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
sprechen. Er meinte: Ja, schön und gut, wenn dieser Ertragsteuerinformationsbericht jetzt veröffentlicht werden muss. Aber es bleibt dennoch dabei, dass Google, Amazon und Co nur im geringen Prozentbereich in Deutschland Steuern zahlen, während wir Handwerker, Einzelhändler, Freiberufler teilweise an die 50, vielleicht sogar über
-
Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
Warum sind denn Amazon und Co, die Sie, Herr Mayer, ja erwähnt hatten, billiger und lukrativer als der kleine Laden um die Ecke, in unserer Nachbarschaft? Weil sie null Euro Steuern in unserem Land zahlen. Genau das wird in Zukunft für jeden sichtbar, liebe Kolleginnen
-
Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der…
richtig und wichtig. In der Realität verschieben transnationale Konzerne ihre Gewinne aber in Steueroasen und schaffen es so, kaum Steuern zu zahlen. Amazon beispielsweise hat im Jahr 2020 – wir erinnern uns: das war das Jahr der Pandemie; viele von uns haben sehr viel online eingekauft