Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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anderes dramatisches Beispiel für den Konflikt zwischen diplomatischen und humanitären Interessen ist derzeit Afghanistan: Niemand will die Taliban direkt oder indirekt unterstützen, und dennoch sollten wir die Arbeit einiger NGOs dort weiter fördern. Beim Kampf gegen die letzten Wildvarianten von Polio spielt Afghanistan beispielsweise eine
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schicken Geld nach Afghanistan. Was ist denn langfristig Ihre Strategie in der Entwicklungspolitik für den Umgang mit Afghanistan und den dort herrschenden Taliban? Ich kann Ihnen eines sagen: Die Grünen werden es nicht glauben, aber es ist doch schwerer, eine Strategie für die Taliban
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Rechtsakt beseitigen oder mit zivilgesellschaftlichen Strukturen irgendwie wegtherapieren, und Sie wissen das auch alle. Dennoch verfolgen Sie wie im Fall von Afghanistan weiterhin dieses aussichtslose westliche Modell, und das ohne konkrete Exit-Strategie. Am Ende des Tages ist der Kosovo natürlich kein zweites Afghanistan. Aber
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Aber Sie haben gefragt, ob ich bereit wäre, auch Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Da will ich Ihnen nochmals einen Fall in Erinnerung rufen, den ich hier schon einmal geschildert habe: Es geht um einen Afghanen, der in Baden-Württemberg eine 14-Jährige unter Drogen gesetzt … obwohl ihm attestiert wird, dass er weiter rückfällig ist und eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt. Ja, solche Personen will ich nach Afghanistan abschieben
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Wenn es diese technischen Kontakte – was auch immer das ist – bei der Ausreise aus Afghanistan gibt, dann sollten diese auch genutzt werden bei der Rückführung nach Afghanistan
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Danke, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Throm, wir haben hier über Abschiebungen nach Afghanistan tatsächlich schon häufiger gesprochen. Aber ich frage Sie ernsthaft: Wollen Sie wirklich ein Abkommen, ein Unterabkommen, mit den Taliban schließen, damit es zu Abschiebungen nach Afghanistan kommt? Wollen Sie sich auf diese
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Vielen Dank. – Die Kollegin hat vom letzten Jahr als „krisenhaftem Jahr“ gesprochen. Eine Krisenregion war bzw. ist Afghanistan. Sie selbst haben gesagt: Bei der Evakuierung aus Afghanistan zählt jeder Tag. – Mittlerweile sind 35 Menschen, die eine Aufnahmezusage hatten, gestorben. Das ist eine Tragödie
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Sekunden zu beantworten, auch weil Sie jetzt unterschiedliche Bereiche zusammengeworfen haben. – Zum einen geht es um die Menschen, die Sie von Afghanistan aus kontaktieren. Es ist eines unserer größten Probleme, dass die Taliban die Menschen aus Afghanistan nicht mehr ausreisen lassen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
abschieben könnte, wenn sie Reisedokumente hätten. Das ist falsch, und das zeigt ein Blick in die Herkunftsländer der Menschen. Schauen wir auf Afghanistan: Über 4 000 Menschen haben keine Dokumente. Doch selbst wenn bei ihnen Dokumente vorliegen würden, gäbe es keinen Grund, diese Menschen nach … Afghanistan abzuschieben
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
jetzt – letzte Bemerkung, Herr Präsident – zu Afghanistan. Es finden Verhandlungen der Bundesregierung statt, im sogenannten Doha-Format. Bis Mitte letzten Jahres waren mehrere Diplomaten nach Kabul geflogen. Den Inhalt der Gespräche kenne ich nicht. Aber es finden Gespräche statt. Und dann sollten die Gespräche auch … dazu genutzt werden, solche üblen Straftäter nach Afghanistan zurückzuführen
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diesem Zusammenhang blicken wir – da bin ich Dorothee Bär dankbar für diesen internationalen Blick – mit großer Sorge nach Afghanistan. Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban hat sich die Situation für Frauen und Mädchen massiv verschlechtert: Sie dürfen nicht – du hast es gesagt – eine weiterführende Schule … sichtbar arbeiten. Sie dürfen sich kaum auf öffentlichen Plätzen aufhalten, müssen sich mindestens mit einem Hidschab verhüllen. Mädchen und Frauen erfahren in Afghanistan und anderswo Diskriminierung und Unterdrückung – einzig allein, weil sie Mädchen und Frauen sind
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sehen in Afghanistan jeden Tag, wie rasant sich die Lebenssituation der Frauen verschlechtert, weil sie als minderwertig betrachtet werden und weil Rechtlosigkeit von Frauen Kern staatlicher Politik ist. Afghanistan – wir haben es heute schon gehört – ist das einzige Land auf der Welt, das Frauen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
einer Ausbildung befinden – die Ausbildungsduldung – oder weil sie nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, wie zum Beispiel die Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan, die unter Ihrer Regierung zum größten Teil abgelehnt wurden. Zuletzt waren es allein mehr als 25 000 Menschen aus Afghanistan, die nach
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
Herr Amthor, Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie Geflüchtetenrechte respektieren, und unter anderem das Land Afghanistan genannt. Ich möchte daran erinnern und frage Sie, wie Sie dazu stehen, dass Ihr Innenminister Seehofer noch im August 2021 fest davon überzeugt war, Menschen nach Afghanistan abzuschieben
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
Aber um die Frage kurz zu beantworten: Horst Seehofers Position zu Abschiebungen nach Afghanistan war richtig; ich habe das damals unterstützt. Es gehört auch zur Wahrheit: Wenn man Abschiebungen ernst meint, dann kann man nicht unter dem Deckmäntelchen eines vorschnellen Zurufens von einem überhöhten Verständnis … Genfer Flüchtlingskonvention alle Abschiebungen verunmöglichen. Ich bin mit vielen Innenministern der Union der Auffassung, dass Abschiebungen nach Afghanistan unter gewissen Voraussetzungen möglich sein müssen; das ist ganz klar
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Menschenrechtsfragen behandeln zu können, und wir sind weiter dabei, über die Aufnahme besonders vulnerabler Menschen zu sprechen. So schwierig die Debatte um Afghanistan war und weiterhin ist: Es war gut, dass wir dort einen weiteren Schritt gegangen sind. Wir werden nicht alle Menschen retten können … aber wir sollten versuchen, so viele Menschen aus Afghanistan zu retten, wie wir können, und am Ende eben auch in Deutschland aufzunehmen
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Bundestag 20/78 18.01.2023 ·TOP 6: Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklung…
sehen, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan nun auch auf den anderen Ebenen eingestellt werden muss und auch nicht via NGOs weitergeführt werden kann, auch wenn Deutschland eine lange Tradition der Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan hat. Das frauen- und menschenverachtende Regime der Taliban darf in keiner Weise
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Haushalt 2023 stellen wir als Ampelkoalition auch 75 Millionen Euro für ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan bereit. Wir unterlegen damit den Plan der Bundesregierung, monatlich etwa 1 000 Menschen mit ihren Familien aus Afghanistan nach Deutschland zu holen
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Eine weitere Absurdität: Die Bundesregierung hat über Jahre Entwicklungshilfe an Afghanistan geleistet. Den Taliban wurden so Entwicklungsprojekte im Wert von über 3 Milliarden Euro überlassen. Und jetzt müssen deutsche Entwicklungshelfer und afghanische Ortskräfte auf Steuerzahlerkosten auch noch aus Afghanistan ausgeflogen, nach Deutschland eingeflogen werden
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Mittlerweile sind 22 000 dieser Ortskräfte von Afghanistan nach Deutschland ausgeflogen worden. Was Sie jetzt machen, ist, gleichzeitig auch noch neue Ortskräfte in Afghanistan anzuwerben