Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Hirngespinst der sogenannten Energiewende kann niemals funktionieren. Experten rechnen allein für den erforderlichen Umbau des Stromnetzes mit Kosten in Höhe von 1 000 Milliarden, also 1 Billion Euro, die letzten Endes von Bürgern und Unternehmen des Landes geschultert werden müssen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 55: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Darüber hinaus werden die übrigen Tarifeckwerte des Einkommensteuertarifs entsprechend nach rechts verschoben. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten damit schon ab dem 1. Januar mehr Netto vom Brutto. Gleiches gilt – zweitens – für die Erhöhung des Kindergelds zum 1. Januar 2025 auf 255 Euro
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kind…
Artikel 84 Absatz 1 GG beinhaltet Vorschriften für den auch mit Blick auf das Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz vorliegenden verfassungsrechtlichen Regelfall der Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder. Satz 1 bestimmt, dass die Verwaltungskompetenz der Länder dabei auch die Einrichtung der Behörden
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Blick auf die gesamten Arbeitszeiten zeigt ein klares Defizit: In Deutschland arbeitet jeder Erwerbstätige durchschnittlich 1 031 Stunden pro Jahr, während der OECD-Durchschnitt bei 1 216 Stunden liegt. Hierin liegt doch ein Teil des Fachkräfteproblems begründet. Mehr Flexibilität ist dringend erforderlich
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Dies stellt eine nach Art. 3 Abs. 3 GG unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 7: Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner…
obwohl zu den kleinen und mittleren Unternehmen 99,4 Prozent aller deutschen Firmen zählen, obwohl über 1 Million Handwerksbetriebe dazu zählen und obwohl fast 40 Prozent der Hidden Champions weltweit – das sind 1 600 Unternehmen in unserem Land – dazu zählen. Der Mittelstand
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 7: Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen…
sagen, besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach – bei Ihrem Antrag mitgehen und ihn unterstützen, zum 1. Januar 2025 2,5 Prozentpunkte und dann noch mal zum 1. Januar 2027 3 Prozentpunkte vom Solidaritätszuschlag abzuschmelzen. Das ist nämlich
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 7: Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen…
Nettoinlandsprodukt bezogen – das die eigentlich richtige Bezugsgröße ist –, von 65 Prozent, eine Steuerquote von über 30 Prozent, Steuereinnahmen 2025 von über 1 Billion Euro – die höchste relative Abgabenbelastung aller OECD-Länder. Und die Ampel verkämpft sich für 13 Milliarden Euro rechtsproblematische Einnahmen – etwa 1
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 7: Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen…
Beispiel, damit Sie mal einen Eindruck davon bekommen, was ab dem 1. Januar bei der Kranken- und bei der Pflegeversicherung passiert: Eine Familie mit zwei Kindern – gemeinsames Jahresbrutto: 85 000 Euro – wird ab dem 1. Januar zusätzlich mit 882 Euro pro Jahr
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
Griechenland, das sich angeblich saniert hat, liegt mittlerweile bei 209 Prozent, Spanien bei 119 Prozent. Nebenbei packe ich dann noch mal 1 Billion Euro Target2-Saldo drauf, für die Sie auch haften. „Target2“ heißt im Klartext gesprochen – Sie werden es hoffentlich bestätigen; Sie haben … auch hervorragende Wirtschaftskompetenz –: Wir bezahlen unseren eigenen Export an andere Länder in der Hoffnung, dass diese 1 Billion Euro irgendwann wieder hereinkommt
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 11, 12: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
oberen Ende seines Einkommens, meine Damen und Herren, mit mindestens 42 Cent pro 1 Euro Einkommen belastet wird, wird bei einer Freibetragserhöhung um 1 Euro um 42 Cent entlastet. Wer eine geringere Steuerlast trägt oder gar keine, wird weniger oder gar nicht entlastet
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Rahmen der bestehenden Haushaltsplanungen haben wir noch die Möglichkeit, Entlastungen bei den Übertragungsnetzentgelten vorzunehmen, zusätzlich zu den Entlastungen, die ab dem 1. Januar 2025 im Rahmen der Festlegungskompetenz der Bundesnetzagentur ohnehin kommen werden. Dann tritt ein neuer Wälzungsmechanismus in Kraft. Es werden sowieso Entlastungen … letzten Jahr vor dem Bundesverfassungsgerichtsurteil an sich schon eine Entlastung im Umfang von 5,5 Milliarden Euro vornehmen wollten. Jetzt sind 1,3 Milliarden Euro vorgeschlagen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
wischten alle unsere Vorschläge vom Tisch und behaupteten: Der Netzausbau ist 2022 fertig, und die Netzentgelte steigen maximal um 1 Cent. – Liebe Bürgerinnen und Bürger, 2012 kostete das Netzentgelt durchschnittlich 6 Cent je Kilowattstunde, heute fast das Doppelte. Es sind 11,6 Cent … Netzausbau umgesetzt wie geplant, dann steigen die Netzentgelte auf 25 Cent je Kilowattstunde. Aus Wahlkampfgründen wollen jetzt SPD und Grüne einmalig 1,32 Milliarden Euro bereitstellen. Das senkt dann die Netzentgelte um satte 0,3 Cent je Kilowattstunde
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Fakten sprechen für sich: Seit dem 1. Januar 2023 gilt der EH-Standard 55 im Neubau, seit dem 1. Januar 2024 dürfen in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur noch Heizungen installiert werden, die auf mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Auch
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Putin und seine unverhohlenen Drohungen sprechen eine eindeutige Sprache. Russland hat vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt und stellt der Armee jedes Jahr 1 000 bis 1 500 Panzer auf den Hof. Das sind etwa doppelt so viele, wie die größten fünf europäischen Länder zusammen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als 1 000 Tagen hinterlassen russische Panzer, Raketen und Drohnen eine Welle der Zerstörung und Angst in der Ukraine: Kinderkrankenhäuser ohne Strom; Häuser, die Familien ihr Zuhause nannten, nur noch … Schutt und Asche; verminte Felder, die in einer Millisekunde einem Kind die Zukunft nehmen können. Seit mehr als 1 000 Tagen verteidigen die Menschen in der Ukraine ihre und unsere Freiheit, ihren und unseren Frieden
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
viel davon haben wir Ihrem Freund Wladimir Putin zu verdanken. Von diesen 3 Millionen Flüchtlingen, die in Deutschland leben, kommt etwa 1 Million aus der Ukraine, etwa 1 Million aus Syrien. Überall da, wo Ihr Freund Putin
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 14: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
Kosten für einen Heimaufenthalt im Bundesdurchschnitt monatlich bei 2 800 Euro liegen, aber die Renten in Deutschland je nach Region zwischen 1 300 Euro und 1 600 Euro. Das dürfen wir nicht vergessen und müssen dieses Wissen speichern. Das ist mir auf jeden
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Schutzwürdigkeit werdenden Lebens wird damit grundsätzlich infrage gestellt. Unsere Verfassung – Artikel 1 Absatz 1 GG und die dazu ergangene Verfassungsrechtsprechung – kennt jedoch keinen abgestuften Lebensschutz zwischen der 12., 13. oder weiteren Wochen einer Schwangerschaft. Der Embryo entwickelt sich als Mensch und nicht
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Intel wollte der Bund fast 10 Milliarden Euro zuschießen. Das Projekt liegt auf Eis. In das geplante Chipwerk von Wolfspeed sollte 1 Milliarde Euro vom Bund fließen. Das Projekt ist auf absehbare Zeit aufgegeben. thyssenkrupp sollte mit 1,3 Milliarden Euro vom Bund