Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
verankert ist, haben wir schon von einigen Kolleginnen und Kollegen der Koalition gehört. Ich möchte es trotzdem noch mal wiederholen: 1 000 neue Stellen, acht neue Stellen für dringend gebrauchte Sozialarbeitende und Psychologinnen und Psychologen für die Aus- und Fortbildungszentren der Bundespolizei, 21,1
-
Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
eingehen. Dieses Gesetz geht zulasten Dritter. Der große Brocken der Kosten und der Arbeit liegt nämlich bei den Ländern. Von den 1,4 Millionen Euro Erfüllungsaufwand haben die Länder 1,34 Millionen Euro zu tragen. Auch die praktische Umsetzung ist durch die zuständigen
-
Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Haben Sie sich in den letzten Tagen mal die Preise an den Tankstellen angesehen? Diesel 1,69 Euro, Benzin 1,61 Euro – vor drei Wochen waren wir noch bei 2 Euro
-
Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
Deswegen ist es gut, dass das Gesetz zum 1. Januar 2023 kommt. Die Ausweitung auf weitere Unternehmen erfolgt zum 1. Januar
-
Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
erhöhen die Regionalisierungsmittel. Die Änderung des Regionalisierungsgesetzes sieht vor, dass die Länder für das Jahr 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 1 Milliarde Euro erhalten. Außerdem erhöhen wir ab 2023 die jährliche Steigerungsrate von 1,8 Prozent auf 3 Prozent
-
Digitalisierung bremsen. Das hier wohl wichtigste Argument zeigt sich durch einen Blick in den Haushalt. Wir haben für dieses Jahr 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt; das ist eine Rekordinvestition. Was machen wir im nächsten Jahr? Wir legen noch mal 1 Milliarde
-
Gegensatz zur Vorgängerregierung legen wir beim Glasfaserausbau ein hohes Tempo vor. Und wir legen noch eins drauf, nämlich 1 Milliarde Euro im nächsten Jahr für die Rekordsumme von 4,1 Milliarden Euro
-
Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Corona handelte es sich um eine starke Branche mit 1,1 Millionen Erwerbstätigen, 240 000 mittelständischen Betrieben, 81 Milliarden Euro Kernumsatz. Aber während Corona brachen die Umsätze weg, wurden die Rücklagen verzehrt; Insolvenzen drohten. Deshalb richteten wir als Große Koalition gemeinsam den Sonderfonds
-
Instrument der Förderung wird an diesem Ziel effizient ausgerichtet. Die Mittel können ab 1. September 2023 nur noch von Privathaushalten beantragt werden. Für Dienstwagen werden wir eine andere Regelung brauchen, um die Elektrifizierung voranzutreiben. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen insgesamt so ausrichten, dass … Schnellladesäulen. So wird der Bau von 8 500 Schnellladesäulen für Elektrofahrzeuge an rund 900 Standorten bundesweit mit 1,8 Milliarden Euro bezuschusst. Die EU‑Kommission hat das gerade gestern genehmigt. Das ist das Vorhaben
-
Städten anheizen, sondern einen Beitrag dazu leisten, dass es sinkt. Außerdem planen wir die „neue Wohngemeinnützigkeit“, eine Genossenschaftsförderung. Zudem sind die 1,1 Milliarden Euro für die Neubauförderung und die knapp 190 Maßnahmen des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum zu nennen. Natürlich brauchen wir auch
-
bezahlen können; deswegen wird nicht mehr gebaut. Sie machen auf der einen Seite zu wenig Förderung – Sie fördern den Eigenheimbau mit 1 Milliarde Euro; das sind gerade mal 3 000 Euro pro Wohnung, nicht einmal 1 Prozent des Preises – und auf der anderen
-
Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 31: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverf…
volkswirtschaftliche Schaden in Lüdenscheid ist immens: 1,8 Milliarden Euro; 1 Million Euro am Tag. Deshalb müssen wir uns doch hier diese Fragen stellen, und – Florian Müller hat das gesagt – wenn wir Ihnen die Hand reichen, dann meinen wir das ja ernst. Denn
-
Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 31: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverf…
Bewertung erfolgt seit Kurzem durch sogenannte Lastmodelle, die Zustand und Tragfähigkeit der Brücke beschreiben. Ähnlich wie bei Schulnoten beschreiben LM 1 bis LM 5 den aktuellen Brückenzustand. LM 1 steht für „keine Abweichung“, LM 5 für „absolut kaputt“. Mit LM 5 werden circa
-
zehn Jahren hat sich dessen Wert verdoppelt. Er lag bei vielleicht 500 000 Euro, als es gekauft wurde, jetzt ist es 1 Million oder 1,2 Millionen Euro wert. Jetzt haben wir die Situation: Die Eltern sterben, und es kommt zum Erbfall
-
Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
festhalten, dass Kanada 2021 laut UN Comtrade Waren im Wert von 488,5 Milliarden US-Dollar importierte. Davon stammten lediglich 3,1 Prozent aus Deutschland. Destatis zufolge lag das Land auf Rang 27 der wichtigsten deutschen Absatzmärke. Kanada exportierte hingegen 2021 Waren im Wert … Milliarden US-Dollar. Rund 1 Prozent davon ging nach Deutschland. Laut Destatis lag Kanada damit auf Rang 36 der wichtigsten deutschen Bezugsmärkte
-
Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
fest, dass die Komplexität des Wohngeldrechts sowie die kurze Zeit, die zwischen dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten, schon zum 1. Januar 2023, liegt, in der Praxis zu Problemen führen werden. Durch die bayerischen Kommunen ging daher, ähnlich wie Sie, Herr Geisel … für Berlin ausgeführt haben, ein Aufschrei. Die Kommunen haben uns mitgeteilt, dass eine Umsetzung zum 1. Januar utopisch sei. Bereits der Vollzug des derzeitigen Wohngelds ist kompliziert
-
Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
Wohngeldrechts gebeten. Ich freue mich, dass die Bundesregierung dieser Bitte nachgekommen ist. Und ja, es ist anspruchsvoll, dass das Gesetz zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll. Es wird ruckeln in den Gemeinden, aber ich bin mir sicher, dass wir diese Gemeinschaftsaufgabe … Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam schaffen werden, um die Bürgerinnen und Bürger zum 1
-
Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Impfverordnung. Die Testverordnung wird noch bis Ende Februar nächsten Jahres finanziert. Das sind für Dezember, Januar und Februar noch einmal gut 1,2 Milliarden Euro, aber dann läuft das aus. Wir wissen noch nicht genau, wie die weitere Entwicklung sein wird, aber Stand heute … können wir angesichts der Erwartungen zur Entwicklung der Pandemie zumindest für den Bundeshaushalt sagen, dass der 1. März 2023 gewissermaßen der haushaltspolitische Freedom
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ampel in ihrem ersten Jahr über 10 000 zusätzliche Stellen für ihre Ministerien und Behörden. Und ganz ehrlich, dieses Angebot, jetzt 1,5, 1,6 Prozent der Stellen zu streichen, gleicht diese über 10 000 zum Teil teuren Stellen nicht ansatzweise
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dies alles gilt zum 1. Januar des nächsten Jahres, wenn die Zustimmung von diesem Hohen Haus am Freitag erfolgen wird. Das Sanktionsmoratorium wird auch frühzeitig beendet, nämlich zum 1. Januar. Auch das ist richtig und ein Erfolg; denn das Grundprinzip „Fördern und Fordern