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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation 1&1
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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5.967 Treffer in 254 Sitzungen für „1&1“
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  1. AA Andreas Audretsch Grüne

    verstehen, wie sehr der Regelsatz unterbewertet ist, muss man sich angucken, wie er berechnet wird. Wir haben die Anhebung zum 1. Januar dieses Jahres mit einem Bezugszeitraum, der vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 geht. Damals gab es keine Inflation

  2. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Markt Beteiligten: seien es die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch der deutsche Mittelstand. Die Inflationsentwicklung in diesem Jahr ist erschreckend: 5,1 Prozent im Februar, 7,3 Prozent im März, 7,4 Prozent im April und 7,9 Prozent … gesagt – seit der Ölkrise 1973/74 in unserem Land. Die Energiepreise sind um 38 Prozent gestiegen und die Lebensmittelpreise um 11,1 Prozent

  3. CB Canan Bayram Grüne

    Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass das nach § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Baugesetzbuchs im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bestehende Vorkaufsrecht von der Gemeinde nicht lediglich in der Annahme ausgeübt werden darf, dass der Käufer in Zukunft satzungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen

  4. JD Jan Dieren SPD

    Drittens. Es gibt jetzt einige, die sich beklagen, wir würden mit diesem Gesetz die Unternehmen ab dem 1. August verpflichten, plötzlich Unmengen an Papier zu produzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, das tun wir nicht. Die Nachweispflicht gibt es seit über 20 Jahren … nicht. Seit mehr als 20 Jahren muss dieser Nachweis schriftlich erfolgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was sich jetzt ändert: Ab dem 1. August kann der Verstoß gegen diese Rechtspflicht mit einer Geldbuße geahndet werden

  5. anhält und die Zinsen sich zwischenzeitlich sogar im Minus bewegten, ist eine Anpassung allerdings erforderlich. Die Umsetzung erfolgt dabei rückwirkend zum 1. Januar 2019. Der Gesetzentwurf sieht, wie eben schon ausgeführt, einen Zinssatz von 0,15 Prozent pro Monat, also 1,8 Prozent

  6. SS Stefan Schmidt Grüne

    Regierung die gebotene Änderung. Als Ampelregierung legen wir den Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 neu auf 1,8 Prozent pro Jahr fest. Dieser Zinssatz ist sachgerecht, auch und gerade weil wir eine lange

  7. SS Stefan Schmidt Grüne

    Für den Zeitraum rückwirkend ab 2019 sind 1,8 Prozent angemessen. Für die Zukunft passt das womöglich schon nicht mehr; denn die Zinsen steigen aktuell. Deswegen haben wir vereinbart, dass wir den Zinssatz regelmäßig evaluieren, regelmäßiger noch, als es im Entwurf der Bundesregierung stand … zwar alle zwei statt nur alle drei Jahre, zum ersten Mal zum 1. Januar 2024. Wenn sich dann herausstellt, dass der Zinssatz angepasst werden muss, dann passen wir ihn an. Das ist unsere Aufgabe hier im Parlament

  8. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    hier nicht von irgendeinem irrelevanten Wirtschaftszweig sprechen. Es geht hier um eine Branche mit hoher gesellschaftlicher, kultureller und touristischer Bedeutung. Rund 1 360 der 1 500 deutschen Brauereien, also über 90 Prozent, sind kleine und mittlere Betriebe, die von der Steuererhöhung betroffen wären

  9. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    Beschaffungswesen davor aussah. Das muss man einfach deutlich machen. Bisher war die freihändige Vergabe von Aufträgen in der Bundeswehr bis zu 1 000 Euro möglich. Bis zu 1 000 Euro! Man kann sich ausrechnen, was das für ein riesiger Bürokratieaufwand war, wenn

  10. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    dass wir in den vergangenen fünf Jahren wirklich sehr viel Geld in die Hand genommen haben und auch gut vorangekommen sind: 1,7 Milliarden Euro allein an Landesgeld für über 3 000 Digitalisierungsprojekte in Baden-Württemberg, dazu 1,6 Milliarden Euro an Bundesgeld

  11. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Gigabitwelt ist der Fortschritt noch größer. Dort waren wir vor fünf Jahren bei 1,4 Prozent, inzwischen sind wir bei über 55 Prozent der Haushalte, die 1 000 Mbit haben, also eine gewaltige Steigerung. Es ist aber eben nur gut die Hälfte

  12. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, geht es in erster Linie um Stabilität. Es geht um die Rentenerhöhung in diesem Jahr. Zum 1. Juli werden die Renten im Westen um 5,3 Prozent steigen, im Osten um 6,1 Prozent. Das ist gerade

  13. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    heutigen Tag sorgen wir also für Stabilität und Verlässlichkeit in der Rente. Die Rente wird zum 1. Juli um 5,3 Prozent im Westen und um 6,1 Prozent im Osten der Republik steigen. Wir gehen damit übrigens auch einen Schritt

  14. Gesundheitsbereich Antworten auf diese Sorgen. Die Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser, die bis zum 18. April verlängert wurden, steigen noch einmal um 1,1 Milliarden Euro, und die Versorgungsaufschläge, die bis zum 30. Juni ausgeweitet wurden, sind im Haushalt gegenfinanziert. Mit dem Pflegebonusgesetz erhöhen

  15. sieht die Politik aus. Von den Asylzuwanderern seit 2016 – Stichwort „Wir schaffen das“ – sind rund 1 Million – 1 Million! – immer noch zusätzliche Kostgänger in unserem Sozialsystem. Was tun Sie? Sie funktionieren die Hartz-IV-Leistungen durch Streichung der Sanktionsmöglichkeiten zum De-facto-Grundeinkommen

  16. rechter Seite und 34 300 auf linker Seite. Also sind beide Seiten doch etwa gleich stark vertreten, wobei bei 1 092 rechten Gewalttaten 1 237 linke Gewalttaten zu verzeichnen sind

  17. Statt des Rechts auf schnelles Internet kommt ein Recht auf das lahmstmögliche Internet: 10 Mbit Download- und 1,7 Mbit Uploadgeschwindigkeit. Und selbst dieser mickrige Rechtsanspruch kommt nicht, wie versprochen, zum 1. Juni 2022, noch wirkt er, wie versprochen, kurzfristig

  18. UF Uwe Feiler CDU/CSU

    Auch beim nationalen Meeresschutz – Stichwort „Munition in der Nord- und Ostsee“ – sind Sie unserem Antrag leider nicht gefolgt. Sie setzen 1 Million Euro ein, davon 400 000 Euro für die Munitionsbergung. Wir wollten die Mittel von 1 Million Euro auf 5 Millionen Euro

  19. größte Anteil in diesem Haushalt ist der Bereich „nukleare Sicherheit“. 1 Milliarde Euro umfasst dieser Bereich für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Im Wesentlichen korrespondiert dies mit der Finanzierung über den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, in den 24 Milliarden Euro … Industrie eingezahlt wurden. Die laufenden Erträge dienen unter anderem dazu, diese 1 Milliarde Euro für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle zu finanzieren. Ich glaube, wir in Deutschland tun gut daran, wenn wir die Kerntechnik weiter als nutzbare Energie erhalten

  20. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    haben mit dem zweiten Schirm geholfen, und das ist jetzt der dritte Schirm. Das Gesamtvolumen des Bundes, sein Beitrag, beträgt 1,2 Milliarden Euro, und partnerschaftlich zahlen die Länder auch 1,2 Milliarden Euro