Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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nach den Prognosen der Rentenversicherung bis 2028 auf 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ansteigen. Übrigens mit dem Rentenpaket II nur 0,1 Prozent höher auf 3,1 Prozent. Das heißt also, wir haben, was den Anteil der Bundesmittel am Bruttoinlandsprodukt angeht, eine sehr
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Wachstumschancengesetz und auch mit dem Agrardiesel immer wieder betont – Sie haben es damals gut gemeint –, dass die Landwirte nur 1 Prozent der Bevölkerung und – das haben Sie hinterhergeschoben – 1,2 Prozent der Volkswirtschaft ausmachen
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eines würde was ändern – und wir hatten es schon; Sie ahnen es –: Remigration. Damit meine ich nicht, 28 Afghanen mit 1 000 Euro Handgeld abzuschieben; damit meine ich, 1 Million Syrer und die Hunderttausenden Afghanen abzuschieben und zu sagen: Gute Reise, Habibi
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
werden in Ostdeutschland in diesem Jahr ein Wachstum von über 1,1 Prozent haben – in Westdeutschland nur 0,4 Prozent
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 50: Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher…
Meine Damen und Herren, mehr als 1 000 Bürgermeisterinnen und Landräte jeder politischen Couleur haben sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ mittlerweile angeschlossen. Das sind über 1 000 Kommunen, die heute mit großem Interesse nach Berlin schauen. Jede und jeder
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getan. Die Regionalisierungsmittel wurden um 10 Prozent erhöht, von 9,6 Milliarden auf 10,6 Milliarden Euro. Die Dynamisierung wurde von 1,8 Prozent auf 3 Prozent fast verdoppelt. Der Nahverkehr unterliegt einer Trassenentgeltdeckelung; auch das kommt den Ländern zugute. Die Finanzierung im Zusammenhang … Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, wonach der Bund die Revitalisierung und Elektrifizierung von regionalen und lokalen Strecken zu 75 bzw. 90 Prozent finanziert, steigt von 1 Milliarde Euro in diesem Jahr auf 2 Milliarden Euro im nächsten Jahr; das ist ein Zuwachs um 100 Prozent
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 19: Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-V…
Deutschland energetisch auf den neuesten Stand gebracht. Die Quote bleibt deutlich hinter unseren politischen Zielen zurück. Eine jährliche Sanierungsquote von 1,7 bis 1,9 Prozent aller Wohngebäude ist nötig, um den Immobilienbestand bis 2045 klimaneutral zu machen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 19: Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-V…
Seit dem 1. Januar 2020 fördert der Staat energetische Baumaßnahmen an selbstgenutzten eigenen Wohngebäuden mit einem Steuerbonus nach § 35c Einkommensteuergesetz. Dieser Steuerbonus gilt für Baumaßnahmen, die nach dem 31. Dezember 2019 begonnen haben und vor dem 1. Januar 2030 abgeschlossen sind. Pro Objekt
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 5: Kein deutsches Steuergeld für ideologische Entwicklungshilfe-Projekte…
1,1 Millionen Euro für die Verbesserung von Arbeitsrechten mit Genderfokus in El Salvador
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
letzter Satz, Frau Präsidentin: Letzte Woche war ich in Würzburg am Universitätsklinikum. Dort wollen sie einen Betriebsrat gründen. 1 250 Leute haben keinen Betriebsrat, haben keine Gewerkschaftsvertretung, haben keinen Tarifvertrag. Das muss geändert werden; denn die sorgen dafür, dass dieses Krankenhaus überhaupt funktioniert. Deswegen … denke ich heute an die 1 250 Menschen in Würzburg und an die Menschen in Erlangen und in Regensburg, die seit Monaten für einen Betriebsrat streiken
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 28: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
investiert 3,2 Milliarden Euro in NRW und in Hessen. Virtus investiert 3 Milliarden Euro in Brandenburg. Google hat in Hanau 1 Milliarde Euro investiert. Cyrus – das freut mich besonders – will 3,4 Milliarden Euro investieren, davon 1 Milliarde Euro im wunderschönen Frankfurt
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 30: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Z…
sprachen vorhin von 1,7 Millionen Menschen: Das sind 1,7 Millionen Menschen, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten
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Neubrandenburger Klinik wurde 2023 die Behandlung von sehr kleinen Frühchen mit einem Geburtsgewicht von unter 1 250 Gramm versagt. Die Klinik hat die vom politisch unabhängigen Gemeinsamen Bundesausschuss festgesetzte Mindestmenge an Fällen pro Jahr für die Behandlung von sehr kleinen Frühchen nicht erfüllt … musste deshalb die dafür spezialisierte Station, ihr Perinatalzentrum Level 1, schließen – ein Thema, das viele ländliche Regionen in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland, betrifft
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
unter anderem in den letzten beiden Jahren dazu geführt hat, dass wir etwa 600 000 Asylbewerber aufgenommen haben, dazu etwa 1,1 Millionen Menschen, die als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine geflohen sind. Damit wurden Staat und Gesellschaft ein Stück weit an den Rand
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
nach Kigali, damit sie die Einhaltung der Verwaltungsverfahrensordnung überprüft oder das Recht auf einen gesetzlichen Richter? Sie erwähnen in Ihrem Antrag 1,1 Millionen geflüchtete Menschen aus der Ukraine: Wollen Sie die wirklich nach Ruanda schicken
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Startchancen-Programm. Es ist das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zunächst wollten wir mit 1 000 Schulen starten. Jetzt sind es doppelt so viele. Insgesamt werden 4 000 Schulen davon profitieren, 1 Million Schülerinnen und Schüler. 20 Milliarden
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 19: a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Angenommen, wir erreichten tatsächlich 1 000 junge Menschen bei engmaschiger Beratung und gut funktionierendem Hilfesystem. Das wäre ja schon toll; denn für jeden Einzelnen, der regulär arbeitet, dürfen wir heute als Gesellschaft schon Danke sagen. Aber gesetzt, wir erreichten die 1 000, dann
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Verweise vonseiten des Bundes auf das Zugeständnis des Einvernehmens mit dem IT-Planungsrat nach § 6 Absatz 1 (entspricht bisheriger Rechtslage) und die ebenfalls bereits derzeit bestehende Abweichungsmöglichkeit nach § 4 Absatz 1 Satz 3 werden als unzureichend bewertet. So ist die Abweichungsmöglichkeit der Länder
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Bereich der digitalen Verwaltung in bedenklichem Umfang in die Kompetenzen der Länder zur Regelung des Verwaltungsverfahrens nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 1 GG eingreifen und nicht von § 91c Absatz 5 GG gedeckt sein dürften. Aufgrund der weiten rechtlichen Begriffsbestimmung und bisher vollständig
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Services im Land Brandenburg für Land und Kommunen auf Basis eines der Bundes-ID technisch ähnlichen IT-Systems liegen bei 1 bis 1,5 Millionen Euro jährlich. Für den Betrieb der BundID beim ITZBund kann von landesseitigen Kosten in vergleichbarer Größenordnung ausgegangen werden