Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 5: Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung
übrigens das Kostenproblem rund um die Kranken- und Pflegeversicherung lösen, für die wir etwa doppelt so hohe Beiträge zahlen wie die Österreicher oder die Schweizer, dann hätten wir auch genug Geld für eine auskömmliche Rente
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 5: Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung
brauchen das Gegenteil, zum Beispiel eine Rentenversicherung nach österreichischem Vorbild
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übrigens nicht nur von Deutschland bisher nicht ratifiziert worden, sondern auch von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Irland, Italien, Frankreich, Zypern, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Slowenien, der Slowakei und Schweden nicht. – Das ist nur ein Beispiel
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
wenigen Wochen in Waidhaus in der Oberpfalz gewesen, ein Ort, an dem die neuen Grenzkontrollen stattfinden. Es gab schon welche zu Österreich. Jetzt gibt es neue Grenzkontrollen zu Tschechien, zu Polen und zur Schweiz. Natürlich finden dort auch Zurückweisungen statt, wo das Recht es erlaubt
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durchaus mal andere Länder anschauen. Schauen wir mal nach Dänemark, schauen wir mal in die Schweiz, schauen wir mal nach Österreich! Das alles ist in unserem Antrag drin. Wir bitten um Zustimmung
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weiterhin trifft. Wie Sie mitbekommen haben werden, hat die Bundesinnenministerin jüngst die Verlängerung der sogenannten Binnengrenzkontrollen zu vier unserer Nachbarstaaten – Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz – angeordnet
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Thema ist bekanntlich nicht neu. Man kann weit in die Geschichte zurückschauen. Aber ein Zitat fand ich besonders spannend. Der österreichische Kabarettist Karl Farkas hat mal formuliert: „Zum Abbau der Bürokratie fehlen uns einfach die nötigen Beamten.“ Ich glaube, das macht sehr deutlich, welche Notwendigkeiten
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Staatssekretär Kellner zitiert Franz Müntefering. Die FDP zitiert einen österreichischen Kabarettisten. Mir sei es mit Erlaubnis des Präsidiums gestattet, den von mir viel geschätzten Otto von Bismarck aus dem Jahre 1891 zu zitieren. Er sagte: „Die Bürokratie
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Aufenthaltstitels für diejenigen, die zur Gründung eines Kalifats aufrufen. Auch hier gibt es bereits Regelungen und Rechtsprechungen. Der Fall Martin Sellner – der österreichische Hass- und Hausprediger der rechtsextremen Szene – zeigt doch, dass diese Regelungen von kommunalen Behörden auch angewandt werden. Es braucht für Ausweisungen oder
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Land an: Jeder, der eine Investition abgeschrieben hat, fragt sich, ob er die Folgeinvestition in Deutschland tätigt oder ob er nach Tschechien, Österreich oder sogar in die Schweiz geht. In Länder, von denen wir nicht geglaubt hätten, dass dorthin Firmen aus Deutschland abwandern würden, gehen
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 19: Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Renten…
Versicherungspflicht zum Beispiel auf Selbstständige, zukünftige Beamte und auch Politiker durchaus für sinnvoll. Sie verweisen in Ihrem Antrag auf das Beispiel Österreich, das diesen Weg vor einiger Zeit und mit Erfolg gegangen
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 19: Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Renten…
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verglichen mit den Renten in Österreich und den Renten in anderen Ländern in Europa oder der OECD sind die Renten in Deutschland viel zu niedrig
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 19: Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Renten…
Wenn wir wie in Schweden oder in Österreich die Arbeitgeber 60 bzw. 55 Prozent der Rentenbeiträge zahlen ließen, dann wäre das solidarisch, sozial und gerecht
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November…
BEPS-Empfehlungen bekanntermaßen auch über bilaterale Änderungsprotokolle in die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen implementiert werden können, so zum Beispiel geschehen in Bezug auf Österreich und Luxemburg, modernisieren wir mit dem vorliegenden Gesetz die Abkommen mit Kroatien, Tschechien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Japan, Malta, der Slowakei und Spanien gemeinsam
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 5: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
hatten die Abgeordneten dieses Hauses, eine andere Aussicht. Sie blickten auf die Siegessäule, ein Monument, das an die gewonnenen Kriege gegen Dänemark, Österreich und insbesondere Frankreich erinnern sollte. Am Tag ihrer Enthüllung auf dem sogenannten Königsplatz jährte sich die französische Kapitulation 1870, der Sedantag
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Kampf der Solidarność in Polen Anfang der 80er-Jahre oder an den Sommer 1989, als Ungarn seine Grenze zu Österreich öffnete und so auch der Weg für den Fall der Mauer in Berlin bereitet wurde. Sie alle haben damit schon immer verstanden, dass Freiheit keine
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Beitritte der Zukunft so bewerkstelligen wollen wie die der Vergangenheit. Wir brauchen ein abgestuftes Beitrittsverfahren. Wir reden hier nicht über Länder wie Österreich oder andere, die im Zuge der Osterweiterung dazukamen. Wir reden hier über Länder, deren Abstand zu den rechtlichen Regelungen, auch
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, im Lied der österreichischen Band Wanda heißt es: „Wenn jemand fragt, wohin du gehst, sag nach Bologna, wenn jemand fragt, wofür du stehst, sag für Amore“. Die Liebe zur Erfolgsgeschichte Bologna, das Einstehen für eine starke Internationalisierung von Bildung
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einhalten und sie neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen anpassen können? Sehr konkret verbunden ist das mit dem Aufbau von entsprechender Infrastruktur. Mit Blick auf Österreich: Dort wird ein Klimacheck für den neuen Ausbau von Autobahnen durchgeführt. Werden Sie sich dem anschließen und diesen auch hier in Deutschland
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Vergleich: In Österreich betragen die Gestehungskosten 3 030 Euro