Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Nachverhandlungen usw. Und jetzt gibt es wieder fünf EU-Mitgliedstaaten, die Bedenken anmahnen: allen voran Frankreich, gefolgt von Polen, aber auch Österreich, die Niederlande und auch Italien. Nationale Interessen gehen offenbar vor Gemeinwohl. Und auch die Bundesregierung bzw. das, was davon übrig geblieben
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 11: Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connema…
Baustein fehlt, und das ist die Widerspruchsregelung. In Spanien kommt man mit dieser Regelung auf 46 Spender pro 1 Million Einwohner, in Österreich auf 24, und wir in Deutschland sind mit 10 Spendern das traurige Schlusslicht. Deshalb soll zukünftig jeder erwachsene, einwilligungsfähige Mensch bei einem
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 11: Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connema…
Zahl der registrierten Spender ist in Österreich und in Spanien um ein Vielfaches höher. Ein entscheidender Grund dafür könnte aus meiner Sicht die dort herrschende Widerspruchslösung sein
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 11: Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connema…
für angeblich nicht vertretbar halten: Wie kommt es, dass wir die Widerspruchsregelung seit Jahren implizit akzeptieren? Wir akzeptieren sie, wenn wir nach Österreich fahren
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 11: Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connema…
erklären, dass bei uns in Deutschland 40 Menschen pro 1 Million Einwohner ein Organ erhalten und in unseren Nachbarländern wie Belgien, Österreich oder Frankreich doppelt so viele und in Spanien sogar dreimal so viele
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Kollegen! Erlauben Sie mir, die Debatte mit einem Blick aus Deutschland heraus zu beginnen. Die französische Regierung steht vor einem Scherbenhaufen. In Österreich drohen die Koalitionsverhandlungen zu scheitern. Die niederländische Regierung steht, um es vorsichtig zu sagen, nicht stabil. Die belgische Regierung
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Bürokratieabbau: Schauen wir mal nach Österreich! Dort hat man ein Anti-Gold-Plating-Gesetz gemacht. Man hat über 50 Regelungen zurückgenommen, wo europäisches Recht übererfüllt wird. Anstatt immer nur auf Brüssel zu schimpfen, wurden Lösungen angeboten
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produ…
gefragt: Wie haben es denn andere europäische Länder geregelt? Und man staune: In Italien geht der Bußgeldrahmen bis 50 000 Euro, in Österreich bis 25 000 Euro, und trotzdem wollte Hubertus Heil unsere Unternehmen bedrohen mit 100 000 Euro Bußgeldern. Liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 3: Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache jetzt richtig ei…
Dienst nach Vorschrift an dieser Stelle. Im Übrigen: Schauen wir uns doch mal an, wie das in anderen Ländern aussieht. In Österreich sind die gesetzlichen Regelungen viel weitgehender
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 4: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Schauen Sie nach Österreich! Die durchschnittliche Rente ist deutlich höher, obwohl die Menschen früher in Rente gehen als in Deutschland. Alle Erwerbstätigen zahlen ein, auch Abgeordnete. Das ist nämlich in Deutschland nicht
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Lebenserwartung in Deutschland ist geringer als in allen anderen westeuropäischen Ländern, geringer als in Italien, Spanien, Frankreich, Belgien, Holland, Finnland, Schweden, Österreich, der Schweiz. All diese Länder haben eine höhere Lebenserwartung
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizier…
September erlebten wir schwere Hochwasser bei unseren Nachbarn in Österreich, Tschechien und Polen und befürchteten erneute Hochwasser in Deutschland. Die schlimmen Bilder und die Nachrichten von vielen Toten aus der Region Valencia in Spanien sind mir immer noch sehr präsent. Den Betroffenen wünsche
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
zusammen. Der Klimasozialfonds der EU ist eines der Instrumente. Er muss gestärkt werden. Aber ebenso brauchen wir ein Klimageld oder einen Klimabonus – Österreich hat es vorgemacht –; auch dafür werbe ich. Hierbei könnten wir in Deutschland bereits viel weiter sein
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Ihnen einfach einmal einen Blick ins Europäische Parlament. Selbst ausgewiesene Rechtspopulisten wie Frau Le Pen aus Frankreich oder Herr Kickl aus Österreich – manche nennen sie sogar rechtsextrem – weigern sich, mit Ihnen eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden, weil denen Ihre Politik und Ihre ganze Anwesenheit zu schmuddelig
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diesem Hintergrund muss es die dringende Aufgabe der Bundesregierung sein, umgehend den Bundessicherheitsrat zu einem ständigen ressortübergreifenden Nationalen Sicherheitsrat nach österreichischem, französischem oder japanischem Vorbild mit effizienten und schlanken Strukturen umzubauen. Dieser Nationale Sicherheitsrat soll vom Bundeskanzler geführt werden und umfasst die für Sicherheit relevanten
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Unfallversicherung Beiträge in Höhe von rund 20 Prozent des Bruttoeinkommens fällig und damit doppelt so viel wie in der Schweiz oder in Österreich
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Ostsee im Herbst letzten Jahres, das Weihnachtshochwasser in ganz Norddeutschland, das Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg im Juni, das Hochwasser in Österreich, in Tschechien und Polen vor einem Monat mit ebenfalls großen Auswirkungen auf Deutschland. Und das waren nur einige Beispiele, die eine bundesweite
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 16: Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen…
Generalistik anbieten. Für die Hightech-Bereiche gibt es bereits seit Langem die Fachweiterbildung Pädiatrische Intensivpflege. Setzen wir dort an! Unsere Nachbarn in Österreich gehen da mit einem guten Beispiel voran
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haben bereits während der letzten Monate sehr erfolgreich illegale Grenzübertritte verhindert. Allein seit Oktober 2023 wurden an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz rund 30 000 Zurückweisungen vorgenommen
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Grenzübertritt deshalb geben. Jeder Migrant an der deutschen Grenze kann in das EU-Land verwiesen werden, in dem er sich bereits befindet. Österreich etwa ist nicht weniger EU-Rechtsstaat als Deutschland