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Dr. Kathrin Wahlmann
Niedersachsen
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21. Wahlperiode (aktuell)
20. Wahlperiode
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Bundesrat
Entschließung des Bundesrates „Verleitung Minderjähriger zur Selbstschädigung mittels digitaler Medien strafrechtlich wirksam erfassen“
1068 · 25.09.2026 · Rede
694 W.
Bundesrat
Entschließung des Bundesrates „Betriebsratswahlen besser schützen – Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten“
1065 · 08.05.2026 · Rede
567 W.
Bundesrat
Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes
1061 · 30.01.2026 · Rede
443 W.
Bundesrat
Entschließung des Bundesrates „Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes – Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen“
1061 · 30.01.2026 · Rede
552 W.
Bundesrat
Entschließung des Bundesrates „Flexibilisierung der Vorschriften zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflächigen Handelsbetrieben“
1061 · 30.01.2026 · Erklärung zu Protokoll
488 W.
Bundesrat
Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes
1060 · 19.12.2025 · Rede
606 W.
Bundesrat
Steueränderungsgesetz 2025
1060 · 19.12.2025 · Erklärung zu Protokoll
176 W.
Bundesrat
Entschließung des Bundesrates „Unternehmen von statistischen Berichtspflichten entlasten“
1060 · 19.12.2025 · Erklärung zu Protokoll
675 W.
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