Fundstellen
Greenpeace, die ganzen vom Silicon Valley finanzierten NGOs und natürlich Big-Tech-Konzerne selber, die ihre Agenda in New York mit dem Global Digital Compact durchgesetzt haben.
Die Technologie wird immer besser. Ob es irgendwann eine starke, allgemeine künstliche Intelligenz gibt, ist eine Frage, die sich stellt. Die Frage ist doch die: Wollen wir, dass so ein System die Werte aus dem Silicon Valley trägt? Wollen wir, dass so ein System die Werte von Elon Musk trägt? Wollen wir, dass so ein System die Werte von China trägt? Wenn Sie möglicherweise die gleiche Meinung haben wie ich, dass so ein System europäische Werte tragen sollte, dann muss man etwas tun, meine Damen und Herren.
Ein zweiter wichtiger Punkt – der letzte wichtige Punkt von meiner Seite – ist das Thema Regulierung. Wir reden ganz viel über Werte, wir reden ganz viel darüber, was man alles regulieren könnte; wir brauchen aber erst einmal die Unternehmen, die internationalen Digitalkonzerne, die wettbewerbsfähig sind und mit Silicon Valley oder China konkurrieren können, damit wir überhaupt irgendetwas regulieren können. Ich erinnere mal an das Digitale-Dienste-Gesetz. Da haben wir über „gutefrage.net“ und „chefkoch.de“ gesprochen. Ich habe gar nichts gegen die; ich freue mich, dass wir sie haben. Aber das hat nichts mit Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Parkett zu tun.
dass so viele deutsche und internationale Unternehmen sich für die Ausweitung ihrer Halbleiterproduktion gerade in Deutschland entscheiden. Ich habe schon berichtet: Im Saarland war das Wolfspeed, in Dresden, wo ja schon ein Silicon Valley existiert, hat Infineon noch mal eine milliardenschwere Investition angekündigt und bereits auf den Weg gebracht. Jetzt kommt noch Intel dazu. Ich weiß von weiteren Vorhaben deutscher Unternehmen und vieler anderer. Damit werden wir uns weniger abhängig machen von den Halbleiterlieferungen aus anderen Regionen und gleichzeitig auch all die Kompetenzen und Fähigkeiten in Deutschland sichern, die man braucht, um für eine der wichtigsten Technologien der Zukunft auch selber gut gerüstet zu sein. All die schlechten Rufe, die es demnächst geben wird, werden durch die Investitionen in die Halbleiterindustrie in Deutschland Lügen gestraft.
Ja, der Blick über den Atlantik zeigt, dass das im Inflation Reduction Act ein bisschen einfacher konzipiert ist. Deswegen ist der Net-Zero Industry Act – kompliziertes Wort; vielleicht können Sie sich ja noch einen einfacheren Namen einfallen lassen, damit wir das locker-flockig abkürzen können – genau die richtige Stoßrichtung. Wir zeigen, wie auch wir die Schlüsseltechnologien grün herstellen können. Wir zeigen, wie eine Umweltprüfung auch mal in 30 Tagen gelingen kann. Und wir werden sogar europäische Valleys bauen. Jeder kennt das Silicon Valley; wir werden europäische Valleys haben, und da geht alles noch mal eine Nummer schneller als bisher.
Letzter Punkt. Wir werden in Deutschland nicht mit den teilweise exorbitant hohen Löhnen an anderen Stellen der Welt, im Silicon Valley usw., mithalten können. Deswegen ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ein wichtiger Schritt, um den Standort Deutschland attraktiv zu machen. Ich danke dem Finanzministerium, dass jetzt Eckpunkte vorgelegt wurden, und freue mich auf die Ausformulierung im Gesetz.
Es geht auch um eine langfristige Perspektive. Die langfristige Perspektive betrifft Themen wie zum Beispiel Kernfusion, wo der eine oder andere sagt: Das ist Zukunftsmusik. – Sicherlich wird die Kernfusion in den nächsten fünf oder zehn Jahren keinen Beitrag zu unserer Energieversorgung leisten, aber heute müssen die Entscheidungen getroffen werden. Wenn heute nicht die Entscheidungen für diese Technologie getroffen werden, bei der wir gut sind – wir haben zwei spannende Start-ups in Darmstadt und in München; wir haben Wendelstein 7‑X, wir haben ITER –, wenn heute nicht die Entscheidungen getroffen werden, hier zu investieren, dann werden die Talente woanders hingehen, ins Silicon Valley, nach China, und die Technik wird für uns nicht erschließbar sein.