Fundstellen
Wir arbeiten weiter daran, dass die Energiekosten wieder für alle wettbewerbsfähig werden. Ich will ausdrücklich betonen: Die Senkung der Stromsteuer für alle, wie wir sie im Koalitionsvertrag vorgesehen haben, ist richtig. Wir haben das Ziel auch nicht aufgegeben; denn wir kennen die Vorteile – Florian Dorn hat es eben gesagt –: vereinfacht das Stromsteuergesetz, weil viele Ausnahmen überflüssig werden, schafft Planbarkeit und Verlässlichkeit, setzt wichtige Anreize für die Elektrifizierung.
Auch beim Energie- und Stromsteuergesetz gilt: Natürlich müssen wir über wettbewerbsfähige Energiepreise sprechen, und natürlich ist die Stromsteuer ein wichtiger Hebel. Aber wer breit und pauschal entlasten will, muss sagen, wie er 21 Milliarden Euro jährlich gegenfinanzieren will.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Stromsteuergesetzes in einer Zeit großer Unsicherheit. Der Irankrieg, fragile Lieferketten und eine angespannte geopolitische Sicherheitslage treiben die Energiepreise. Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sehen sich teilweise drastischen Verteuerungen gegenüber. Vor diesem Hintergrund klingt die zentrale Forderung der Grünen, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß zu senken, erst einmal nachvollziehbar.
Im November letzten Jahres haben wir schon gehandelt und mit der Änderung des Stromsteuergesetzes die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft auf das europäische Mindestmaß von 50 Cent pro Megawattstunde gesenkt. Wir haben also dort zuerst gezielt entlastet, wo die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf dem Spiel steht. Rund 600 000 Unternehmen profitieren davon und damit auch indirekt die Bürgerinnen und Bürger, weil starke, wettbewerbsfähige Betriebe wertschöpfende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute neben dem Stromsteuergesetz auch über den Gesetzentwurf der Grünen, welcher ein generelles Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen vorsieht. In der Opposition kann man diese Themen wieder aufnehmen; vorher war man anscheinend nicht in der Lage dazu. Argumente, die in dem Antrag stehen und vorgebracht werden – weniger Kraftstoffverbrauch, Fortschritte beim Klimaschutz, mehr Verkehrssicherheit im Sinne der Vision Zero sowie eine Reduktion von Schadstoffen – sind zweifelsohne ernst zu nehmen. Auch wir als CSU bekennen uns ganz klar zu diesen Zielen. Wir bekennen uns zur Verantwortung gegenüber der Umwelt, aber natürlich auch zur Verbesserung der Sicherheit auf unseren Straßen.
Gleichzeitig entlasten wir konkret: Mit dem Investitionsbooster und dem Stromsteuergesetz stärken wir Unternehmen. Mit der Agrardieselrückvergütung unterstützen wir unsere Landwirte. Und mit dem Steueränderungsgesetz entlasten wir Pendlerinnen und Pendler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute die Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschließen. Ich will vorneweg gleich mal sagen: ein wichtiges Gesetz. Mit dem vorliegenden Entwurf schaffen wir Planungssicherheit und Entlastung für die Wirtschaft in Deutschland. Das ist doch eine gute Botschaft.
Ein Lehrstück für die Möglichkeit, Steuern zu senken, ist die sogenannte Stromsteuer, über die wir ja gerade sprechen. Wo kommt das Stromsteuergesetz eigentlich her? Es wurde 1999 erfunden, um – man höre und staune! – zum Stromsparen zu zwingen. Und jetzt hat diese Bundesregierung diese Steuer auf dem Tisch und bemüht sich krampfhaft, den daraus entstehenden Nachteil für Industriezweige herunterzusubventionieren.
Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Presseerklärung der Bundesregierung zur vorletzten Kabinettssitzung mit dem Schwerpunkt Bürokratieabbau: „Weniger Vorschriften – mehr Pragmatismus“. Genau das hätten wir uns als Linke natürlich auch beim Stromsteuergesetz gewünscht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Mit diesem Gesetz schaffen wir finanzielle Entlastung und stärken die Elektromobilität.
Lassen Sie mich zum Schluss dem Bundesfinanzminister und dem Bundesfinanzministerium mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einmal danken. Wir haben das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und das Mindeststeuergesetz gemacht sowie das Energie- und Stromsteuergesetz geändert. Die Aktivrente wird kommen. Wir werden Kryptowährungen zukünftig besteuern können. Wir machen das Cuxhaven-Gesetz. Die Agrardieselrückvergütung ist abgeschlossen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wenn diese Bundesregierung sich an das Energie- und Stromsteuergesetz zu schaffen macht, dann kann dabei nichts Gutes herauskommen.
Dazu trägt, meine Damen und Herren, auch das Energie- und Stromsteuergesetz bei. Wir verstetigen nun die Stromsteuerentlastung für energieintensive Unternehmen auf den EU-Mindeststeuersatz. Mit dieser gezielten und dauerhaften Stromsteuerentlastung schaffen wir dringend benötigte Planungssicherheit für über 600 000 betroffene Unternehmen. Energie wieder bezahlbar machen, Wirtschaft stärken und damit Standort und Zukunft sichern: Das packen wir jetzt mit dieser Bundesregierung an.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes. Es geht dabei um bezahlbare Energie, um unsere Wettbewerbsfähigkeit, und es geht um die Modernisierung unseres Steuerrechts.
Es geht völlig an den bereits gemachten Transformationsanstrengungen vorbei, wenn etwa Strom aus Biomasse nach dem Stromsteuergesetz nicht mehr als erneuerbare Energie gelten soll – und dies, ohne die Möglichkeiten des EU-Rechts zu berücksichtigen, wonach der jeweilige Anlagentyp der Biogasanlage entscheidend wäre. Hier hätten wir erneut eine überschießende Regelung zum EU-Recht in einer nationalen Gesetzgebung, die es zu vermeiden gilt. An dieser Stelle ist es mir wichtig zu betonen, dass die Besteuerung von Strom eine Lenkungsfunktion hat und sie einen Einfluss darauf hat, ob eine dezentrale Stromversorgung nachhaltig ausgebaut werden kann.
Schließlich möchte ich auf die Streichung der Biomasse aus der Definition der erneuerbaren Energieträger im Stromsteuergesetz eingehen. Der Hintergrund dieser Maßnahme liegt in den gesteigerten Nachhaltigkeitsanforderungen der novellierten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung. Dennoch bleiben viele Biomasseanlagen weiterhin steuerlich begünstigt, da sie die Anforderungen der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung erfüllen. Diese Anpassungen sind notwendig, um die steuerliche Förderung auf wirklich nachhaltige Technologien auszurichten.
Dann kündigen Sie noch hundert andere Punkte an. Mehrwertsteuer auf Gas: Dazu habe ich eben schon etwas gesagt. Stromsteuer: Hier wird groß verkündet, dass die Stromsteuersenkung kommt; das haben Sie bei der Gastro-Mehrwertsteuer auch behauptet. Jetzt ist der Umdruck im Haushaltsausschuss angekommen. Das heißt, Sie wollten von Anfang an am federführenden Ausschuss vorbei das Stromsteuergesetz ändern.
Damit möchte ich zurückkommen auf das Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Die Ampelkoalition will mit diesem Gesetz erreichen, dass die Unternehmen des produzierenden Gewerbes auch im kommenden Jahr 2023 von einer Steuerentlastung auf Energie- und Stromverbräuche profitieren. In diesen Zeiten ist das ein wertvolles Signal an die Wirtschaft.
Abschließend möchte ich noch einen Wunsch für die Zukunft hinterlegen. Eine Reform des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes bleibt angesichts der Krise, in der wir uns befinden, überfällig. Mit der Verlängerung des Spitzenausgleichs bis zum 31. Dezember 2023 schaffen wir uns etwas Luft, aber wir müssen dringend den hinterlegten Mechanismus überarbeiten. Wir brauchen eine Klimagesetzgebung mit einer zukunftsorientieren und starken Lenkungswirkung. Dies wird nur funktionieren, wenn wir bisher bestehende Sektorgrenzen überschreiten und das Energiesystem ganzheitlich denken.
Meine Damen und Herren, deshalb ist jetzt Folgendes zu tun – und das wird in diesem Steuerentlastungsgesetz leider nicht aufgegriffen –: Erstens. Die Senkung der Mehrwertsteuer, zeitlich begrenzt, auf Energie, insbesondere auf Strom, Erdgas, Erdwärme, Fernwärme, Kraftstoffe auf 7 Prozent ist längst überfällig. Die ursprüngliche Idee dieses verminderten Steuersatzes war, dass bestimmte, manchmal auch lebensnotwendige Produkte für jeden bezahlbar bleiben sollen. Genau an diesem Punkt sind wir doch jetzt. Warum dies nicht aufgegriffen wird, bleibt uns unerklärlich. Zweitens. Die Senkung der im Stromsteuergesetz festgelegten Stromsteuersätze auf das in der EU festgelegte Mindestmaß. Drittens.