Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Gesetz

Schwangerschaftskonfliktgesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
26
Nennungen
11
Sitzungen

Fundstellen

Nach den Regelungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sind die Länder verpflichtet, ein ausreichendes Angebot sicherzustellen. In Baden-Württemberg werden diese Vorgaben nicht umgesetzt. Hier muss man sagen: Minister Lucha versagt auf ganzer Linie und glänzt damit, dass er sich aus der Verantwortung zieht.

Hier brauchen wir eine klare Anpassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, um Rechtssicherheit für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte zu schaffen und um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich gegen einzelne Klinikleitungen zur Wehr zu setzen.

Nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz haben auch die Länder für eine ausreichende Zahl von Einrichtungen zur Vornahme der Abbrüche zu sorgen, und die Länder müssen diesen Auftrag auch umsetzen, damit jede ungewollt Schwangere Zugang zum Schwangerschaftsabbruch bekommt. Dieser muss auch als regulärer Bestandteil der Gesundheitsversorgung gewährleistet werden, damit eben keine Versorgungslücken entstehen.

Die Änderungen, liebe Ampel, die Sie am Schwangerschaftskonfliktgesetz vornehmen wollen, kommen zunächst harmlos daher. Es ist aus unserer Sicht in Ordnung, die Statistik über die Versorgung von Schwangeren in Konfliktsituationen zu verbessern. Es ist notwendig, dass Frauen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Abtreibungspraxen haben und auf ihrem schweren Weg nicht beleidigt werden. Und: Beratungsstellen und Arztpraxen, die diese Abbrüche durchführen, dürfen nicht an ihrer Arbeit gehindert werden. Darüber gibt es gar keinen Dissens.

Wir stärken die reproduktiven Rechte von Frauen und die Rechte von Ärztinnen und Ärzten und medizinischem Personal. Das haben wir am Anfang der Legislaturperiode durch die Streichung von § 219a StGB getan, und das machen wir heute mit den Verbesserungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz.

Stefan Seidler fraktionslos

Ich begrüße die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, da ein sicherer und diskriminierungsfreier Zugang zu Beratungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen für mich als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine Selbstverständlichkeit sein muss. Der Schutz von ungewollt Schwangeren und medizinischem Fachpersonal von sogenannten Gehsteigbelästigungen gilt es meines Erachtens zu jeder Zeit sicherzustellen. Das Vorhaben kann jedoch nur ein weiterer Baustein sein. Gerade mit Blick auf den Schutz vor Übergriffen außerhalb des benannten 100-Meter-Umkreises um entsprechende Einrichtungen, eine flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum sowie der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches gibt es weiteren Handlungsbedarf.

Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Ich danke Ihnen sehr für die Debatte über den Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, den Gesetzentwurf gegen die Gehsteigbelästigungen. Versetzen Sie sich bitte mit mir zusammen in die Situation einer Frau, die ungewollt schwanger ist, die sich in einer der existenziellsten Krisensituationen ihres Lebens befindet: Sie sucht Rat, wie es weitergehen soll. Sie macht sich auf zu einer Beratungsstelle – genauso wie es das Gesetz im Schwangerschaftskonfliktfall verlangt –, und kurz vor der Beratungsstelle versperren unbekannte Menschen den Weg. Sie überziehen sie mit Vorwürfen, mit Hass.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Damit erfüllen Sie ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag:

wie so manch einer in der Rede schon suggeriert hat. Das ist nicht das Thema der heutigen Debatte; das ist eine eigene Diskussion wert. Heute geht es um die Anpassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwangerschaftskonfliktgesetz und § 218 Strafgesetzbuch haben Rechtssicherheit für Frauen geschaffen, die sich im Konflikt befinden, ob sie eine ungewollte Schwangerschaft abbrechen lassen oder nicht. Der Rahmen ist eng mit klaren Fristen. Mit ihm wird Frauen geholfen, zu einer reflektierten Entscheidung zu kommen. Das gesamte Konstrukt hat etwas Entscheidendes geleistet: einen Kompromiss in einer unauflösbaren Spannungssituation, von der noch zu wenig die Rede war, nämlich zwischen dem Grundrecht auf Leben eines Ungeborenen und dem Selbstbestimmungsrecht der schwangeren Frau. Entsprechend hat es immer Kritik von beiden Seiten – von Lebensschützern wie Feministen – daran gegeben. Und das zeigt meines Erachtens, dass der Kompromiss gut gelungen ist.

Gerade weil wir die Frauen schützen müssen, haben wir gerade bei §§ 8 und 13 des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes hinsichtlich des Absichtserfordernisses noch Fragen und sehen hier parlamentarischen Nachbesserungsbedarf.

Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

Wir dürfen nicht zulassen, dass Frauen aufgrund einer mangelnden adäquaten Gesundheitsversorgung dazu gezwungen sind, unsichere Methoden zu einem Schwangerschaftsabbruch nutzen zu müssen. Denn wir sind sicherlich alle froh darüber, dass die Zeit der Engelmacher/-innen vorbei ist. Wenn sich eine Frau also im gesetzlichen Rahmen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, so wie wir ihn heute kennen, für einen Abbruch entscheidet, dann muss dies sicher möglich sein. Diejenigen, die in Kliniken, Praxen und Beratungsstellen arbeiten, müssen in der freien Ausübung ihres Berufes geschützt werden.

Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

Von der Meinungsfreiheit eben nicht umfasst sind Tätigkeiten, die ausgeführt werden, um anderen die eigene Meinung aufzudrängen. Frauen benötigen zwingend den freien Zugang zu Information und Beratung, einerseits um eine informierte Entscheidung treffen zu können, andererseits aber auch, weil die Beratung die Voraussetzung für einen straffreien Abbruch ist. Mit der Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes soll die Gehsteigbelästigung nun eindeutiger geahndet werden. Polizei und Ordnungsbehörden haben auch jetzt schon die Möglichkeit, Gehsteigbelästigungen zu verhindern und den ungehinderten Zugang zu Beratung und medizinischer Behandlung für Schwangere sicherzustellen.

Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Überziehen sie mit Vorwürfen und Hass. Machen den Weg zur Beratungsstelle für diese Schwangere zum Spießrutenlauf. Das ist unwürdig, und das möchten wir mit dem vorliegenden Gesetz unterbinden. Denn Schwangere haben das Recht auf unvoreingenommene Beratung und darauf, auf dem Weg zur Beratung weder belästigt, geschweige denn bedroht zu werden. Ich freue mich daher sehr, dass Sie heute den von meinem Haus auf den Weg gegebenen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beraten. Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, Schwangere zu schützen, die Beratungsstellen, Arztpraxen oder Kliniken aufsuchen – ja, auch um gegebenenfalls ihre Schwangerschaft abzubrechen.

Wir als Gesetzgeber haben die Aufgabe, genau diese Grenzen zu schützen, auch wenn es um reproduktive Selbstbestimmung, gerade um Schwangerschaftsabbrüche, geht. Frauen kommen aber immer wieder in die Situation, vor Beratungsstellen belästigt zu werden und eben keinen störungsfreien Zugang zu Arztpraxen oder Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen zu haben. Deswegen die Frage an Sie: Wo sollte Ihrer Ansicht nach die Gewährleistung dieses störungsfreien Zugangs geregelt werden: im Strafrecht oder im Schwangerschaftskonfliktgesetz?

Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

Wir haben auch dazu ein Gesetz erarbeitet. Es ist auch schon sehr weit mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium abgestimmt. Wir werden es im Schwangerschaftskonfliktgesetz mit der Ergänzung einer Ordnungswidrigkeit regeln, weil das, wie ich glaube, in diesem Zusammenhang genau das richtige Verhältnis ist und damit auch klar gewährleistet ist, dass wir nicht in entsprechende Regelungen, beispielsweise der Länder, eingreifen.

Um zudem die Informationsfreiheit wirklich zu gewährleisten, haben wir im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass im Schwangerschaftskonfliktgesetz eine zusätzliche Regelung aufgenommen wird, dass durch Ärztinnen und Ärzte informiert werden kann; denn wir haben mitbekommen, dass einige Länder daran gearbeitet haben, die Berufsordnung der Ärzte dahin gehend zu ändern, dass Informationen weiterhin untersagt werden. Nur die Streichung des § 219a tut es deshalb nicht. Es ist daher wichtig, hier eine positive Informationsfreiheit bundesrechtlich zu verankern.

Meine Damen und Herren, die Abschaffung des § 219a sowie die Anpassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sind deshalb nicht nur dringend notwendig, sondern längst überfällig.

Um zu verhindern, dass konservative Länder die Landesärztekammerverordnung nutzen, um dort proaktiv das Informieren über Abbrüche zu verbieten, haben wir uns dafür entschieden, auch das Schwangerschaftskonfliktgesetz zu ändern. Wir stellen damit sicher, dass unser gesetzgeberischer Wille nicht umgangen werden wird.

Dr. Joachim Stamp Nordrhein-Westfalen

Der Schutz des ungeborenen Lebens wird durch das Beratungskonzept und die entsprechende Ausgestaltung der §§ 218, 218a und 219 StGB sowie das Schwangerschaftskonfliktgesetz vollumfänglich gewährleistet. Das Werbeverbot ist hiervon kein wesentlicher Bestandteil, sodass die Aufhebung von § 219a StGB den grundgesetzlichen Schutz überhaupt nicht berührt. Ich bin daher der Bundesregierung ausgesprochen dankbar, dass sie diese Gesetzesänderung auf den Weg gebracht hat und hier hilft, in einer schwierigen Situation Frauen die notwendige Unterstützung zu geben. – Herzlichen Dank!

Wir als Union bekennen uns ausdrücklich zum verfassungsrechtlichen und zum gesellschaftlichen Konsens der geltenden Beratungslösung, und zwar ausdrücklich auch – entgegen Nummer 1 Ihres Antrags – mit den letzten Änderungen, die mein Kollege vorhin ausgeführt hat, wonach es um eine Sachinformation geht; und das ist auch wirklich richtig so. Es geht bei uns aber eben auch weiter. Wir diskutieren auch, ob man § 219a weiterentwickeln kann, mehr Informationen zulassen kann, auch im Schwangerschaftskonfliktgesetz. Und dazu werden wir einen eigenen Antrag einbringen.

Das ist eine Unterstellung den staatlichen Stellen gegenüber, die schon heute nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz verpflichtet sind, entsprechend zu beraten; und nur dann dürfen sie beraten. Und wenn Sie Fälle haben, in denen das nicht so ist, dann nennen Sie die doch! Führen Sie Beispiele auf! Aber das haben Sie an keiner einzigen Stelle getan. Sie arbeiten mit haltlosen Unterstellungen.