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Gesetz

Pflegestudiumstärkungsgesetz

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Fundstellen

Heute möchten wir ein Gesetz verabschieden, das zusammen mit unserem Pflegestudiumstärkungsgesetz und dem Pflegefachassistenzgesetz einen Dreiklang bildet, der die Profession Pflege einen deutlichen Schritt nach vorne bringt. Sowohl im akademischen als auch im Assistenzbereich und jetzt auch bei den Fachkräften schaffen wir Rechtssicherheit, bundesweit einheitliche Standards und erweiterte Kompetenzen. All das wird sich positiv auf das Berufsbild auswirken und in der Versorgung auch ankommen.

Neben einer neuen generalistischen beruflichen Fachkraftausbildung wurde auch ein primärqualifizierendes Pflegestudium eingeführt. Ende 2023 wurde die hochschulische Ausbildung mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz nachgebessert und durch gute Standards attraktiver gemacht. Allerdings fehlte bislang noch ein wichtiger Baustein, der nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung folgt. Dieses Gesetz ist überfällig und wird vom Land Berlin ausdrücklich begrüßt und unterstützt.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Dass eine große Pflegereform notwendig ist, ist klar. Dazu ist der Entwurf ebenfalls in der Endabstimmung. Wir haben schon mehrere Pflegegesetze gemacht. Erlauben Sie mir nur ein einziges Beispiel: Wir haben durch unser Pflegestudiumstärkungsgesetz und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Zahl der Menschen mit einem Abschluss in der Pflege in einem Jahr im Anerkennungsverfahren um 50 Prozent erhöhen können. 50 Prozent – das war eine große Leistung.

Zum Zweiten brauchen wir attraktive Arbeitsbedingungen, weil junge Menschen sich gezielt überlegen: Wo habe ich eine langfristige Perspektive? Auch da haben wir etwas geschafft, beispielsweise mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz oder mit der Tariftreueregelung in der Altenpflege, die bewirkt hat, dass die Löhne in der Altenpflege steigen. Auch das ist ein Beitrag, Menschen dafür zu gewinnen, diese tollen Berufe zu ergreifen. Ich glaube, das ist richtig. Tariftreue an der Stelle wirkt, und wir freuen uns darauf, dass demnächst auch das Tariftreuegesetz hier beraten wird.

Dr. Jens Brandenburg Parl. Staatssekretär BMBF

Gleichzeitig dürfen uns, wenn wir uns den Fachkräftemangel anschauen, diese Zahlen natürlich nicht zufriedenstellen. Deshalb haben wir auch in dieser Legislaturperiode als Koalition einiges auf den Weg gebracht. Nur beispielhaft möchte ich an dieser Stelle das Pflegestudiumstärkungsgesetz nennen, das insbesondere Hürden bei der Zuwanderung für Pflegekräfte abgebaut hat, oder die erfolgreiche Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im vergangenen Jahr. Auch dadurch wurden bürokratische Hürden für Zuwanderung in den Arbeitsmarkt abgebaut und insbesondere mit der Anerkennungspartnerschaft die Möglichkeit gegeben, zuerst nach Deutschland einzuwandern, hier zu arbeiten und im Laufe dessen dann parallel das Anerkennungsverfahren durchzuführen. In der Zuständigkeit des BMBF kommt die Verstetigung des Anerkennungszuschusses für Menschen mit niedrigem Einkommen, sodass auch sie dieses Verfahren durchlaufen können.

Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir dieses Thema und die Auseinandersetzung um das Pflegestudiumstärkungsgesetz in eine allgemeine Diskussion zur Zukunft der Pflege einbetten. Ich sehe mit großer Spannung und ehrgeizigen Erwartungen dem Handeln der Bundesregierung entgegen, wenn es darum geht, bis zum 31. Mai des kommenden Jahres aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums entsprechende Empfehlungen zur nachhaltigen Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung vorzulegen. Dabei wird es entscheidend darauf ankommen, dass wir die Möglichkeiten, den Aufwuchs der Eigenanteile zu stoppen oder zumindest zu verlangsamen, in den Mittelpunkt unserer Auseinandersetzungen stellen.

Sabine Dittmar Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob im stationären oder im ambulanten Bereich: Gute Pflege ist unerlässlich für die Versorgung bei Krankheit und im Alter. Pflegefachpersonen sind heiß begehrt, und wir haben einen eklatanten Fachkräftemangel. Für die Bundesregierung ist es daher ein zentrales Anliegen, die professionelle Basis der Pflege nachhaltig zu verbessern und zu verbreitern. Mit dem vorliegenden Pflegestudiumstärkungsgesetz stärken wir die Pflege sowohl hinsichtlich der Ausbildung von Pflegefachpersonen im Inland als auch der Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland. Beides ist notwendig, um den wachsenden Bedarf an Pflegepersonal zu decken.

Sabine Dittmar Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit

Mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz gestalten wir das Pflegestudium zukunftsgerecht. Wir machen es attraktiver. Wir bringen inhaltliche Qualitätsverbesserungen auf den Weg. Wir stellen zum Beispiel sicher, dass das Pflegestudium durch eine gesicherte Finanzierungsgrundlage neben der beruflichen Ausbildung eine attraktive Alternative darstellt, sodass es für mehr Menschen mit Hochschulzugangsberechtigung zu einer Option bei der Wahl des Studiengangs wird. Und wir konnten – Herr Minister Schweitzer hat es erwähnt – zudem die Vermittlung von erweiterten Kompetenzen für die selbstständige Ausübung von Heilkunde in der hochschulischen Ausbildung auf den Weg bringen.

Sabine Dittmar Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit

Damit können die Länder bisherige akademische Strukturen in diesen Bereichen fortführen und neue primärqualifizierende Studiengänge einführen, ohne dass es einer erneuten Erprobung der Studiengänge bedarf. Meine Damen und Herren, das Pflegestudiumstärkungsgesetz ist ein wichtiges Gesetz. Es gibt Pflegefachkräften von heute und morgen berufliche Perspektiven, stärkt den Pflegebereich und ist daher wichtig für die bessere Versorgung von Pflegebedürftigen in unserer Gesellschaft. Ich baue daher auf Ihre Unterstützung und bitte um Zustimmung zum Pflegestudiumstärkungsgesetz. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz wird nicht nur das Studium gestärkt. Mit zahlreichen Änderungen wird die Pflege insgesamt in vielen Bereichen maßgeblich verbessert. Mit einer Regelung ist sogar ein echter Quantensprung verbunden, für den viele Kolleginnen und Kollegen hier seit vielen Jahren gekämpft haben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Borchardt, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar, dass Sie die demografische Situation angesprochen haben; denn wir haben in Deutschland tatsächlich einen enormen Fachkräftemangel, der sich verstärken wird. Deswegen werden wir darüber diskutieren müssen, wie wir in allen Branchen den Fachkräftemangel bekämpfen, aber vor allem auch in der Pflege, weil es in unserer älter werdenden Gesellschaft immer mehr Menschen geben wird, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind. Die Lösung besteht meiner Meinung nach in einer Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe, unabhängig von der Qualifikationsstufe. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Ich freue mich, dass wir heute über das Pflegestudiumstärkungsgesetz beschließen. Wir schließen so eine Lücke im europäischen Vergleich und kommen zu einer Aufwertung der Fachpflege.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch jedes Mal wieder überrascht, was hier im Plenarsaal manchmal so passiert, dass Schicksale von Menschen instrumentalisiert werden, um die eigene politische Meinung noch reißerischer darzustellen, als sie sowieso schon vorgetragen wird. Ich möchte tatsächlich über das Pflegestudiumstärkungsgesetz sprechen und über keine anderen Themen.

Dabei wird das Pflegestudiumstärkungsgesetz nicht nur für mehr Akademisierung, sondern auch für die Stärkung der evidenzbasierten Pflege sorgen. Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland seit Langem hinterher. Jetzt legen wir die Grundlage, um endlich aufzuholen. Wir erreichen Verbesserungen im dualen Studium durch die Einführung einer Vergütung von Studierenden und steigern grundsätzlich die Attraktivität des bereits im Jahr 2020 eingeführten Studiengangs.

Das Pflegestudiumstärkungsgesetz mit all den noch im parlamentarischen Verfahren errungenen Beschlüssen ist ein echter Fortschritt. Heute zeigt sich wieder: Die Ampel wirkt.

Zurzeit sehen wir jedoch, dass Pflegefachkräfte oft mehr Verantwortung übernehmen, als es ihre derzeitigen Befugnisse erlauben. Dies führt zu einer rechtlichen Grauzone; das kann ich aus eigener Erfahrung nur bestätigen. Deshalb ist das Pflegestudiumstärkungsgesetz ein Meilenstein für die Pflege und auch eine Revolution. Es gibt den akademisierten Pflegekräften endlich Kompetenzen für die selbstständige Ausübung von Heilkunde, vorerst in den Bereichen „Demenz“, „Diabetes“ und „Wundversorgung“. Das heißt, sie dürfen dann endlich das tun, wofür sie qualifiziert sind. Ich bin sicher, dass auch viele Ärztinnen und Ärzte die Notwendigkeit für mehr kooperatives Arbeiten sehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der Union las, da war es wie ein Déjà-vu: Morgen haben wir hier die dritte Lesung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes auf der Tagesordnung, und kurz vor dem damaligen Gesetzgebungsverfahren legte die Union einen Antrag zur Stärkung des Pflegestudiums vor, obwohl sie selber vorher von der hochschulischen Pflegeausbildung gar nichts wissen wollte.

Jetzt wird Minister Karl Lauterbach in den nächsten Wochen den ersten Entwurf eines Berufsgesetzes vorlegen, das dann 2025 in Kraft treten wird, und diesen Zeitplan beschließen wir morgen mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz. Ich lade Sie alle ein, konstruktiv mitzuarbeiten.

Sabine Dittmar Parl. Staatssekretärin BMG

Mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz wollen wir dies ändern. Wir machen das Pflegestudium attraktiver und rücken die Pflege damit in das Blickfeld auch derjenigen, die sich sonst vielleicht für einen anderen Studiengang entscheiden würden. Die Studierenden sollen zukünftig für die gesamte Dauer des Studiums eine Vergütung erhalten. Das anspruchsvolle Pflegestudium wird so für viele überhaupt erst zur Option; denn der hohe Praxisanteil im Studium lässt einen Nebenjob zur Finanzierung des Lebensunterhalts zeitlich nicht zu.

Sabine Dittmar Parl. Staatssekretärin BMG

Meine Damen und Herren, das Pflegestudiumstärkungsgesetz ist ein Gesetz, das die Pflege insgesamt stärkt. Es eröffnet Perspektiven für Pflegestudierende und für ausländische Pflegekräfte. Ziel ist es, dass die Pflegestudierenden in ihrem Studium gut unterstützt werden, dass sie es gut absolvieren können und dass Pflegekräften aus dem Ausland mit effizienteren und einfacheren Anerkennungsverfahren der berufliche Start hier in Deutschland erheblich erleichtert wird.

Sven Lehmann Parl. Staatssekretär BMFSFJ

Mit dem Gesetzentwurf machen wir die Ausbildung zudem moderner: Unterricht kann nun auch öfter digital stattfinden, Auslandsaufenthalte werden angerechnet. Auch – das hat die Kollegin Dittmar beschrieben – für ausländische Pflegefachkräfte wird es endlich leichter, ihren Abschluss in Deutschland anerkennen zu lassen. Sie sehen: Wir bringen das Berufsfeld Pflege mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz voran; denn Pflegeprofis leisten einen wichtigen, einen unschätzbaren Beitrag im Leben pflegebedürftiger und kranker Menschen und ihrer Angehörigen. Ihnen gebühren unser Dank, unsere Anerkennung und bestmögliche politische Unterstützung. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen. Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass das Parlament diesen Gesetzentwurf auch noch besser machen wird.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Freitagnachmittag zum Pflegestudiumstärkungsgesetz zu sprechen, ist immer noch sehr wichtig. Machen wir es noch wichtiger: Reden wir erst mal über das Grundsätzliche.

Frau Staatssekretärin Dittmar, Sie haben vorhin von Community Health Nursing gesprochen. Das halten wir für sehr, sehr wichtig. Ich weise aber darauf hin, dass das in diesem Pflegestudiumstärkungsgesetz noch gar nicht angedacht ist; dazu braucht es eine weitere Kompetenz; so sagt es der Pflegerat. Vor allem: Sie fordern eine Bund-Länder-übergreifende Aktivität zur rechtlichen Normierung durchlässiger akademischer Qualifizierungswege. Es braucht gemeinsame Arbeit zwischen Bund und Ländern, und dies fehlt hier noch.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Gesundheitsminister Professor Lauterbach. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland, was die hochschulische Pflegeausbildung angeht, weit zurück. Wir sind weit entfernt von den Akademisierungsquoten von 15 bis 20 Prozent. Deswegen möchte ich Sie fragen, welche Bedeutung das geplante Pflegestudiumstärkungsgesetz in Bezug auf die Attraktivitätssteigerung insbesondere der hochschulischen Ausbildung haben kann und was Sie darüber hinaus tun möchten, um das Pflegestudium weiter zu fördern und die Menschen dafür zu begeistern.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. – Wir haben heute im Kabinett tatsächlich das Pflegestudiumstärkungsgesetz verabschiedet. In der Tat ist es eine sehr wichtige Initiative. Wir werden damit dazu übergehen, dass für die praktischen Teile im Studium eine Vergütung gezahlt wird, sodass die Studienplätze auch gefüllt werden. Jeder zweite Studienplatz ist derzeit nicht gefüllt. Wir müssen den Absolventinnen und Absolventen dieses Studiums auch gute Karrieremöglichkeiten eröffnen; daran wird intensiv gearbeitet. Ich gehe davon aus, dass wir innerhalb von sehr kurzer Zeit hier eine deutliche Zunahme der Studierendenzahlen beobachten können.