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Gesetz

Pflegekompetenzgesetz

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Fundstellen

Das Gleiche würde ich mir übrigens auch für das Pflegekompetenzgesetz wünschen. Wir werden Pflege brauchen, werden komplexe Pflegesituationen meistern müssen, um den Menschen in unserem Land tatsächlich helfen zu können.

In dieser Wahlperiode haben wir mit der Ampelkoalition die hochschulische Pflegeausbildung gestärkt. Die so ausgebildeten Fachkräfte werden mit zusätzlichen Kompetenzen und mehr Eigenständigkeit ausgestattet. Mit dem Pflegekompetenzgesetz, das demnächst vom Kabinett verabschiedet werden soll, wollen wir diese zusätzlichen Kompetenzen auch auf die berufliche Fachkraftausbildung übertragen.

Deshalb sind die Ziele, eine Spezialisierung und Konzentration zu bekommen, aber auch zu ambulantisieren. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Wir brauchen auch dringend eine Reform des ambulanten Systems. Ich finde es sehr bedauerlich, dass beispielsweise so etwas wie die Pflegereform, das Pflegekompetenzgesetz, es nicht mehr geschafft hat. Die vorgesehene Vorhaltevergütung wird finanzielle Folgen von geringeren Fallzahlen für einzelne Kliniken abfedern. Aus der Sicht der Stadtstaaten ist das eine wesentliche Grundlage. Es gibt auch endlich eine verbesserte Möglichkeit, sektorenübergreifend für Leistungen Erlöse zu erzielen.

Wir haben auch das Pflegekompetenzgesetz fertig zu diskutieren. Ich darf ein bisschen Werbung machen und Engagement zeigen für meinen Wahlkreis. In meinem Wahlkreis gibt es einen Träger, der über 100 Millionen Euro deutschlandweit in Einrichtungen des sogenannten Stambulant-Modells investieren möchte.

Demgegenüber sagen wir den Bürgerinnen und Bürgern im Land: Die Pflegeversicherung wird auch im kommenden Jahr ihre Aufgaben in vollem Umfang erfüllen, und es wird keine Einschränkung der Leistungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen geben. Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach haben zugesagt, zeitnah ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Und auch mit dem Pflegekompetenzgesetz und dem Pflegeassistenzgesetz sind wichtige Reformbausteine schon auf dem Weg. Darüber werden wir in Kürze hier in diesem Haus beraten.

Und wir machen weiter: Das Pflegeassistenzgesetz und das Pflegekompetenzgesetz sind die nächsten Schritte zur Sicherung und Verbesserung der pflegerischen Versorgung im Land.

Drittens. Meine Damen und Herren, wir müssen ausbilden, ausbilden, ausbilden, und zwar in einem attraktiven Berufsbild der Fachpflege. Wir haben jetzt das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz auf den Weg gebracht; das Pflegekompetenzgesetz wird noch kommen. Das sind Meilensteine der Emanzipation der Pflege. Bisher hinken wir in Deutschland im europäischen Vergleich nach. Pflegekräfte aus Deutschland wandern aus Deutschland ab in die umliegenden Länder, weil sie dort anders eingesetzt und anders qualifiziert anerkannt werden. Das müssen wir nachholen. Wir brauchen eine Aufwertung der Pflege in Deutschland.

die Pflegereform, das Pflegekompetenzgesetz oder der ganze Bereich Digitalisierung im Gesundheitswesen.

Die Krankenhausreform ist auf einem guten Weg. Wir sorgen für eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Wir machen eine Notfallreform. Wir nutzen endlich die Potenziale der Digitalisierung. Ein Bürokratieentlastungsgesetz ist in Vorbereitung. Last, but not least werden wir mit einem Pflegekompetenzgesetz diejenigen stärken, die das Rückgrat unseres Gesundheitssystems sind, nämlich die Pflegekräfte.

Wir halten keine Sonntagsreden. Wir handeln und werden zeitnah auch das Pflegekompetenzgesetz vorlegen; denn es ist unser Ziel, die Pflege zukunftsfest und zeitgemäß zu gestalten.

Mit dem Pflegekompetenzgesetz werden unsere Pflegekräfte zunächst bei der Versorgung von Diabetes, Wundheilungsstörungen und Demenz endlich mehr eigenständige Entscheidungen treffen können, ohne auf den Arzt warten zu müssen oder auf ärztliche Anweisungen angewiesen zu sein. Gemeinsame Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen vor Ort und im Quartier sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. 30 Millionen Euro je Kalenderjahr sind bereits heute für solche Projekte abrufbar. Gute Pflege muss gut gesteuert und begleitet werden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir die 24-Stunden-Betreuung endlich auf rechtssichere Füße stellen und den oftmals prekären Verhältnissen entgegenwirken. Auch hier wird die Pflege geordnet und im Sinne der Bedürftigen verbessert. Da hat sich bisher noch keine andere Regierung rangetraut.

Sie fordern weiter in Ihrem Antrag, Begutachtungsaufgaben an Pflegefachpersonen in den Einrichtungen zu übertragen. Damit liegen Sie wieder völlig richtig. Ich freue mich darauf, dass das anstehende parlamentarische Verfahren zum Pflegekompetenzgesetz genau diese Vorhaben mit betrachten wird. Und dann freue ich mich schon auf die konstruktive Zusammenarbeit, die wir dann haben. Es zeigt sich, glaube ich, dass wir an dieser Stelle sehr viele gemeinsame Nenner haben, und das sollten Sie dann auch einfach mal zugeben. Dann können wir vielleicht besser zusammenarbeiten.

Was wir teilweise gegen Ihren Widerstand massiv durchsetzen mussten, war nämlich, jetzt einmal ehrlich über ein Pflegekompetenzgesetz zu reden

Genau. – Deswegen haben wir als Regierung das Pflegekompetenzgesetz auf den Weg gebracht, die Aufwertung der Pflege.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Herr Braun, Sie haben ja völlig recht: Uns fehlt es bei der Pflege. Aber wir alle kennen doch den Elefanten im Raum: In Deutschland darf Pflege weniger, als sie kann. Die Kompetenz der Pflege wird nicht ausreichend genutzt. Zudem werden die Pflegekräfte nicht ausreichend bezahlt. Daher haben wir Mühe, Menschen für die Pflege zu gewinnen, im Ausland wie im Inland. Das verändern wir jetzt durch ein großes Pflegekompetenzgesetz, wonach qualifizierte Pflegekräfte zum Beispiel bei der Diabetesversorgung, bei der Demenzversorgung oder bei der Behebung von Wundheilungsstörungen selbstständig arbeiten können, nicht nur auf Zuruf der Ärzte. Das ist ein großer Schritt nach vorn, den wir dringend benötigen.

Sabine Dittmar Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit

Es eröffnet Perspektiven für Pflegestudierende und ermöglicht Pflegefachkräften aus dem Ausland effizientere und einfachere Anerkennungsverfahren, um ihnen den beruflichen Start in Deutschland zu erleichtern. Pflege kann mehr! Die Bundesregierung wird dafür sorgen, dass Pflegekräfte spürbar mehr von ihrem Können und ihren Kompetenzen im Versorgungsalltag einbringen können. In Kürze wird das Bundesministerium für Gesundheit Eckpunkte für ein Pflegekompetenzgesetz vorlegen, in dem wir die Stärkung der Pflege als eine unserer zentralen gesundheitspolitischen Zielsetzungen voranbringen wollen.

Klar ist aber auch: Das ist nur ein erster Schritt. In einem zweiten Schritt muss diese erweiterte Kompetenz auch auf die berufliche Pflegeausbildung ausgeweitet werden, und das wird im nächsten Jahr mit einem Pflegekompetenzgesetz auch der Fall sein.