Fundstellen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zielgenauigkeit im Haushalt, aber auch im Sondervermögen bzw. im Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens ist notwendig; denn nach wie vor gilt, dass die Kredite des Sondervermögens nur dann zu rechtfertigen sind, wenn aus den Ausgaben, die daraus getätigt werden, ein echter Mehrwert für kommende Generationen erwächst. Deswegen haben wir in den Beratungen zum Errichtungsgesetz den Zweck des Sondervermögens noch mal nachgeschärft und klargestellt, wofür das Geld des Sondervermögens ausgegeben werden darf und wofür nicht. Ich bin, lieber Thorsten Rudolph, den Kolleginnen und Kollegen der SPD dankbar, dass wir diese Klarstellung gemeinsam vornehmen konnten, ohne dabei Schwerpunkte zu verwässern.
Wir haben dieses Risiko schon mit Ihrem Aufstellungsrundschreiben im Mai gesehen, und leider wurden wir im Laufe des Haushaltsverfahrens immer mehr bestätigt. Bundesbank, Bundesrechnungshof, zuletzt das ifo-Institut, das Institut der deutschen Wirtschaft und sämtliche Sachverständigen in der Anhörung zum Errichtungsgesetz bestätigen: Dieses Sondervermögen, so wie Sie es nutzen, liefert viel zu wenig Impulse, viel zu wenig Zukunftsperspektive.
Das gilt nicht nur für den Bundeshaushalt selbst, das gilt genauso für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, das wir heute in erster Lesung in dieser Debatte beraten. Auch bei diesem Sondervermögen muss der Fokus darauf liegen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftskraft unseres Standortes zu stärken. Deswegen gilt dabei: Das Sondervermögen ist nicht und darf nicht der Lückenfüller für alles nur möglich Denkbare sein, was im eigentlichen Bundeshaushalt nun keinen Platz mehr gefunden hat, sondern das Sondervermögen ist und muss das Vehikel sein, mit dem wir unsere Infrastruktur – Schienen, Straßen, Digitalisierung – auf Vordermann bringen. Da werden wir einiges zu tun haben, sowohl mit Blick auf den Wirtschaftsplan als auch mit Blick auf die parlamentarischen Beratungen zum Errichtungsgesetz, die in den nächsten Wochen anstehen.
Ich zitiere erneut die allererste Maßnahme gleich oben auf der Liste: Errichtungsgesetz für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. – Die allererste Maßnahme, die diese Regierung ergreift, ist eine Klimaschutzmaßnahme, und Sie behaupten, Klimaschutz wird hintenangestellt. Das Gegenteil ist also der Fall.
Mit dem Sonderpaket Infrastruktur als Ergänzung werden wir in den kommenden Jahren systematisch die Infrastruktur Deutschlands modernisieren. Wichtig wird künftig vor allem sein, in dem sogenannten Errichtungsgesetz zum Sondervermögen klare Ziele und Investitionsfelder zu definieren und eine Erfolgskontrolle damit zu verknüpfen. Aktuelle Zahlen zeigen, dass jeder investierte Euro in Infrastruktur das Bruttoinlandsprodukt um etwa 3 Euro steigen lässt. Das hebelt privates Kapital. Denn eines ist klar: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur erweitern wir unseren finanziellen Spielraum. Mit diesem Geld gestalten wir die Zukunft. Aber die konkrete Ausgestaltung des Sondervermögens ist noch nicht festgelegt. Wir brauchen zunächst ein Errichtungsgesetz, einen Wirtschaftsplan. Darin werden die Details wie die Aufteilung der Mittel, konkrete Zweckbindungen und Zuständigkeiten geregelt werden.
Gestatten Sie mir da noch eine Nachfrage. Das ganze Land wartet ja auf die Investitionen. Und ich glaube, wir alle werden gerade in unseren Kommunen darauf angesprochen und gefragt: Wann kommen die denn? – Können Sie schon was zur zeitlichen Planung sagen, wann mit dem Errichtungsgesetz und der Befassung hier zu rechnen ist, wann dann tatsächlich die entsprechenden Mittel abfließen können und die Menschen schnellstmöglich merken, dass es vorangeht, dass das Land modernisiert wird, dass wir genau das umsetzen und in Straße und Schiene, in Bildung, in Digitalisierung, in die Klimawende massiv investieren?
Wir Freie Demokraten haben bei der Grundgesetzänderung für die Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr Wert darauf gelegt, dass gleichzeitig das Errichtungsgesetz dieses Sondervermögens mit all den Definitionen zur Abstimmung kam.
Artikel 135 Absatz 4 des Grundgesetzes bildete die Rechtsgrundlage für den Bund, Fragestellungen nicht mehr bestehender Länder bei überwiegendem Interesse des Bundes gesondert zu regeln. Demzufolge wurde durch das Errichtungsgesetz des Bundes vom 25. Juli 1957 die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gegründet, und damit wurden die Bestände der Museen, Bibliotheken und Archive Preußens auf die Stiftung übertragen.
Deswegen machen wir ein Errichtungsgesetz für die ZITiS, die wir mit diesen Fragen beschäftigen wollen. Deswegen gibt es einen intensiven Prozess bei Beschaffungen, den das Bundeskriminalamt begleitet. Und deswegen müssen wir uns auf den Weg machen, erstens dieses Datenhaus so schnell wie möglich zu errichten, zweitens uns mit der Frage zu beschäftigen, ob es deutsche oder europäische Unternehmen gibt, die das leisten können. Und letzter Punkt – in dieser Woche nicht so ganz nebensächlich –: Wir haben auch noch einen Haushalt zu beschließen. Es gehört zur bitteren Wahrheit dazu: Wir müssen all die Dinge, die wir jetzt diskutieren, ebenfalls unter Haushaltsgesichtspunkten betrachten. Und wir brauchen auch noch Personal in Bund und Ländern, das die Anwendung bedienen kann.
Schönen Dank für Ihre Frage. – Zunächst mal: In der Tat, ich bekenne mich zu dem, was ich hier im Deutschen Bundestag gesagt habe unmittelbar nach dem Ausbruch des Krieges Russlands gegen die Ukraine, ich bekenne mich zu dem, was wir miteinander beschlossen haben. Das Errichtungsgesetz macht die klare Vorgabe, dass wir im Mittel der Jahre 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben sollen. Und ich sage: Ich bekenne mich dazu. Ich möchte gewährleisten – nicht nur in dieser, sondern auch in allen folgenden Legislaturperioden –, dass das das Prinzip ist, das gilt. Mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen haben wir die Grundlage dafür geschaffen, diesen Pfadwechsel auch zu organisieren, und zwar, ohne uns von lauten Rufen rechts und links davon abbringen zu lassen, die richtigen Entscheidungen zu treffen.
– Oder 1,7. – Im Errichtungsgesetz ist tatsächlich ein erheblicher Mittelaufwuchs vorgesehen. Wir waren in der vorherigen Regierung und in der vorherigen fraktionsübergreifenden Beratung über die Errichtung dieser Stiftung eigentlich einer Meinung.
Jetzt werden wir – das ist der Kompromiss – ebendiese Maßnahmen gemeinsam über das Errichtungsgesetz und über den nächsten Haushalt finanzieren. Ich sage aber auch sehr deutlich: Dann stehen alle gemeinsam in der Verantwortung; denn Sicherheit braucht eine umfassende Sicherheit, und dafür trägt dieses Hohe Haus auch für die nächsten Jahrzehnte eine besondere Verantwortung.
Ich stimme der Einrichtung des Sondervermögens heute zu, um der Bundeswehr nach Jahren der Misswirtschaft eine gute Ausstattung zu ermöglichen und sicherzustellen, dass die Bundesrepublik eine funktionierende Sicherheitsinfrastruktur hat. Darüber hinaus begrüße ich, dass es durch den Einsatz der SPD-Fraktion möglich war, Maßnahmen zu Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern ins Errichtungsgesetz mit aufzunehmen.
Und schließlich sechstens. Meine Damen und Herren, wenn wir schon eine Ausnahme von der Schuldenbremse im Grundgesetz machen und diese mit einer Grundgesetzänderung beschließen – das ist ja der Mechanismus –, dann muss in dem Errichtungsgesetz über das Sondervermögen, das ja nur aus Schulden besteht, auch ein Tilgungsplan hinterlegt werden.