Fundstellen
Wir Freie Demokraten haben bei der Grundgesetzänderung für die Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr Wert darauf gelegt, dass gleichzeitig das Errichtungsgesetz dieses Sondervermögens mit all den Definitionen zur Abstimmung kam.
Artikel 135 Absatz 4 des Grundgesetzes bildete die Rechtsgrundlage für den Bund, Fragestellungen nicht mehr bestehender Länder bei überwiegendem Interesse des Bundes gesondert zu regeln. Demzufolge wurde durch das Errichtungsgesetz des Bundes vom 25. Juli 1957 die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gegründet, und damit wurden die Bestände der Museen, Bibliotheken und Archive Preußens auf die Stiftung übertragen.
Deswegen machen wir ein Errichtungsgesetz für die ZITiS, die wir mit diesen Fragen beschäftigen wollen. Deswegen gibt es einen intensiven Prozess bei Beschaffungen, den das Bundeskriminalamt begleitet. Und deswegen müssen wir uns auf den Weg machen, erstens dieses Datenhaus so schnell wie möglich zu errichten, zweitens uns mit der Frage zu beschäftigen, ob es deutsche oder europäische Unternehmen gibt, die das leisten können. Und letzter Punkt – in dieser Woche nicht so ganz nebensächlich –: Wir haben auch noch einen Haushalt zu beschließen. Es gehört zur bitteren Wahrheit dazu: Wir müssen all die Dinge, die wir jetzt diskutieren, ebenfalls unter Haushaltsgesichtspunkten betrachten. Und wir brauchen auch noch Personal in Bund und Ländern, das die Anwendung bedienen kann.
Schönen Dank für Ihre Frage. – Zunächst mal: In der Tat, ich bekenne mich zu dem, was ich hier im Deutschen Bundestag gesagt habe unmittelbar nach dem Ausbruch des Krieges Russlands gegen die Ukraine, ich bekenne mich zu dem, was wir miteinander beschlossen haben. Das Errichtungsgesetz macht die klare Vorgabe, dass wir im Mittel der Jahre 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben sollen. Und ich sage: Ich bekenne mich dazu. Ich möchte gewährleisten – nicht nur in dieser, sondern auch in allen folgenden Legislaturperioden –, dass das das Prinzip ist, das gilt. Mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen haben wir die Grundlage dafür geschaffen, diesen Pfadwechsel auch zu organisieren, und zwar, ohne uns von lauten Rufen rechts und links davon abbringen zu lassen, die richtigen Entscheidungen zu treffen.
– Oder 1,7. – Im Errichtungsgesetz ist tatsächlich ein erheblicher Mittelaufwuchs vorgesehen. Wir waren in der vorherigen Regierung und in der vorherigen fraktionsübergreifenden Beratung über die Errichtung dieser Stiftung eigentlich einer Meinung.
Jetzt werden wir – das ist der Kompromiss – ebendiese Maßnahmen gemeinsam über das Errichtungsgesetz und über den nächsten Haushalt finanzieren. Ich sage aber auch sehr deutlich: Dann stehen alle gemeinsam in der Verantwortung; denn Sicherheit braucht eine umfassende Sicherheit, und dafür trägt dieses Hohe Haus auch für die nächsten Jahrzehnte eine besondere Verantwortung.
Ich stimme der Einrichtung des Sondervermögens heute zu, um der Bundeswehr nach Jahren der Misswirtschaft eine gute Ausstattung zu ermöglichen und sicherzustellen, dass die Bundesrepublik eine funktionierende Sicherheitsinfrastruktur hat. Darüber hinaus begrüße ich, dass es durch den Einsatz der SPD-Fraktion möglich war, Maßnahmen zu Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern ins Errichtungsgesetz mit aufzunehmen.
Und schließlich sechstens. Meine Damen und Herren, wenn wir schon eine Ausnahme von der Schuldenbremse im Grundgesetz machen und diese mit einer Grundgesetzänderung beschließen – das ist ja der Mechanismus –, dann muss in dem Errichtungsgesetz über das Sondervermögen, das ja nur aus Schulden besteht, auch ein Tilgungsplan hinterlegt werden.