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Gesetz

Eisenbahngesetz

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Fundstellen

Ulrich Lange Parl. Staatssekretär BMV

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz, eine Norm, die, ich würde mal sagen, in der letzten Legislatur in Angriff genommen wurde nach dem Motto „Zwar gut gemeint, aber hinsichtlich der Auswirkung dann doch nicht ganz so gut gemacht“, weshalb jetzt an dieser Stelle einige Korrekturen angebracht werden müssen. Diese wollen wir schnell vollziehen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Gut gemeint“ ist oft das Gegenteil von „Gut gemacht“; so ist es. Das sieht man wieder einmal beim Allgemeinen Eisenbahngesetz, AEG. Die Ampelregierung wollte mit ihrer Änderung 2023 Bahngelände davor bewahren, dass sie anderen Zwecken zugeführt werden. Heraus kam eine Blockade bei wichtigen Wohnungsbauprojekten in großen Städten, zum Beispiel in Stuttgart. Das schlecht gemachte Gesetz hat also haarsträubende Nebenwirkungen.

Schlimmer geht immer. Das beweisen die Kollegen von der Grünenfraktion mit ihrem Gesetzentwurf. Bei Ihnen feiert die Planwirtschaft fröhliche Urständ. In § 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes wollen sie Planziele für 2040 schreiben: ein Anteil der Bahn von 35 Prozent am Güterverkehr und von 20 Prozent am Personenverkehr. Das wäre, grob gerechnet, jeweils in etwa eine Verdoppelung im Vergleich zu heute. Dafür müsste in vielen Bereichen dann auch die Infrastruktur der Bahn verdoppelt werden. Nur wer mit der grünen Deindustrialisierung regelrecht plant, rechnet vielleicht anders: Ohne Industrie fallen große Mengen Gütertransporte natürlich weg. Dasselbe gilt dann für Pendlerfahrten zu nicht mehr vorhandenen Arbeitsplätzen. Aber der grüne Gesetzentwurf spricht ja von Bahnlinien „möglichst flächendeckend“, also am besten bis in die Dörfer auf dem Lande. Meine Damen und Herren, alle Sonderschuldenpakete zusammen werden nicht ausreichen, um das zu bezahlen.

Deshalb sind wir auch dafür, die Formel vom überragenden öffentlichen Interesse aus dem Allgemeinen Eisenbahngesetz zu entfernen, so wie es die Kollegen der Union noch vor einem halben Jahr beantragt haben. Nur so ist es möglich, im Einzelfall unter Einbeziehung aller legitimen Interessen zu entscheiden, was mit einem Bahngrundstück passieren soll, das nicht mehr benutzt wird.

Deshalb ist es unsere Aufgabe als Gesetzgeber, Voraussetzungen zu schaffen, die den Wohnungsbau erleichtern, gerade dort, wo Flächenpotenziale brachliegen. Und hier setzt die geplante Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an. Die Absicht, Betriebsanlagen der Eisenbahn in das überragende öffentliche Interesse zu stellen, war gut, schoss jedoch an einigen Stellen über das Ziel hinaus, wie uns von kommunaler Ebene deutlich gemacht wurde.

Demnach kann nicht davon die Rede sein, dass es sich bei dieser Anpassung des Eisenbahngesetzes um ein Lobbygeschenk handelt.

Also, die Umwidmung nicht genutzter Flächen für städtebauliche Entwicklung und der Erhalt von Gleisinfrastruktur: Der Entwurf der Koalition zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ermöglicht beides.

Was Sie hier mit dem Allgemeinen Eisenbahngesetz planen, ist ein Rückschritt für alle, die auf eine funktionierende Bahn angewiesen sind. Es ist ein Geschenk an zwei ganz bestimmte Gruppen: an die Autolobby und – vor allem in meinem Wahlkreis Stuttgart – an die Wohnbaumafia.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die erst Ende 2023 durch die Ampel beschlossene Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes war – so muss man feststellen – eine Fehlentscheidung. Sie ist nicht umsetzbar, sie ist vor allem aber auch nicht praktikabel. Daher muss der entsprechende Paragraf geändert werden. Mit unserem Gesetzentwurf werden wir dies auch tun.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde heute schon zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, kurz: AEG, gesagt. Die Problematik des aktuellen § 23 AEG ist nicht nur Verkehrs-, sondern mittlerweile auch Wohnungs- und vor allem Kommunalpolitikern bekannt. Und warum? Weil Flächen – für welche Zwecke auch immer – in Deutschland, besonders in unseren Innenstädten, aber auch auf dem Land, rar sind.

Um das noch mal klar zu sagen: Hier geht es nicht um die Bahnstrecke von A nach B und deren Reaktivierung. Hier geht es überwiegend um andere Bahnflächen, die zum Teil seit 75 Jahren nicht mehr genutzt werden. Umso mehr freue ich mich, dass wir nun endlich diese kleine, aber sehr wichtige Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes auf den Weg bringen und hoffentlich noch vor der Sommerpause zum Abschluss bringen können.

Unser zweites Thema, das Allgemeine Eisenbahngesetz, könnte uns eine Lehre sein. Da haben Sie in der Ampel im ideologischen Überschwang den Umgang mit Bahngrundstücken kaputtgeplant und, etwas vereinfacht, gesagt: einmal Bahngrundstück, immer Bahngrundstück. – Plötzlich stehen große Wohnbauprojekte in den Städten vor dem Aus, und nun rudern die Ampelreste zurück.

Jetzt zu einem anderen Thema, bei dem sich SPD, Grüne und FDP ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert haben, nämlich der Neuregelung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes von vor einem Jahr. § 23 wurde damals quasi über Nacht in das Gesetzgebungsverfahren zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz – ich muss es leider so deutlich sagen – hineingepfuscht. Und das wollen Sie sowohl von SPD und Grünen als auch von der FDP nun mit Ihren Anträgen wieder reparieren. Endlich!

Durch diese folgenschwere Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zur Entwidmung von nicht mehr benötigten Bahnflächen wurde die Umnutzung dieser Flächen für Wohnungsbau, für andere Verkehrsbedürfnisse oder auch für Gewerbe unmöglich. Denn die zuständige Behörde – –

Noch dazu beschäftigen wir uns in der SPD-Fraktion ganz konkret mit der Frage, wo es tatsächlich hakt, warum zum Beispiel Förderstrukturen so komplex sind, dass sie immer wieder ins Leere führen, Einzelmaßnahmen zwar immer wieder funktionieren, das große Ganze dabei aber nicht in den Blick genommen wird, warum wir immer vom Fördern sprechen und einfach nicht vom Finanzieren von Barrierefreiheit, wie wir es hinbekommen, dass gerade bei Bahnfahrten nicht nur die Infrastruktur barrierefrei ist, sondern auch der Service – so wie wir das gerade bei der Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gemacht haben. Dort haben wir zum Beispiel festgeschrieben, dass das Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Bahnhofsbetreiber die Informationen, die sie an die zentrale Anlaufstelle weitergeben müssen, auch der Allgemeinheit zur Verfügung stellen und diese auf ihrer Webseite veröffentlicht werden. Das ist eine echte Verbesserung für die alltägliche Mobilität von Menschen mit Behinderung. Denn so kann man einfach und unkompliziert online erkennen, ob der Bahnhof barrierefrei ist, Leitsysteme verfügbar sind, ob ein Aufzug oder ob Personal auch noch nach 21 Uhr vorhanden ist. Gerade wenn wir dahin kommen wollen, dass Menschen mit Beeinträchtigung unabhängig spontan reisen können, ist das ein zentraler Schritt in die richtige Richtung.

Mit der Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die betreffende EU-Verordnung kommen wir der Verwirklichung des Anspruchs auf Mobilität für jede und für jeden einen großen Schritt näher. Die Bahn unterhält beispielsweise bereits seit vielen Jahren die Mobilitätsservice-Zentrale, kurz: MSZ. Sie hilft Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität bei Bahnreisen.

Außerdem passen wir das Allgemeine Eisenbahngesetz bei einem ganz wichtigen Punkt an, nämlich bei der Frage der Entschädigungszahlungen. In Zukunft muss eine barrierefreie elektronische Möglichkeit angeboten werden, um Entschädigungen und Erstattungen zu beantragen, wie es leider aktuell sehr häufig vonnöten ist. Das macht die Beantragung nicht nur niederschwelliger, das macht sie nicht nur barrierefreier, das macht sie auch fairer.

Darüber hinaus werden durch das Allgemeine Eisenbahngesetz Regel- und Schmalspurbahnen getrennt voneinander behandelt und betrachtet, wie wir es auch im Ausschuss in der öffentlichen Anhörung besprochen haben. Regelspurbahnen sollen in Zukunft weiterhin der Kontrolle des Eisenbahn-Bundesamts unterliegen, Schmalspurbahnen jedoch wieder, wie vor 2019, den zuständigen Landesbehörden unterstellt werden.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei der ersten Lesung zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes konnten wir schon über die zentralen Neuerungen berichten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zweierlei: Zum einen müssen wir das Allgemeine Eisenbahngesetz an die kürzlich erfolgte Änderung der Fahrgastrechteverordnung der EU anpassen. Zum anderen wollen wir als Ampelkoalition heute über eine Entschließung abstimmen, die die Bundesregierung auffordert, gemeinsam mit den Ländern das Deutschlandticket für Studierende und Familien weiterzuentwickeln und den Ausbau des ÖPNV voranzutreiben.

Stattdessen singen Sie in Ihrer Entschließung, die im Übrigen nichts mit dem Allgemeinen Eisenbahngesetz zu tun hat – das sei an dieser Stelle auch einmal erwähnt –, ein Loblied

Am Anfang der Debatte befinden wir uns allerdings mitnichten. Wir haben soeben mit der Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes eine deutliche Verbesserung beschlossen. Es ist noch gar nicht so lange her, dass Menschen mit Behinderungen vor der Zentrale der Deutschen Bahn in Berlin protestiert haben, weil die Leistungen der Mobilitätsservice-Zentrale eben nicht mehr für alle Verkehrsunternehmen angeboten werden sollten. Damals hat man in mühseligen Verhandlungen eine freiwillige Vereinbarung getroffen. Mit der Umsetzung der EU-Fahrgastrechteverordnung, über die wir heute debattieren, stellen wir das endlich auf verbindliche, rechtssichere Füße. Wir gehen über die EU-Fahrgastrechteverordnung sogar hinaus; wir haben sie zum Anlass genommen, auch Informationen über barrierefreie Angebote verpflichtend zu machen. Diese Informationen liegen den Unternehmen eh vor. Jetzt müssen sie diese Informationen den Fahrgästen endlich auch zur Verfügung stellen.

Wie wichtig uns als Ampelkoalition das Thema Barrierefreiheit ist, zeigt die Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sehr gut. Denn neben den zwei großen Anpassungen, die wir machen – die Verpflichtung von Eisenbahnunternehmen, Erstattungs- und Entschädigungsanträge auch elektronisch anzubieten, und die verbindliche Anlaufstelle für Menschen mit Beeinträchtigungen –, haben wir diese Anpassung genutzt, auch weitere Verbesserungen beim Thema Barrierefreiheit zu schaffen.

Mit der Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes haben wir gerade eben erst einen großen Schritt in Richtung Barrierefreiheit gemacht und werden unsere Arbeit in der Ampelkoalition in diesem Bereich auch weiter fortsetzen, um den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land gerecht zu werden.

Mit dieser Novelle zum Allgemeinen Eisenbahngesetz wird es zur Pflicht für Eisenbahnverkehrsunternehmen, dass Erstattung und Entschädigung barrierefrei auf digitalem Weg beantragt werden können. Man beachte: Barrierefrei und digital schließen einander nicht aus, weder hier noch in anderen verkehrspolitischen Fragen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die EU‑Verordnung 2021/782 ist völlig unspektakulär und bedarf eigentlich keiner Debatte,

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit der Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes setzen wir die EU-Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr konsequent um und gehen sogar noch ein Stück weiter.

Darüber hinaus werden wir im Allgemeinen Eisenbahngesetz eine zentrale Anlaufstelle für Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität festschreiben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung der EU über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. In diesem Zusammenhang gäbe es natürlich vieles zu sagen. Es ist klar festzustellen, dass Bahnfahrer momentan wirklich starke Nerven brauchen. Pünktlichkeit und Verlässlichkeit sind auf vielen Strecken schlichtweg nicht mehr gegeben; die Auswertungen der Deutschen Bahn legen das auch ganz klar offen.

Klares Ziel und klare Vorgabe des Gesetzes: Künftig können Menschen mit Einschränkungen sicher sein, sie müssen nur noch einen einzigen Ansprechpartner kontaktieren, um ihre Reise barrierefrei zu planen. Das gibt Rechtssicherheit. Und das gibt Sicherheit beim Reisen überhaupt. Mit der Änderung des Eisenbahngesetzes, die wir heute diskutieren, schaffen wir genau das. Wir senken die Hürden, wir schaffen Gleichberechtigung und höhere Attraktivität – und damit einen Schub für klimagerechte Mobilität.