Fundstellen
Ich möchte auch noch etwas dazu sagen, dass wir heute das Abgeordnetengesetz ändern. Wir sorgen dafür, dass wir klare Regeln haben, wie die Fraktionen mit den Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit umzugehen haben. Es ist gut, gerade in herausfordernden Zeiten, dass die Fraktionen finanziell gut ausgestattete Öffentlichkeitsarbeit betreiben und den Bürgern transparent erklären, wie die Positionen sind, wie wir hier entscheiden und was für Entscheidungen wir treffen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Abgeordnetengesetz gibt es ein echtes Problem: der Umgang mit den Steuergeldern der Bürger, intransparente Entscheidungen in eigener Sache, viel zu hohe Geldflüsse an die Fraktionen und im Fall zweckwidriger Verwendung auch künftig keine persönliche Haftung.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir beraten heute auch über die Änderung des Abgeordnetengesetzes. Wir werden dort die Öffentlichkeitsarbeit zum ersten Mal gesetzlich regeln.
Der Wahlkampf steht vor der Tür. Deswegen ist es wichtig, dass wir beim Abgeordnetengesetz eine Verschärfung vornehmen. Wir Fraktionen bekommen Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit; das ist auch gut, damit wir transparent darstellen können, welche politischen Abläufe hier stattfinden. Die Bürger sollen informiert sein. Aber es muss auch klar sein, dass diese Mittel nur für die Fraktionsarbeit verwendet werden und nicht für Parteiarbeit und schon gar nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden. Deswegen wollen wir in diesem Jahr auch noch klare Regeln schaffen, damit diese Gelder nicht missbraucht werden können und dann, wenn es doch geschieht, schnell zurückgefordert werden können. Auch das sind wichtige Verschärfungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir in diesem Jahr beschließen sollten.
Es gibt Änderungen des Abgeordnetengesetzes. Hier geht es vor allem um die Öffentlichkeitsarbeit. An die Adresse der SPD gerichtet: Ja, auch das tragen wir mit. Es ist sinnvoll, vor allem weil es bei der SPD in der Vergangenheit immer wieder ein Problem damit gab,
Die Neuregelungen im Abgeordnetengesetz – das hat mein Kollege Schnieder ausgeführt – sind etwas, was wir mittragen. Und dass wir Mandate der Bundeswehr verlängern, wenn es denn nötig ist, muss ich hier auch niemandem, denke ich, erklären. Der Rest ist Sache einer neuen, stabilen, verlässlichen Mehrheit und einer neuen Regierung.
Wir haben noch weitere Regelungen im Abgeordnetengesetz zur Änderung vorgesehen. Wir wollen es den Kolleginnen und Kollegen ermöglichen, wie jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung zu bekommen. Das ist keine neue Regelung. Wofür wir aber jetzt sorgen, ist, dass auch denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich erst im Laufe der Wahlperiode für diese Variante entscheiden, diese Möglichkeit eingeräumt wird.
Wir hatten zu dieser Zeit, am Freitagvormittag, sicherlich auch schon spannendere und bedeutendere Themen als diese kleineren Regelungen im Abgeordnetengesetz,
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die Modernisierung des Abgeordnetengesetzes. Das Abgeordnetengesetz ist so etwas wie die Arbeitsgrundlage für uns Abgeordnete und auch für die Fraktionen. Deswegen – Herr Kollege Fechner, Sie haben es ja auch angesprochen – ist es in der Tat gute Tradition, dass man dieses Anpassungsgesetz gemeinsam, auch über die Fraktionsgrenzen der Ampel hinaus, berät. Sie gestatten mir an dieser Stelle die Anmerkung, dass wir nach wie vor darüber empört sind, dass bei der zweiten wichtigen Säule, nämlich dem Wahlrecht, dieses Gemeinsame nicht vonstattengegangen ist. Das kritisieren wir nach wie vor.
Beim Abgeordnetengesetz, meine Damen und Herren, sind wir gemeinsam der Auffassung, dass es in einigen Punkten gezielt modernisiert gehört. Dies betrifft vor allen Dingen die Regelungen zur Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen. Nicht zuletzt hat der Bundesrechnungshof wiederholt angemahnt, dass das bisherige Gesetz an mehreren Stellen unklar und unvollständig ist und reformiert werden sollte. Für uns ist wichtig: Es darf gar nicht erst der Anschein erweckt werden, dass Fraktionsmittel für parteipolitische Zwecke missbraucht werden können, meine Damen und Herren.
Ich will aber noch einige Aspekte betonen, einfach auch vor dem Hintergrund, dass der Bedarf, das Abgeordnetengesetz gerade auch mit Blick auf die Öffentlichkeitsarbeit zu reformieren, schon länger besteht. Er wurde ja auch immer wieder diskutiert; die verschiedentlichen Berichte des Bundesrechnungshofes in dem Zusammenhang sind angesprochen worden. Deshalb freuen wir uns, dass wir heute gemeinsam mit der Union einen Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vorlegen können.
Lassen Sie mich betonen, dass Fraktionen selbstverständlich völlig zu Recht öffentliche Gelder für ihre parlamentarische Arbeit erhalten. Dazu gehört natürlich auch die Öffentlichkeitsarbeit. Wir als Fraktionen erklären ja nach außen, was wir hier im Parlament erarbeiten und auch erreicht haben. Das sind natürlich teils sehr, sehr technische Dinge, so wie jetzt auch vielleicht dieses nicht so spannend klingende Abgeordnetengesetz. Aber wir sind es natürlich den Bürgerinnen und Bürgern und der Öffentlichkeit auch schuldig, dass wir hier genau erklären, was eigentlich in so einem Gesetzesvorhaben drinsteckt, worum es dabei konkret geht, was auch die Bürgerinnen und Bürger davon haben.
Deshalb ist es notwendig, dass die Fraktionen bei der konkreten Umsetzung ihrer Öffentlichkeitsarbeit in der digitalen Kommunikation frei sind, sich ständig diesem Wandel anpassen können hinsichtlich Mittel, Ort, Zeit, Häufigkeit und Stil ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Deswegen schaffen wir mit diesem Gesetz, das wir heute einbringen, eine sichere gesetzliche Grundlage für diese beständige Anpassung an das neue Kommunikationsverhalten der Menschen. All das schreiben wir heute in die Arbeitsgrundlage unseres Parlaments hinein: in das Abgeordnetengesetz.
Es bedurfte deshalb keines Hinweises des Bundesrechnungshofes für die Feststellung, dass durch unsere Geschäftsordnung und das Abgeordnetengesetz der Wind der Vergangenheit weht. Da sind wir auch schon selber draufgekommen. Man hat ja geradezu noch die uralte Druckerschwärze bei der Frage der Mitwirkung und der Öffentlichkeitsarbeit gerochen. Passgenaue Öffentlichkeitsarbeit, passgenaue Informationen über das, was dieser Bundestag im Interesse seiner Bürger tatsächlich macht, das ist etwas, was man, abgeleitet aus dem Abgeordnetengesetz und näher geregelt in der Geschäftsordnung, so noch nicht kannte. Das bedurfte in der Tat einer Überarbeitung.
Der vorsichtige, maßvolle Umgang mit Steuergeldern, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist entgegen allen Unkenrufen bei der Frage, wie man mit den Mitteln möglichst effizient umgeht, die Grundlage dieser sehr maßvollen, sehr gemäßigten Reform des Abgeordnetengesetzes und auch die Grundlage der Geschäftsordnung. Ich bedanke mich bei den Kollegen für die Form dieser Beratung.
Wir hatten außerdem angesprochen, ob die Neuregelung im Strafgesetzbuch auch Anlass für Präzisierungen, etwa im Abgeordnetengesetz, sein sollte, um die verschiedenen Regelungskonzepte im Strafgesetzbuch und im Abgeordnetengesetz zu harmonisieren. Darüber hinaus hätte unseres Erachtens geprüft werden müssen, ob die Pflichten aus dem Parlaments- und Abgeordnetenrecht, die bei Verstoß eine Strafbarkeit begründen, durch entsprechende Verweise im Strafgesetzbuch selbst näher spezifiziert werden sollten. Dies hätte die Rechtssicherheit erhöht und die Handhabbarkeit durch die Gerichte ebenfalls. Nicht zuletzt würde dadurch das Risiko einer Blankettnorm im Strafgesetzbuch vermieden. Auch hier erfordert das Strafrecht eben besondere Präzision und eine besondere Verortung im Strafgesetzbuch selbst.
Deswegen schaffen wir jetzt eine neue Strafnorm, § 108f StGB, damit sich zukünftig strafbar macht, wer während des Mandates zur Wahrnehmung von Interessen des Vorteilsgebers oder eines Dritten Handlungen vornimmt und sich diese unzulässig – entgegen den Regelungen des Abgeordnetengesetzes – bezahlen lässt. Es macht sich also strafbar, wer während des Mandats gegen Bezahlung die Interessen Dritter vertritt, es sei denn, es liegt nach dem Abgeordnetengesetz eine zulässige Nebentätigkeit vor. Das Merkmal „während des Mandates“ ist dabei keineswegs beschränkt auf Nebentätigkeiten. Es erfasst auch Tätigkeiten, die Mandatsbezug haben. Das haben wir in der Gesetzesbegründung ausdrücklich nochmals klargestellt.
Ich kann es aber auch der Union nicht ersparen, ihr besonderes Verdienst hier noch mal zu würdigen. Die Union hat viele Verdienste um die Geschichte der Bundesrepublik, aber auch das Verdienst, dass sie überdurchschnittlich oft Anlass zu Verschärfungen von Parteienfinanzierungsregelungen, Spendenregelungen oder Regelungen im Abgeordnetengesetz gegeben hat.
Spätestens seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs wusste man, dass § 108e für solche Dinge nicht reicht. Warum ist das ein Problem? Sie haben das Abgeordnetengesetz geändert; ja, das ist richtig. Aber Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz verfolgt keine Staatsanwaltschaft. Das ist das Problem. Das heißt, bei reinen Verstößen gegen das Abgeordnetengesetz können Sie immer hoffen, dass die alte Regel gilt: Wir machen schon solche Businesses; es darf halt nicht rauskommen. – Und das müssen wir beenden.
Herr Ullrich, in der letzten Wahlperiode war es so, dass Sie unter dem Druck des Skandals die Änderungen im Abgeordnetengesetz vorgelegt haben. Wir haben sie unterstützt, obwohl sie uns nicht weit genug gingen.
Was machen wir nun im Einzelnen? Durch die Gesetzesänderung nehmen wir Abstand von einem engen Mandatsbegriff. Die neue Strafnorm erfasst alle Tätigkeiten während des Mandats. Sie gilt damit für Nebentätigkeiten, ist aber eben nicht auf diese beschränkt. Straflücken werden dadurch vermieden, dass entweder der schon existierende § 108e StGB oder der neue § 108f StGB greifen wird; das haben wir gerade als Ergebnis auch der Sachverständigenanhörung in unserem Änderungsantrag noch mal deutlich gemacht. Wir sind im parlamentarischen Verfahren selbstverständlich auch auf Hinweise der Sachverständigen eingegangen. Auch die Rückkopplung ans Abgeordnetengesetz ist wichtig; denn Tätigkeiten, die erlaubt sind, müssen natürlich auch weiterhin erlaubt sein, um die Ausübung des freien Mandats zu gewährleisten.
– Ja, natürlich. Ich habe nur gesagt, dass ich der Meinung bin, dass die jetzige Regelung die im Grundgesetz und im Abgeordnetengesetz formulierten Ansprüche erfüllt.
Ganz konkret schaffen wir mit dem neuen § 108f des Strafgesetzbuches den neuen Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung, der den unzulässigen Einflusshandel durch Abgeordnete auch dann unter Strafe stellt, wenn dieser auf Interessenwahrnehmung außerhalb der Mandatsausübung abzielt. In der Tat ist in dem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass wir auch sehr weitgehende Verhaltensvorgaben im Abgeordnetengesetz für uns Abgeordnete haben; diese reichen aber eben nicht aus.
Die Maskendeals und wahrscheinlich auch die Aserbaidschan-Connection, die es ja noch abschließend juristisch aufzuarbeiten gilt, haben gezeigt, dass wir hier Strafrechtslücken haben. Wir müssen deshalb auch mit dem scharfen Schwert des Strafgesetzbuches tätig werden – das Abgeordnetengesetz allein reicht hier nicht aus –, wenn wir dafür Sorge tragen wollen, dass es keine entgeltliche Interessenvertretung von Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung oder gegenüber Amtsträgern gibt. Es muss einfach klar sein, dass wir in Deutschland auch hier im Bundestag, wo es leider vorgekommen ist, hart gegen Korruption vorgehen.
Deswegen: Betrachten Sie Ihren Gesetzentwurf als Grundlage zur Diskussion! Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, ob wir auch im Abgeordnetengesetz noch weitere Sanktionen einrichten können, um damit ein gemeinsames Gesamtpaket zu beschließen, welches tauglich ist, die Korruption –
Ein schlecht gemachtes Gesetz torpediert alle ernstgemeinten und guten Bemühungen. Stattdessen braucht es Maßnahmen, die verfassungsrechtlich tragbar sind. Lassen Sie uns darüber doch mal diskutieren. Denkbar wäre zum Beispiel eine Verankerung von Mutterschutz sowie Elternzeit für Frauen und Männer im Abgeordnetengesetz. Eine Verpflichtung von Parteien, sich intensiver mit Gleichstellungsfragen zu beschäftigten, oder Anreize für Parteien, Maßnahmen für parteiinterne Parität zu ergreifen, wären möglich. So hat es übrigens auch die Wahlrechtskommission des Bundestages in ihrem Abschlussbericht vorgeschlagen.
Wir kriegen keine Ausschussvorsitze mehr. Es werden faktische Ausschussvorsitze eingeführt, die es nirgendwo in der Geschäftsordnung gibt. Sie nehmen uns Räume weg, Sie nehmen uns die Möglichkeit zu Delegationsreisen weg, Sie nehmen uns Personal weg. Jetzt wollen Sie auch noch ans Geld: Sie wollen den faktischen Ausschussvorsitzenden Zulagen gewähren, die das Abgeordnetengesetz gar nicht vorsieht.