Fundstellen
die sich intensiv für die CO2-Reduktionsziele im Fahrzeugverkehr eingesetzt haben. Und an meinen Kollegen gerichtet möchte ich sagen: Wir werden in den nächsten zwei Wochen sehr wohl noch ein bisschen diskutieren, um genau diese CO2-Ziele zu erreichen.
Mit der Änderung des Grundgesetzes in Artikel 143h schaffen wir Klarheit: Das überragende öffentliche Interesse gilt nicht länger ideologischen CO2-Zielen, sondern der sicheren, stabilen und bezahlbaren Energieversorgung unseres Landes.
Wir stehen zu den Klimaschutzzielen, und wir stehen dazu, dass die CO2-Ziele insbesondere im Verkehrssektor erreicht werden.
Ihre Politik schadet dem Standort. Die gestern veröffentlichten Zahlen des Umweltbundesamtes attestieren, dass die CO2-Ziele 2022 nur aufgrund der geringeren Industrieproduktion erreicht wurden. Man kann die Klimaschutzziele erreichen, indem man die Industrie weniger produzieren lässt; vielleicht wollen das ja auch Teile der Koalition. Aber wir wollen das nicht, meine Damen und Herren. Wir wollen keine Dekarbonisierung durch eine Deindustrialisierung. Wir wollen, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt.
Das bedeutet letztendlich auch, dass Sie dazu anhalten, die Tierhaltung in Deutschland zu vermindern, um Ihre CO2-Ziele, Ihre Methanausstoßziele und dergleichen mehr zu erreichen. Das ist Ihnen offensichtlich wichtiger, als eine vernünftige Tierhaltung in unserem schönen Land zu organisieren. Die warnenden Stimmen aus der Fleischindustrie waren in der vergangenen Woche feststellbar. Hier wurde klar und deutlich festgestellt, dass es möglicherweise bald einen Mangel an einheimischer Fleischerzeugung geben wird.
Der Einsatz der Kernkraftwerke würde im Vergleich zu Strom aus Kohle die Emissionen um jährlich 70 Millionen Tonnen CO2 verringern. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: 70 Millionen Tonnen CO2. Das sind knapp 10 Prozent aller unserer Emissionen oder 40 Prozent der Emissionen, die wir bis 2030 einsparen müssen, wenn wir die Pariser Klimaziele einhalten wollen. Deutschland wird seine CO2-Ziele in den nächsten Jahren krachend verfehlen. Und dafür tragen Sie die Verantwortung.
Ich schließe mit zwei Gedanken. Erstens. Unsere gemeinsamen CO2-Ziele werden wir nur dann erreichen, wenn wir auch die vielen Bestandsbauten in unsere Überlegungen mit aufnehmen. Auch hier müssen Investitionsbremsen gelöst werden. Regelungen, die Investitionen in Klimaschutz verhindern oder auch nur zeitlich verzögern, gehören auch auf den Prüfstand.
Ich kann Sie nur noch mal auffordern: Wenn Sie diesen Wettbewerb zulassen wollen, dann müssen Sie die Anträge der CDU/CSU-Fraktion annehmen. Ansonsten bestimmen Sie nämlich von oben, dass man nur auf Batterieantriebe in Deutschland setzt, um die CO2-Ziele zu erreichen. Damit würden wir viele Pfade abschneiden, die wir dringend brauchen, um die CO2-Ziele zu erreichen.
Aber wenn wir unsere CO2-Ziele erreichen und mehr Freiheit wollen, dann muss der Umstieg auf die Bahn endlich leichter werden.
Wenn Sie der Pflegekraft, die morgens zur Frühschicht ins Krankenhaus muss, sagen, sie soll im Winter das Rad nutzen – sie hat vielleicht gar keine U- oder S-Bahn-Station vor der Tür –, wenn Sie den Menschen, die im ländlichen Raum oder in den Randgebieten der Großstädte wohnen, sagen: „Ihr dürft jetzt nur noch mit dem Rad oder dem öffentlichen Nahverkehr fahren“, dann wird das unser Land spalten. Die Frage, die wir im Deutschen Bundestag beantworten müssen, ist nicht „Schiene oder Auto?“, sondern wir brauchen Schiene und Auto. Wir müssen in diesem Zusammenhang das Auto klimafreundlich machen. Wir müssen dafür sorgen, dass Autofahren bezahlbar wird und dass wir die CO2-Ziele erfüllen.