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Thema

CO2-Differenzierung

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Fundstellen

Ihr damaliger Minister, von dem ich mich in dieser Frage gar nicht distanzieren möchte, hatte die CO2-Differenzierung in der Maut – das können Sie nachlesen – schon ab 2023 im Sinn und fest eingeplant, und wenn Sie die Zahlen im Haushalt nachlesen, werden Sie feststellen: sogar in der Höhe, wie wir sie heute umsetzen, aber schon 2023.

Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

Aber davon abgesehen ist es so, dass auf europäischer Ebene die Einführung vereinbart ist. Das heißt, die Bundesregierung ist verpflichtet, eine CO2-Differenzierung einzuführen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, dass wir eine Verlagerung auch von Verkehren auf die Schiene hinbekommen; da liegt einiges im Argen.

Oliver Luksic Parl. Staatssekretär BMDV

Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften: Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vorzunehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einzubeziehen und einen CO2-Zuschlag einzuführen. Die Mehreinnahmen sollen für Mobilität eingesetzt werden.

Oliver Luksic Parl. Staatssekretär BMDV

CO2-Differenzierung der Lkw-Maut: Die CO2-Differenzierung der Lkw-Maut ist eine wichtige Maßnahme für die Minderung der Treibhausgasemissionen im Verkehr und zur Erreichung des Klimaschutzziels.

Oliver Luksic Parl. Staatssekretär BMDV

Zum 1. Dezember 2023 soll daher die CO2-Differenzierung der Lkw-Maut in Form eines CO2-Aufschlags unter Nutzung des europarechtlichen Rahmens auf Grundlage eines CO2-Tonnenpreises von 200 Euro pro Tonne CO2 eingeführt werden.

Oliver Luksic Parl. Staatssekretär BMDV

Die Lkw-Maut bildet durch ein klares Preissignal einen wichtigen Anreiz für Innovationen und Investitionen in die Mobilität der Zukunft. Mit dem vorliegenden Gesetz wollen wir durch die CO2-Differenzierung der Lkw-Maut und die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen den Klimaschutz und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, auch der Schiene, stärken.

Oliver Luksic Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

Wir wollen das so schnell wie möglich machen. Die dafür notwendigen Geräte müssen allerdings auch erst gebaut und bestellt werden, was in Zeiten angespannter Lieferketten nicht einfach ist. Toll Collect ist hier mit Hochdruck dran, mit einem ambitionierten Zeitplan, damit wir dies so schnell wie möglich umsetzen können. Bei der CO2-Differenzierung und der Spreizung müssen wir allerdings auch bedenken, dass aus rechtlichen Gründen eine Doppelbelastung vermieden werden muss. Wir haben ja im nationalen Gesetz einen CO2-Preis. Deswegen brauchen wir hier rechtlich einen Kompensationsmechanismus. Wir wollen ebenfalls eine strukturelle Veränderung herbeiführen.

Mit den neuen Sätzen wird jetzt ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, möglichst emissionsarme Nutzfahrzeuge einzusetzen. Als nächste Maßnahme kommt dann die CO2-Differenzierung, und wir werden die kleineren Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen in die Mautpflicht aufnehmen. Diese Schritte werden 2023 abschließend beraten und, soweit technisch möglich, zum 1. Januar 2024 wirksam werden. Und wir müssen noch darüber diskutieren, ob die Fahrzeuge ab 2,5 Tonnen auch noch mit in die Klassen genommen werden.

Genau das tun wir. Wir haben das mit dem Koalitionsvertrag getan, in dem wir festgelegt haben, dass es eine CO2-Differenzierung und einen CO2-Aufschlag geben wird, in dem wir festgehalten haben, dass es die Ausweitung der Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen geben wird, und in dem wir auch Aussagen über die Verwendung der Mehreinnahmen getroffen haben.

Und wir haben uns in der Koalition auf eine weitere Konkretisierung dieser Aussagen verständigt, nämlich die, dass ab dem 1. Januar nächsten Jahres die Anpassung an die EU-Wegekostenrichtlinie erfolgt; da geht es um die Straßenbenutzung, genauer gesagt auch um die Straßenabnutzung, und es geht um die Luftverschmutzung sowie um den Faktor Lärm. Ein Jahr später, im Januar 2024, kommt dann der zweite Schritt mit einer CO2-Differenzierung und dem CO2-Aufschlag sowie der Ausweitung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Und wir haben uns darauf verständigt, dass die Mehreinnahmen auch den Verkehrsträgern Schiene und Wasserwege zugutekommen.

Die Sachverständigen aus der Güterkraftverkehrsbranche waren sich gestern bei der öffentlichen Anhörung auch einig: Die geplante Mauterhöhung ab dem kommenden Jahr kommt zur absoluten Unzeit – ich habe einige Probleme aufgezeigt: drohende Rezession, Krise –; zur jetzigen Zeit ist das ein völlig falsches Signal. Sie treiben damit nicht nur die Inflation an. Diese Erhöhung entfaltet auch keine Lenkungswirkung. Die Kosten werden einfach an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben, oder aber die Unternehmen, die sowieso schon gebeutelt sind, bleiben auf ihnen sitzen. Dabei wäre es sogar möglich, die Maut zum Jahresbeginn zu senken und beispielsweise nur die Infrastrukturkosten herauszugreifen. So könnten wir sogar entlasten und in einem größeren Schritt gegen Ende des Jahres ein Gesamtpaket vorlegen, die geplante CO2-Differenzierung mit einbeziehen und hier auch für Entlastungen sorgen.

Als nächste Maßnahme kommt dann die CO2-Differenzierung, wie wir sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Dies benötigt jedoch, wie uns Toll Collect glaubhaft versichert, noch einen etwas längeren zeitlichen Vorlauf. Die technische und organisatorische Umsetzung ist alles andere als trivial. Das in Vorbereitung befindliche separate Änderungsgesetz wird dann ab 2024 seine volle Wirkung entfalten.

Diese Mauterhöhung können die gebeutelten Transportunternehmen nur schwer an ihre Kunden weitergeben. De facto würden sie auf den Mehrkosten sitzen bleiben, bis sie dann im kommenden Jahr mit der Einbeziehung der CO2-Differenzierung in die Mautberechnung eine weitere Mautanpassung erwartet.

Daher nochmals der Appell: Machen Sie nur eine Mautreform im Jahr 2023! Beziehen Sie die CO2-Differenzierung mit ein! Sorgen Sie gleichzeitig für eine Entlastung bei der CO2-Bepreisung! Sonst zahlen die Transportunternehmen doppelt – beim Kraftstoff und bei der Maut. Und Sie können sicher sein: Diese Mehrbelastung würden die Unternehmen an die Verbraucher weitergeben.

So weit ist es aber nicht ausreichend. Denn wir haben im Koalitionsvertrag weitere, ganz besonders wichtige Maßnahmen vereinbart: „Wir werden 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO2-Zuschlag einführen.“ Dies alles ist wichtig, um die Antriebswende voranzutreiben, Güter verstärkt von der Straße auf die Schiene zu verlagern und die Klimaziele im Verkehrsbereich noch erreichen zu können.

Oliver Luksic Parl. Staatssekretär BMDV

Im Koalitionsvertrag haben wir zur Lkw-Maut insgesamt vereinbart, eine CO2-Differenzierung vorzunehmen oder auch gewerblichen Güterverkehr ab 3,5 Tonnen miteinzubeziehen, sofern eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis ausgeschlossen ist.

Oliver Luksic Parl. Staatssekretär BMDV

Seit Veröffentlichung der Eurovignetten-Revision arbeiten beispielsweise das Bundesamt für Güterverkehr und die Toll Collect GmbH bereits an der technischen Umsetzung einer CO2-Differenzierung. Da diese allerdings in einigen technischen Aspekten aufwendig ist, wird es dazu zu einem späteren Zeitpunkt ein separates Änderungsgesetz geben.

Winfried Hermann Baden-Württemberg

Aber damit wird erneut das verschoben, was eigentlich schon lange verschoben wurde, denn wir müssen endlich zu einer CO2-Differenzierung kommen, damit es Anreize zum Umsteigen gibt, zur Nutzung energiesparsamer Transportmittel und energiesparsamer Technologien und auch zu neuen Technologien, die klimafreundlich sind. Wir haben weiterhin die Lücke, dass für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen immer noch keine Maut gezahlt werden muss. Das führt – ich habe das hier schon einmal berichtet – zu einer „Versprinterung“ des Verkehrs, des Transports. Warum?