Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
weil es keine gemeinsame Position der deutschen Regierung gibt, wenn er alleine ist mit dem Vertreter aus Malta und dem aus Zypern, wenn diese drei Staaten nicht sprechfähig sind in der Europäischen Union, wenn es um eine Antwort auf diesen IRA geht, dann
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
Luxemburg. Luxemburg vertritt noch die gleiche Politik in der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik wie Deutschland. Ansonsten sind von Schweden bis Griechenland und Zypern alle auf einer vollkommen anderen Linie
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Damit diese Änderung des Direktwahlakts in Kraft treten kann, müssen die EU-Mitgliedstaaten gemäß ihren nationalen verfassungsrechtlichen Vorschriften zustimmen. Außer Zypern, Spanien und Deutschland haben das bereits alle EU-Mitgliedstaaten getan. In Deutschland müsste dafür lediglich ein Gesetz nach Artikel 23 Absatz 1 Satz
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Umsetzung des europäischen Direktwahlakts auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das Ganze passierte in der Ausschusssitzung mit dem Hinweis, dass Zypern und Spanien die Ratifikation noch nicht vorgenommen hätten; diese solle man doch erst einmal abwarten. Das blendet einmal aus, dass alle anderen Staaten
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
Südeuropa, die in allen EU-Organen, von der Kommission über die EZB bis zum EuGH, eine breite Mehrheit haben, weil zum Beispiel Zypern und Malta das gleiche Stimmengewicht haben wie Deutschland und die Niederlande, wollen das Gegenteil von dem, was der CDU-Antrag will. Alle
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Nicht zu vergessen sind die militärischen Provokationen der Türkei gegen das NATO-Mitglied Griechenland, gegen Zypern und über Aserbaidschan auch gegen Armenien
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
seit Jahren geforderte und längst überfällige Visaliberalisierung und die Anerkennung Kosovos durch die verbliebenen fünf EU-Staaten, die diese verweigern, namentlich Spanien, Zypern, Griechenland, Slowakei und Rumänien
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
UNIFIL, sondern wir haben auch einen wesentlichen Informationszugriff auf das wichtige Seegebiet zwischen israelischer und libanesischer Küste, Syrien, der Türkei und Zypern. Das ist auch für unsere Verteidigung von Bedeutung
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
anerkannt wird. Deswegen haben die Angehörigen der Bundeswehr, die im Libanon und an allen dazugehörenden Standorten ihren Dienst tun, einschließlich Limassol auf Zypern, unser aller Dank und unsere Wertschätzung für ihren Einsatz verdient, meine Damen und Herren
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Wohnungspolitikerin weiß ich: Luxemburgische Briefkastenfirmen, Anwaltskanzleien aus Zypern, United Limiteds von den Kanalinseln, bei allen ist der deutsche Immobilienmarkt sehr beliebt. Sie treiben die Preise nach oben, weil es ihnen möglich ist, deutlich mehr Geld auf den Tisch zu legen als zum Beispiel eine vierköpfige
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
Land wie die Ukraine nach nichts so sehr strebt wie nach Europa –, dass wir mit unserer Solidarität Nachbarländer wie Irland, Portugal, Zypern und Griechenland dabei unterstützen konnten, durch diese schwere Krise zu kommen. Das haben wir getan, das hat der IWF getan
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Damit reiht sich Griechenland ein in die Reihe der europäischen Erfolgsgeschichten – Irland, Portugal und Zypern sind weitere Beispiele, die zeigen, dass europäische Solidarität in Zusammenspiel mit klaren Reformforderungen ein Erfolgsrezept ist – für das jeweils betroffene Land, aber auch für die Europäische Gemeinschaft insgesamt
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
Denn eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist dringend geboten. Das Dublin-System überfordert Erstankunftsländer, die Grenzstaaten wie Italien, Griechenland, Malta, Zypern, die für einen ganz überwiegenden Teil der Schutzsuchenden zuständig sind. Die Notlage dieser Länder führt zu einer Politik des Durchwinkens