Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 22: Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund s…
Umsetzung des Gesetzes. Wir als Unionsfraktion können nicht nachvollziehen, dass die Regelung dieses einmaligen Heizkostenzuschusses in einem eigenständigen Gesetz außerhalb des bewährten Wohngeldgesetzes erfolgt. Innerhalb des Wohngeldgesetzes würde Klarheit zur Zuständigkeit der Gemeinden, zur Ausführung dieses Gesetzes hergestellt und die Umsetzung nach den allgemeinen Verfahrensregelungen … Wohngeldgesetzes normiert. Auch müssen wir darüber diskutieren, ob der anspruchsberechtigte Personenkreis – er ist gerade angesprochen worden – nicht ausgeweitet werden sollte. So sollte jedenfalls eine Ausweitung des Heizkostenzuschusses auf alle Kinderzuschlagsempfänger nach dem Bundeskindergeldgesetz, die kein Wohngeld erhalten, erfolgen
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vorgeschriebene Anpassung der Wohngeldsätze an die Inflation sicherzustellen, sodass die Reichweite des Wohngeldes erhalten bleibt. Alle zwei Jahre, so schreibt es das Wohngeldgesetz vor, müssen die Höchstbeträge für Miete und Belastungen fortgeschrieben werden. Diese Fortschreibung des Wohngeldgesetzes ist bereits zum 30. November
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machen, macht die Bundesregierung mit einer Protokollerklärung noch einmal deutlich. In der Erklärung sichern wir darüber hinaus zu, dass notwendige Änderungen im Wohngeldgesetz und in der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift schnellstmöglich umgesetzt werden. Zudem sagen wir natürlich auch eine zeitnahe Evaluierung des Gesetzes
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vermieden, dass Haushalte aufgrund von gestiegenen SGB-Leistungen in die Grundsicherung wechseln müssen oder aufgrund nominal steigender Einkommen ihren Wohngeldanspruch verlieren. Im Wohngeldgesetz gibt es eine klare Berechnungsgrundlage für diese Anpassung. Damit wird sichergestellt, dass die Leistungen an die nominale Steigerung der Einkommen und Bruttokaltmieten
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Länder zur Einkommensermittlung, zum Nachweis der Grundrentenzeiten, zur Anpassung des Schwerbehindertenfreibetrages und zum Abstellen auf Pflegegrad, und dann entsprechende Änderungen des Wohngeldgesetzes (WoGG) und der Wohngeldverwaltungsvorschrift vorschlagen
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 29: Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fo…
Daher hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bereits reagiert und neben Vereinfachungen der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift auch Vorschläge zur Reform des Wohngeldgesetzes gemacht, um zu entbürokratisieren und die Vereinfachung voranzutreiben. Bund und Länder sind Anfang dieses Jahres in eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingestiegen, auch
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 29: Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fo…
braucht, ist die Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes mit den entsprechenden Änderungen der Wohngeldformel. Genau das ist Gegenstand der vorliegenden Entschließung. Das Wohngeldgesetz sieht eine Fortschreibung des Wohngeldes zum 1. Januar 2025 vor – das ist in ungefähr einem halben Jahr. Mit dieser Regelung soll
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Reform des Wohngeldgesetzes, ein wichtiger Schritt für die Menschen in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern, gerade für Menschen mit kleinen Einkommen wie Rentnerinnen und Rentner, Familien. Ich möchte Ihnen einmal für Mecklenburg
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Änderung der Vorschussregelung in § 26a des Wohngeldgesetzes … stellt keine wesentliche Verbesserung
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zahlen die Hilfe, die gezahlt werden muss. Deswegen haben wir auch deutliche Vereinfachungen in der Bürokratie beim Wohngeld vorgenommen. Wir werden das Wohngeldgesetz auch sehr bald wieder evaluieren. Das Ziel ist natürlich schon, dass es bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, die es brauchen
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sorgen, dass den Menschen das Geld zeitnah zuteilwird. Man hätte darauf abstellen können, dass man die sehr komplizierte Einkommensberechnung nach § 14 des Wohngeldgesetzes vereinfacht, wo es über 30 Punkte mit vielen Unterpunkten gibt, was man alles angeben muss, was kein Antragsberechtigter versteht
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einer Verdreifachung der anspruchsberechtigten Haushalte nicht zeitnah bewältigt werden. Es werden Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten entstehen. Die derzeitige gesetzliche Regelung in § 32 Wohngeldgesetz (WoGG) sieht vor, dass das Wohngeld, das von einem Land gezahlt worden ist, zur Hälfte vom Bund erstattet wird
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höheren Anteil als 50 Prozent an der derzeitigen Finanzierung des Wohngeldes übernehmen. Insofern ist der Antrag des Bundesrates auf Änderung des § 32 Wohngeldgesetz (WoGG) folgerichtig. Die Regelung zur vorläufigen Zahlung (§ 26a WoGG) wird vom Bund als Allheilmittel propagiert, mit dem Wohngeld nach dem Jahreswechsel 2022/2023
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 4: Alleinerziehende in der aktuellen hohen Inflation nicht allein lassen
Ampel arbeitet an einer Veränderung des Wohngeldgesetzes – „arbeitet daran“, „kommt demnächst“. Die Kommunen sind noch nicht darauf vorbereitet. Wann soll das umgesetzt werden? Und ist die besondere Situation der Alleinerziehenden berücksichtigt? Das können wir nicht erkennen – Sie „arbeiten noch dran
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 4: Alleinerziehende in der aktuellen hohen Inflation nicht allein lassen
deswegen haben wir die Forderung aufgestellt, ihnen sofort zu helfen: durch eine nochmalige Erhöhung des Entlastungsbetrages, durch die Anhebung des Freibetrages im Wohngeldgesetz und einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 11: Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund s…
Unterstützung auf alle Empfänger des Kinderzuschlags und Bezieher kleiner Einkommen. Wir wollen eine jährliche Anpassung des Wohngeldes an die Energiekosten, eingebaut ins Wohngeldgesetz; so vermeiden wir auch einen riesigen Regulierungsaufwand in den Ländern. Außerdem halten wir die Senkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen