Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Verfassungsschutz
920
Nennungen
243
Sprecher:innen
187
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
800 Treffer in 183 Sitzungen für „Verfassungsschutz“
Verlauf von „Verfassungsschutz“ ansehen
  1. TS Thomas Seitz AfD

    Wahrheit geht es nur um einen Vorwand, um mithilfe eines instrumentalisierten Verfassungsschutzes Kritiker der Regierung und der Zustände in Deutschland weiter zu stigmatisieren und zu entrechten. Mit Ihrer Forderung wollen Sie nicht das Richteramt stärken, sondern den Missbrauch des Rechts vorantreiben

  2. bisschen angegraut, aber in zwei Punkten von dringender Aktualität. Zum einen befasst er sich unter „Megatrends“ mit „Islamismus“. Dort heißt es, der Verfassungsschutz zähle rund 26 000 hier bei uns ansässige Personen zum islamistisch-terroristischen Potenzial. Die Islamisten stünden im Widerspruch zu den Grundsätzen

  3. bewusst ausblendet und damit kokettiert, der gehört nicht nur hier in die rechte Ecke, der gehört raus aus diesem Parlament und vom Verfassungsschutz beobachtet, so wie es gerade auch passiert

  4. autokratischer Umgang mit Kritikern. Wie in autokratischen Systemen werden die eigenen Leute bespitzelt, so im Hause von Herrn Minister Habeck. Der Verfassungsschutz wurde auf langjährige, unbescholtene, loyale Beamte losgelassen

  5. nicht denjenigen nutzen, die gegen die Regierung sind; denn Kritik an dieser wird heute als Delegitimierung diffamiert. So hat auch der Verfassungsschutz flugs einen neuen Phänomenbereich kreiert: Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Hier werden alle Bürger unter Generalverdacht gestellt, die das Handeln der Regierung kritisieren

  6. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    größtes Dankeschön gilt, das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, und zwar aller Sicherheitsbehörden: beim BSI angefangen über das Bundesamt für Verfassungsschutz, natürlich der Bundespolizei, aber auch gerade dem BKA. Herzlichen Dank für das, was Sie in schweren Zeiten leisten. Sie sorgen für

  7. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    MH Martin Hess AfD

    jetzt nahezu jeder Bürger, der die Regierung hart und überspitzt kritisiert, in Gefahr geraten kann, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, ist für überzeugte und aufrechte Demokraten nicht hinnehmbar und muss schnellstens korrigiert werden

  8. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    AH Dr. André Hahn Linke

    wollen nicht nur immer mehr Personal beim Verfassungsschutz, sondern vor allem beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei, obwohl dort sage und schreibe derzeit fast 10 000 Stellen unbesetzt sind. Sie wollen immer noch mehr Stellen, die Sie aber gar nicht besetzen können. Auch das können

  9. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    gegeben hat –, ein Finanzminister, der Schulden systematisch verschleiert, eine Innenministerin, die auf dem linken Auge blind ist, beim Islamismus wegschaut und den Verfassungsschutz als Etabliertenschutz missbraucht

  10. ihrem Antrag schreibt, dass Politik vom Vertrauen der Menschen lebt. Das, was Sie hier vorführen, dieses Schmierentheater, verdient kein Vertrauen. Der Verfassungsschutz meines Bundeslandes Niedersachsen hat Sie als Verdachtsfall eingestuft, und deshalb werden Sie genau beobachtet. Sie dürfen keine Verantwortung in diesem Land übernehmen

  11. Bundestag 20/44 23.06.2022
    SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik von 611 auf 1 533 Stellen aufgestockt. Ähnliche Zuwächse gab es auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz

  12. Bundestag 20/44 23.06.2022
    SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    Bundesregierung unter anderem dazu auffordern, dem Bundeskriminalamt zur Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus endlich auch die dem Bundesamt für Verfassungsschutz bereits eingeräumte Befugnis zur Überwachung der Telekommunikation, zum Beispiel von Telegram- oder WhatsApp-Nachrichten von islamistischen Terroristen, zur Verfügung zu stellen

  13. MH Matthias Helferich fraktionslos

    Schaden zu nehmen. Sie alle beschädigen unsere Freiheitsordnung, wenn Sie die Opposition im Parlament ausgrenzen, gar kriminalisieren. Eines Ihrer Instrumente ist der Verfassungsschutz, welcher mit rund 488 Millionen Euro ausgestattet wird. 12 Millionen Euro erhalten die Schlapphüte im Vergleich zum Vorjahr mehr. 12 Millionen Euro

  14. MH Matthias Helferich fraktionslos

    Parlamentarischen Kontrollgremium, welches die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes überwacht, darf kein AfD-Abgeordneter sitzen

  15. MH Matthias Helferich fraktionslos

    Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses, das die Mittelzuwendung an den Verfassungsschutz überwacht, darf ebenfalls kein AfD-Abgeordneter angehören

  16. MH Matthias Helferich fraktionslos

    nahe Stiftung keine Mittel erhalten. Der Grund: Man wirft ihr fehlende Verfassungstreue vor. Und wer ist der Ankläger? Ihr instrumentalisierter Verfassungsschutz, der nicht von der Opposition kontrolliert werden darf

  17. DW Dirk Wiese SPD

    gegen Verfassungsfeinde in diesem Land. Wenn jemand schon in der eigenen Partei Probleme mit dem Verfassungsschutz hat, dann wundert mich nicht, dass er das kritisch anmerkt

  18. Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Auch das hört sich gut an, aber bei genauerer Betrachtung tun sich wiederum Abgründe auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in seinem letzten Bericht nahezu gleich viel Extremisten an den politischen Rändern gezählt, nämlich 33 300 auf rechter Seite

  19. dieser skandalösen Streichung ist es bis heute geblieben. Das ist das Einfallstor, durch das seit Jahren die sogenannte Antifa, die der Verfassungsschutz fast zur Hälfte dem Linksextremismus zuordnet, an die Futtertröge staatlicher Förderung gelangt

  20. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Abwehr des internationalen Terrorismus auch das Auslesen von gespeicherten Nachrichten auf Messengerdiensten. Sie stellen das BKA bei der Strafverfolgung schlechter als den Verfassungsschutz. Deswegen fordern wir Sie auf, hier tätig zu werden