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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Verfassungsschutz
920
Nennungen
243
Sprecher:innen
187
Sitzungen
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460 Treffer in 115 Sitzungen für „Verfassungsschutz“
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  1. Verfassungsschutz, den Sie wiederum ablehnen, so entschieden. Das wissen Sie alles. Deswegen ist es bemerkenswert, dass Sie trotzdem so handeln

  2. schon seit Jahren ungestraft zur Schau gestellt. Und man darf sich wirklich fragen, warum Sie nicht schon lange vom Verfassungsschutz beobachtet werden

  3. SK Stefan Keuter AfD

    Weisen Sie alle sogenannten Flüchtlinge an unseren Außengrenzen ab, und zwar sofort. Sie verletzen das Grundgesetz tagtäglich. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn tatsächlich einmal braucht

  4. SH Dr. Stefan Heck CDU/CSU

    will Ihnen ein Beispiel nennen. Plant eine extremistische Gruppe zur Eigenfinanzierung einen nächtlichen Bankraub, ohne dass Bankmitarbeiter anwesend sind, dann darf der Verfassungsschutz nach Ihren Vorschlägen entsprechende Erkenntnisse künftig nicht mehr an die Polizeibehörden weitergeben, weil die Schutzgüter in § 19 Absatz 3 Bundesverfassungsschutzgesetz unnötig

  5. Aber was am schlimmsten ist: Der Verfassungsschutz darf künftig personenbezogene Daten auch an private Stellen weitergeben

  6. AH Dr. André Hahn Linke

    nichtöffentlichen – also privaten – Stellen weitergeben können. Auch nicht definierte über- und zwischenstaatliche Stellen sollen künftig von BND, MAD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz ganz legal und ohne weitere Kontrolle besonders sensible personenbezogene Daten übermittelt bekommen

  7. KG Kai Gehring Grüne

    Risikobewusstsein, Risiken vermeiden. Dazu gehört, viel genauer hinzuschauen, mit welchen Partnern und zu welchen Themen wir forschen wollen. Die Nachrichtendienste und der Verfassungsschutz geben im Bereich der sicherheitsrelevanten Forschungskooperationen wichtige Hinweise. Die rote Linie verläuft da, wo unsere freiheitlichen demokratischen Werte unterwandert werden. Das heißt

  8. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    zeigt übrigens immer wieder der Verfassungsschutz, der Ihre Landesverbände Stück für Stück, Teil für Teil als demokratiefeindlich und rechtsextrem einstuft

  9. mich eben nicht, dass wir so einen Antrag hier heute vorliegen haben, der nichts anderem folgt als dem, was eben auch den Verfassungsschutz immer wieder mit Sorge erfüllt: dass Angst geschürt wird, dass Fehlinformationen verbreitet werden

  10. KH Karsten Hilse AfD

    Gewaltenteilung. Es ist ein Angriff auf unsere Souveränität, auf das Parlament, auf unsere verfassungsrechtliche Ordnung und wäre somit ein Fall für den Verfassungsschutz, wenn er nicht zum Regierungsschutz verkommen wäre. Es ist ein Angriff auf Deutschland, beauftragt von global agierenden Multimilliardären, ausgeführt von Menschen

  11. wann davon auszugehen ist, dass eine Stiftung sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet, ist ganz einfach: Wenn die Stiftung durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder als gar gesichert extremistisch eingestuft wird, dann muss die finanzielle Förderung versagt werden. Das ist im Übrigen auch keine

  12. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    bekämpfen. Die Terrorfinanzierung aus Deutschland über Spendenvereine und die Islamismusfinanzierung in Deutschland müssen endlich unterbunden werden, und dafür müssen wir auch den Verfassungsschutz in unserem Land stärken

  13. Stelle muss man sagen: Wir tun ja an vielen anderen Stellen besonders viel. Der Verfassungsschutz darf noch erwähnt werden; die Polizeibehörden habe ich erwähnt

  14. Redners ist ein Krimi an sich – ich empfehle ihn allen Interessierten; denn dieser steht nicht ohne Bezug zu dem Antrag –: Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet ihn nur deswegen nicht, weil er als Abgeordneter einen höheren Schutz genießt. Es finden sich Einträge über eine unbezahlte Privatsekretärin

  15. haben einen Verfassungsschutz, einen Inlandsgeheimdienst, dessen Chef erklärt, er sei mit dafür verantwortlich oder zuständig, die Umfragewerte der Opposition zu senken. Wir haben einen Inlandsgeheimdienst, der einen Phänomenbereich geschaffen hat, der heißt: Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Unter diesem Phänomenbereich kann jeder Regierungskritiker gefasst

  16. Dass eine Stiftung darauf ausgerichtet ist, sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen, davon ist auszugehen, wenn die Stiftung durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder gar als gesichert extremistisch eingestuft wird

  17. Nach § 2 Ihres Entwurfes sollen Regierungsstellen wie Frau Faesers Innenministerium und Herrn Haldenwangs Verfassungsschutz, was ja letzten Endes dasselbe ist, Richter über politische Konkurrenten sein. Schon ein willkürlich erklärter Verdachtsfall kann Stiftungen ausschließen

  18. widerspricht sogar dem Gutachten Ihres eigenen BMI, in dem wörtlich steht: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat keine über das Sammeln von Information hinausgehenden Befugnisse. – Lesen

  19. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI

    wollen natürlich auch Regelungen zum Eigenschutz einführen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst müssen sich vor gegnerischen Nachrichtendiensten und Innentätern ausreichend schützen können

  20. SH Dr. Stefan Heck CDU/CSU

    natürlich hat das Auswirkungen auch in unserem Land. Wir hatten gestern die Gelegenheit, im Innenausschuss mit dem Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz genau darüber zu sprechen