Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 9: Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlst…
Werte Kolleginnen und Kollegen, seit der 20. Wahlperiode im Deutschen Bundestag ist der Umweltausschuss auch für den Verbraucherschutz zuständig. Den Antrag von CDU und CSU könnten wir im Umweltausschuss auch unter verbraucherschutzpolitischen Gesichtspunkten mitberaten; denn es besteht hier offensichtlich ein Verdacht auf Etikettenschwindel und Mogelpackung
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
betroffenen Menschen? Wir haben diese Initiative hier debattiert. Neu hinzugekommen ist die Forderung, Hybridfahrzeuge nicht zu vergessen. Man kann das unterstützen. Der Umweltausschuss hat umfassende Anpassungen vorgeschlagen: viele, die man auf den ersten Blick sympathisch finden kann. Die Versöhnung von Umwelt und Wirtschaft – wer will
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
Daher werbe ich um Zustimmung zu den entsprechenden Empfehlungen aus dem Umweltausschuss, die neben der Stärkung des Emissionshandels den sozialen Ausgleich in den Blick nehmen. Abschließend noch ein paar persönliche Worte. Nur wenn wir tatsächlich die ökologischen, ökonomischen und die sozialen Dimensionen des Handels zusammen
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Sondersitzung des Umweltausschusses hat Ministerin Lemke sich gestern herausgeredet, ihr Haus sei ja so beschäftigt gewesen mit der drohenden Katastrophe in einem ukrainischen Kernkraftwerk. Frau Lemke, warum mussten überhaupt erst Hinweise von außen kommen
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Woran liegt es, dass er finanziell so überschaubar ist, obwohl die Umweltpolitik so wichtig ist? Es ist eigentlich relativ einfach: Im Umweltausschuss machen wir knallharte Wirtschafts- und Industriepolitik, wenn man es sich genau anschaut. Wir entscheiden über die wirtschaftliche Entwicklung, darüber, wie Infrastruktur gebaut werden
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sind hier im Umweltausschuss auch für den Verbraucherschutz zuständig. Im Verbraucherschutz würde man das, was Sie machen, Etikettenschwindel nennen
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Sondersitzung des Umweltausschusses hat Ministerin Lemke den Sinneswandel damit begründet, dass freiwillige Meldungen der Betreiber das Lagebild zwischen März und Oktober 2022 entscheidend verändert hätten. Frau Ministerin impliziert damit, dass die nukleare Sicherheit in Deutschland von freiwilligen Meldungen der Betreiber abhängt und nicht
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Betrugsverdächtigungen wegen der Klimaschutzprojekte in China will ich ein paar Dinge ausführen. Dazu haben wir auch bereits diese Woche sehr ausführlich im Umweltausschuss beraten. Das Umweltministerium und auch das Umweltbundesamt sind ihren Informationspflichten in diesem Rahmen vollumfänglich nachgekommen
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Klausur gehen, um zu überlegen, wie denn gehandelt werden kann. Wenn ich es richtig verstehe – ich bin ja nicht Mitglied –, ist im Umweltausschuss sehr beherzt gehandelt worden, reflektiert und auch zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, sodass es keinerlei Ansprüche auf Haftung gibt
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 8: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des kl…
haben 2018 Expertenanhörungen im Deutschen Bundestag gehabt. Man hat uns, allen Politikern hier, explizit gesagt – gerade bei Ihrer Frau Weisgerber im Umweltausschuss war diese Anhörung –, was für dramatische Konsequenzen das Verbot des Verbrennungsmotors für die deutsche Industrie, die Menschen in diesem Land und auch
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 8: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des kl…
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit dem Thema Klimaschutz anfangen. Komisch ist, dass außer Frau Weisgerber aus dem Umweltausschuss, die hier anwesend ist, leider keine weiteren Klimapolitiker/-innen von der CDU/CSU heute da sind – vielleicht kein Zufall
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Krise, die uns im Umweltausschuss betrifft, ist vor allem eine doppelte Krise, einerseits die Klimaerwärmung und auf der anderen Seite das Artensterben
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Debatte im Umweltausschuss zu diesem Thema hat zu keinerlei neuen Erkenntnissen geführt. Wir wissen nicht: Wie steht eigentlich die Umweltministerin, die ja auch für den Meeresschutz zuständig ist, zu diesem Gesetzentwurf? Vom Meeresschutzbeauftragten der Bundesregierung haben wir dazu leider überhaupt noch nichts gehört. Auch
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Abteilungsleiter und die Staatssekretäre waren bei uns im Umweltausschuss. Sie schaffen Transparenz, und das müssen sie auch. Denn nur so schaffen wir Vertrauen in unsere Demokratie
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Aber ein schwieriges Verhältnis zur Transparenz hat offensichtlich auch Bundesumweltministerin Lemke. Zur Sondersitzung des Umweltausschusses, die wir in der letzten Sitzungswoche beantragt haben, gab es 40 dünne Seiten Tischvorlage. Zwei Wochen später haben wir nach mehrfacher Aufforderung wenigstens die Unterlagen vorliegen, die der „Cicero“ schon
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Materie zugrunde liegt und dass es umfangreiche Forderungen des Bundesrates gibt. Wir haben auch die Anhörung, die von Ihnen beantragt wurde, im Umweltausschuss gemacht und wollen auch die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten mitberücksichtigen. Deswegen beraten wir in der gebotenen Gründlichkeit
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
erste Lesung im Plenum; so weit alles gut. Am 20. September 2023 gab es die öffentliche Anhörung zum BImSchG im Umweltausschuss; so weit auch alles gut. Aber dann ging es los. Am 6. November 2023 war es Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz, weil nämlich nicht
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Fakt ist, dass seit diesem Tag im November letzten Jahres das Vorhaben weitgehend unangetastet im Umweltausschuss liegt. Wir haben jetzt Mitte April, und es gibt keine weiter gehenden Beschlüsse. Es gibt keinen Termin für eine zweite und dritte Lesung
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kormoranmanagement…
wissen aber alle: Ja, Koexistenz von Mensch und Wildtier ist nicht immer einfach. Der Umweltausschuss war jüngst in Namibia. Der Kollege Mack war dabei. Wir haben gelernt, dass da wirklich große Probleme bestehen. Ob es Geparden, ob es Elefanten, ob es Löwen oder Leoparden sind
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 21: Versteckte Preiserhöhungen verhindern – Für mehr Klarheit und Transpa…
findet den Antrag der Union – ich zitiere – „unterkomplex“, sein Inhalt werde doch eh schon auf „europäischer Ebene diskutiert“. Die FDP-Vertreter im Umweltausschuss geben also ganz offen zu, dass wir hier eh nichts mehr zu entscheiden haben sollen. Denn die Entscheidungen werden leider nicht