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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
Nennungen
830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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8.463 Treffer in 237 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    ganz, ganz wenige gibt – einige wenige von denen waren am vergangenen Samstag hier in Berlin –, die den Sieg Russlands über die Ukraine wollen. Ich glaube aber zweitens, dass es in Deutschland eine große Zahl von Menschen gibt, die der Meinung sind: Wenn wir Putin … geben, was er will, kommt der Friede zurück nach Europa, und wir haben Ruhe. – Sie billigen diesen Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht, aber sie glauben, wenn die Ukraine nachgeben würde und wir die Ukraine darin bestärken, wäre der Konflikt zu Ende. Ich fürchte, dass

  2. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Weitere Realitäten sind klar: Die Ukraine ist ein europäisches Land. Neutralität und Demilitarisierung hatten wir schon. Die Ukraine wird in eine westliche Verteidigungsarchitektur eingebunden sein. Dazu braucht es jetzt endlich kräftigere Schritte unserer Bundesregierung, und dazu braucht es keine ständige Wiederholung von Russenpropaganda … klarmachen, dass die größenwahnsinnigen Träume Putins keine Aussicht auf Erfolg haben. Wir müssen jeden Tag klarmachen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen mit allem, was nötig ist, bis die Ukraine komplett befreit ist, bis Europa wieder in eine friedliche Zukunft blicken kann

  3. UL Ulrich Lechte FDP

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit neun Jahren führt Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist neun Jahre her, dass russische Soldaten im Februar 2014 die ukrainische Halbinsel Krim angegriffen haben. Dieser völkerrechtswidrige Angriff Russlands wurde zwar schon damals … rückblickend muss uns allen klar sein, dass diese Reaktion zu schwach war. Putin wurden damit nicht ausreichend Grenzen gesetzt. Die Annexion der ukrainischen Krim ist aus seiner Sicht leider erfolgreich verlaufen. Und deshalb entschied er sich acht Jahre später, die gesamte Ukraine anzugreifen

  4. JS Jamila Schäfer Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag fordert die AfD: Wir sollen die Ukraine nur unterstützen, wenn sie sich für Frieden einsetzt. Und der Antrag warnt vor einem „hingezogenen Abnutzungskampf“ der Ukraine – ja, der Ukraine! – gegen Russland. Der Antrag dreht … also einfach um: Für die AfD ist die Ukraine der Aggressor, der sich gegen den Frieden stemmt

  5. JS Jamila Schäfer Grüne

    Aggressor einstufen und Putin regelmäßig dazu auffordern, seinen Angriffskrieg sofort zu beenden und die Waffen schweigen zu lassen. Dann könnte die Ukraine nämlich aufhören, um ihre Existenz zu kämpfen. Dann würden nicht jeden Tag Dutzende ukrainische und russische Soldaten an der Front in einem sinnlosen … Krieg sterben. Es ist doch ganz einfach: Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, ist die Ukraine weg. Wenn Russland aufhört zu kämpfen, dann ist der Krieg vorbei

  6. SG Serap Güler CDU/CSU

    Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen tapfer ihr Land, ihre Freiheit, ihr Leben. Sie verteidigen dabei auch die Freiheit Europas. Wir liefern der Ukraine – das ist bei den Reden der Kollegen hier schon deutlich geworden – Kampfpanzer und Waffen, nicht, weil wir den Krieg verlängern wollen … unermüdlich immer wieder falsch behaupten. Wir liefern, damit das Leid der Menschen vor Ort ein Ende hat und die Ukraine mit Russland auf Augenhöhe verhandeln kann. In diese Situation müssen wir die Ukraine versetzen. Und das schaffen wir nicht nur mit Diplomatie. Es ist überhaupt

  7. richten aus, dass der Aggressor seine Truppen schnellstmöglich abziehen soll! Wenn Putins Waffen schweigen, endet der Krieg. Wenn die Waffen der Ukraine jetzt schweigen, endet die Existenz der Ukraine. Das werden wir als internationale Gemeinschaft nicht zulassen. Und auch unsere östlichen Partner werden das nicht … zulassen. Die Ukraine gehört zu Europa, in unsere Mitte, und dafür stehen wir ein. Wir lassen die Ukraine nicht im Stich

  8. RW Robin Wagener Grüne

    Bilder vom EU-Ukraine-Gipfel letzte Woche mit Präsident Selenskyj, Kommissionspräsidentin von der Leyen, der gesamten ukrainischen Regierung und 15 Kommissarinnen und Kommissaren senden ein eindrucksvolles Signal der Solidarität. Inmitten des Krieges strebt die Ukraine entschlossen in die EU. Vergangene Woche sagte unsere Vizepräsidentin Katrin … Göring-Eckardt in Kiew so passend: „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie … Es geht jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie“ des EU-Beitritts

  9. PB Petr Bystron AfD

    dieser Konflikt einen Gewinner. Das hat Gabor Steingart im „Focus“ wunderbar herausgearbeitet. Der Titel des Artikels lautet: „Die USA gewinnen den Ukraine-Krieg“. Die USA gewinnen geopolitisch: Sie haben ihre Einflusszone bis an die Grenze Russlands erweitert. Sie gewinnen auch wirtschaftlich: Sie profitieren … Sanktionen, und sie profitieren von den Waffenlieferungen. Wussten Sie das? Die Amerikaner verleasen ihre Waffen an die Ukraine. Bloß ist die Ukraine pleite, sie hat gar kein Geld. Und was machen die Amerikaner dann? Die „Financial Times“ hat herausgefunden: Sie machen Druck

  10. FH Florian Hahn CDU/CSU

    Ihnen mal zu zeigen, welche Bedeutung das hat, warum das so wichtig ist und warum denn die ganze westliche Welt und die Ukraine so auf Deutschland schauen, wenn es um die Unterstützung und um die Frage geht, ob Deutschland seine Position ändert und sagt: Jawohl … können in die Ukraine geliefert werden: Das liegt schlicht daran, dass es Leopard-Panzer in ausreichender Zahl nur auf der westlichen Seite Europas gibt, die auch tatsächlich in die Ukraine geliefert werden können. Es gibt sonst keine anderen. Es liegt an uns, jetzt unseren Partnern

  11. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir im Februar nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hier zu einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zusammengekommen sind, haben wir uns gegenseitig versprochen, dazu beizutragen, dass die demokratische Welt in dieser schwierigen Zeit zusammensteht … dass die Europäische Union zusammensteht und dass die Demokratien der Welt die Ukraine unterstützen. Wir können jetzt, nach zehn fürchterlichen Monaten des Krieges – die Vorredner, bis auf den letzten, sind darauf eingegangen, welch fürchterliches Leid die Menschen in der Ukraine dieser Tage immer noch erfahren

  12. PH Peter Heidt FDP

    Folgen des andauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine auf Bildung und Wissenschaft sind verheerend: Für eine Vielzahl an Bildungsbiografien der Ukrainerinnen und Ukrainer gibt es unglaubliche Einschnitte. Es ist Aufgabe der Politik, Schülerinnen und Schülern und Studierenden aus der Ukraine in dieser Situation zu helfen … Öffnung des BAföG für Geflüchtete aus der Ukraine eröffnet ihnen eine Perspektive an den Hochschulen. Dabei ist das außerordentliche Engagement von DAAD und Alexander-von-Humboldt-Stiftung hervorzuheben. Gut, dass wir in den Haushaltsberatungen gerade die Mittel des DAAD verstetigt haben

  13. HD Hakan Demir SPD

    Anfang an war klar, dass Deutschland für flüchtende Menschen aus der Ukraine offensteht, unabhängig vom Pass. Auch Drittstaatsangehörige durften für 90 Tage ohne Visum hier sein, waren also sicher. Aber wer sein Zuhause verliert, braucht nicht nur kurzfristigen Schutz, sondern einen Ort mit Bleibeperspektive. Deshalb … Herkunftsland zurückkehren können. Ich bin auch dankbar, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser schnell klargestellt hat, dass Menschen mit einem dauerhaften Aufenthaltstitel in der Ukraine natürlich mehr Verbindung zur Ukraine haben als zu ihrem Geburtsland. Sie werden daher mit Ukrainerinnen und Ukrainern gleichgestellt, und das ist eine

  14. Womit Putin nicht gerechnet hat: dass auch die Erinnerung an den Holodomor die Ukrainerinnen und Ukrainer zusammenschweißt. Der Holodomor hat sich tief im nationalen Gedächtnis der Ukraine eingegraben. Und dass wir heute gemeinsam diesen Antrag verabschieden, das schweißt uns vielleicht noch einmal mehr … Ukraine zusammen. Das Unrecht von damals muss als solches benannt und aufgearbeitet werden. Und das heißt für unsere Politik heute: Lassen Sie uns die Ukraine, wie es im Antrag steht, als Opfer der imperialistischen Politik Wladimir Putins weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen

  15. UL Ulrich Lechte FDP

    Über 3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind dem Holodomor in den Jahren 1932 und 1933 zum Opfer gefallen. Davon betroffen waren nicht nur Bauern aus den getreideproduzierenden Regionen, sondern jede Familie in der gesamten Ukraine war davon betroffen. Es war eine unvorstellbare Strafe für … Widerstand der Ukrainer gegen die sowjetische Zwangskollektivierung und für ihre Ablehnung der sowjetischen Herrschaft. Mit der Vernichtung der ukrainischen Kultur, Sprache und Traditionen sollte der Völkermord letztlich vollzogen werden

  16. Unser Holodomor-Antrag hat aber auch angesichts der gezielten Tötung ukrainischer Zivilistinnen und Zivilisten im jetzigen Krieg durch Russland, der Bombardierung ziviler ukrainischer Infrastruktur, um das Land zu terrorisieren, um die Menschen frieren und erfrieren zu lassen, der Verschleppung von Hunderttausenden Ukrainerinnen und Ukrainern … bewussten russischen Inkaufnahme, dass ukrainisches Getreide nicht in die ärmsten Länder der Welt exportiert werden kann, einen erschreckenden Bezug zur Gegenwart; und den sollte niemand relativieren oder leugnen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  17. CL Caren Lay Linke

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wladimir Putin führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Vereinten Nationen zählen 6 500 tote Zivilistinnen und Zivilisten, die Ukraine zählt bereits 30 000 getötete Zivilisten. Schon jetzt sind dem Krieg schätzungsweise 100 000 ukrainische und ebenso viele … russische Soldaten zum Opfer gefallen. Der brutale und imperialistische Überfall Russlands auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen

  18. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Umso wichtiger ist es, dass wir heute schon überlegen, wie wir die Ukraine in den kommenden Jahren beim Wiederaufbau unterstützen. Wer die Bilder aus den von Russland befreiten ukrainischen Städten und Dörfern sieht, der versteht: Das wird eine Generationenaufgabe, bei der die gesamte zivilisierte Staatengemeinschaft … Oktober nach Berlin eingeladen. Bei einer internationalen Expertenkonferenz werden sie ihre Vorschläge für einen langfristigen, verlässlichen und transparenten Wiederaufbau der Ukraine zusammenführen und so Input für einen internationalen Marshallplan für die Ukraine liefern

  19. Letzte Woche hatten wir im Bundestag Besuch von ukrainischen Kollegen aus der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament. Der Vorsitzende des Gasausschusses, Andreii Zhupanyn, hat uns in bewegenden Worten geschildert, wie derzeit die Energieinfrastruktur der Ukraine durch russische Angriffe gezielt zerstört wird. Das Ziel Russlands … offensichtlich: Die Ukraine soll durch Zerstörung der Möglichkeiten, Energie zu erzeugen, zu verteilen oder auch zu verkaufen, in die Knie gezwungen werden

  20. JT Jens Teutrine FDP

    Überschrift – auch für die Zuschauer – lautet: „Sozialstaatsmagnet sofort abstellen“. So wissen wir, worüber wir sprechen. Die erste Unwahrheit ist: Die ukrainischen Geflüchteten kommen wegen des Sozialstaatsmagnets zu uns. Ich muss Sie leider enttäuschen. Die Wahrheit ist: Die ukrainischen Geflüchteten kommen zu uns, weil es einen … russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gab, den Sie nicht erwähnt haben und den Sie nie erwähnen. Das ist kein Pull-Faktor. Das ist der Grund, wieso die ukrainischen Geflüchteten zu uns kommen. Erste Unwahrheit